Fehlende Sicherheit bei der Überquerung des Mauenheimer Gürtels

Frau Bezirksbürgermeisterin 
Dr. Diana Siebert 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 30.11.2022 
AN/2256/2022 
Dringlichkeitsantrag gem. §§ 12 und 38 der Geschäftsordnung des Rates und der 
Bezirksvertretungen 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 5 (Nippes)  
 
Fehlende Sicherheit bei der Überquerung des Mauenheimer Gürtels 
- Dringlichkeitsantrag der SPD - 
Die Bezirksvertretung Nippes möge beschließen: 
 
Die Verwaltung wird wie folgt beauftragt: 
 
1. Die Verwaltung ergreift wirksame Sofortmaßnahmen, um ein illegales Befahren der 
Überquerung über den Mauenheimer Gürtel zu verhindern. 
 
2. Die Verwaltung verbessert kurzfristig die Beschilderung und die Fahrbahnmarkierungen 
in der Form, dass zum einen bereits frühzeitig auf die geänderte Verkehrsführung auf-
merksam gemacht wird und der Bereich, der ausschließlich für Radfahrende (und Busse 
sowie Rettungsfahrzeuge) freigegeben ist, deutlicher gekennzeichnet wird. Zudem müs-
sen die LKW-Fahrer frühzeitig gewarnt werden, dass eine Unterfahrt der Hochbahn nur 
bis zu einer Höhe von 3,70 Meter möglich ist.  
 
3. Die Verwaltung ergreift Maßnahmen, um das Wenden auf dem Mauenheimer Gürtel 
sicherer zu gestalten und insbesondere die Sicht zu verbessern. 
 
4. Die Verwaltung führt eine umfangreiche Information zu der Maßnahme durch, welche 
insbesondere die Anwohner*innen der Kempener Straße und den umliegenden Straßen 
betrifft.

- 2 - 
5. Die Verwaltung prüft, ob auch durch technische Einrichtungen (wie bspw. ausfahrbare 
Poller) die Brücke vor Falschfahrer*innen gesichert werden kann. 
 
Begründung: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer Sitzung vom 03.09.2020 auf Antrag der SPD-Fraktion 
(s. Vorlagen-Nr.: AN/1035/2020) die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob die Freigabe der 
Überquerung des Mauenheimer Gürtels vom St. Vinzenz-Hospital nur noch für den Radverkehr, 
ÖPNV und Einsatzfahrzeuge erfolgen kann. Dies wurde nach zwei Jahren durch die Fachver-
waltung bestätigt und dann in den vergangenen Monaten auch umgesetzt.  
 
Leider wurde die Umsetzung aber nicht ausreichend kommuniziert und die tatsächliche Umge-
staltung lässt einen Schutz der Radfahrenden nicht erkennen.  
 
Der Kölner Stadtanzeiger zählte an einem Werktag 50 Verstöße, also Autos, welche die aus-
schließlich dem Radverkehr (und Bussen und Rettungsfahrzeugen) zugesprochene Überque-
rung nutzten. Dabei wird der in Rot gefasste Anfang des Radweges zumeist noch gemieden. 
Erst an der Brücke selbst wird dann relativ scharf abgebogen. Dies bietet eine besonders hohe 
Kollisionsgefahr. Außerdem zeigt es, dass gegebenenfalls bereits eine andere Fahrbahnmarkie-
rung auch im Brückenbereich eine Verbesserung bringen würde.  
 
Der Gefahrenbereich muss dringend kurzfristig beseitigt und bestmögliche Sicherungsmaß-
nahmen ergriffen werden. Langfristig müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um zum 
einen den Brückenbereich gegen Falschfahrer*innen zu schützen und zum anderen die Bür-
ger*innen besser über die Verkehrsführung zu informieren. 
 
Daneben besteht auch ein weiteres Problem. Der Autoverkehr wird nun über den Gürtel zu ei-
nem U-Turn gezwungen. Dies ist auch in Ordnung. Allerdings ist der Bereich, an dem der U-
Turn stattfindet, schlecht einsehbar und birgt selbst ein gesteigertes Unfallpotential. Auch hier 
müssen Maßnahmen ergriffen werden.  
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
An der Überquerung des Mauenheimer Gürtels besteht eine akute Gefahrenstelle. Jeden Tag 
besteht dort die Gefahr, dass es zu schweren Unfällen zwischen mit dem Fahrrad und mit dem 
Auto fahrenden Menschen kommt. 
 
Daneben heizt sich die Situation vor Ort enorm auf. Zuletzt haben Bürger*innen die mit dem 
PKW falsch fahrenden Menschen auf ihre Verstöße aufmerksam gemacht, was zu sehr emotio-
nalen Diskussionen und Streit geführt hat. Die Situation droht sich weiter aufzuheizen, was zu 
echten Auseinandersetzungen führen wird. Besonders in der dunklen Jahreszeit besteht dort 
ein erhöhtes Gefahren- und Konfliktpotential. 
 
Die Situation hat sich seit der Umgestaltung der Überquerung immer weiter verschärft. Der Köl-
ner Stadt Anzeiger berichtete erst vergangene Woche in einem Artikel über die Probleme. 
 
 
 
gez. Müller    gez. Meier