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Ehe für alle: Wie bereitet sich das Kölner Standesamt vor?
Parteilos Anfrage nach § 4 AN/1036/2017 vom 07.07.2017
Stand: Am 11.07.2017 im Rat beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Piraten Anfrage nach § 4
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An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 05.07.2017 AN/1036/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 11.07.2017 Ehe für alle: Wie bereitet sich das Kölner Standesamt vor? Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Rates am 11.07.2017 aufzunehmen: Das am 28.06.2017 beschlossene Gesetz „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ könnte bereits am 01.10. oder 01.11.2017. in Kraft treten. In München verzeichnet das Rathaus schon erste Anfragen von LSBTI*, die heiraten oder ihre eingetragene Lebenspartnerschaft in eine Ehe umwandeln möchten. Eine Umwandlung b e- stehender Lebenspartnerschaften in eine Ehe erfolgt durch Erklärung vor dem Standesb e- amten. Die Kölner Verwaltung sollte deshalb darauf vorbereitet sein, um Wartezeiten für Termine zu vermeiden. Für eingetragene Lebenspartnerschaften sind bereits bei der Schli e- ßung Gebühren der Standesämter erhoben worden. Die Verwaltung sollte daher prüfen, ob die Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe ohne zusätzliche Gebühren für die Betroffenen erfolgen kann. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie viele eingetragene Lebenspartnerschaften hat das Standesamt in Köln in den letzten Jahren geschlossen? 2. Wie bereiten sich das Kölner Standesamt und die Stadtverwaltung auf die Umsetzung des Gesetzes „Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen G e- schlechts“ vor? - 2 - 3. Ist es möglich, Paaren, die schon in einer eingetr agenen Lebenspartnerschaft leben und daher bereits Gebühren entrichtet haben, die Gebühren für eine Eheschließung zu erla s- sen? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach
Beratungsverlauf
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