Externe Raumvergaben Rathausfestsaal/Rüstkammer

DER OBERBÜRGERMEISTER 
AMT FÜR BÜRGER- UND 
RATSSERVICE 
 
 
 
 
 
Dringlichkeitsentscheidung D/0004/2017 
gem. § 60 Abs. 2 GO NRW 
 
 
Betreff: 
 
Externe Raumvergaben Rathausfestsaal/Rüstkammer 
 
Folgender Raumvergabe wird zugestimmt: 
 
 
Veranstalter  Veranstaltung/  
Raum 
Datum  Nutzungs -
entgelt 
entspricht Ziffer … der 
Begründung 
    Selbst -
kosten  
& Miete 
Selbst -
kosten 
Kostenfrei 
heit 
ADFC 
Münsterland 
Kreisverband 
Münsterland 
e.V. 
200 Jahre 
Fahrrad – Wo 
steht das 
Fahrrad heute in 
Münster 
 
Rathausfestsaal 
04.05.2017 
 300,00 €      
    
X 
2.3 
 
 
Gem. Ziff. II Nr. 1.2.7 der Zuständigkeit entscheid et der Haupt- und Finanzausschuss über 
die Überlassung des Rathausfestsaales für fremde Veranstaltungen. 
 
Der ADFC Münsterland e.V. beantragt mit Schreiben a m 23.03.2017 die Bereitstellung des 
Rathausfestsaales für eine Veranstaltung am 04.05.2017. 
Die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusse s findet am 17.05.2017 statt. Ein 
rechtzeitiger Beschluss des Haupt- und Finanzaussch usses ist somit nicht herbeizuführen, 
es wird eine Dringlichkeitsentscheidung erforderlich. 
 
Die Genehmigung dieser Dringlichkeitsentscheidung soll in der nächsten Sitzung des Haupt- 
und Finanzausschusses am 17.05.2017 eingeholt werden. 
 
 
 
Markus Lewe        Dr. Michael Jung 
Oberbürgermeister       Fraktionsvorsitzender 
 
 
 
Münster, 29.03.2017

V/0327/2017 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Bürger- und Ratsservice 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Externe Raumvergaben Rathausfestsaal/Rüstkammer 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
17.05.2017 Haupt- und Finanzausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Folgenden Raumvergaben wird zugestimmt: 
 
 
Veranstalter Veranstaltung/ 
Raum 
Datum Nutzungs-
entgelt 
entspricht Ziffer … der B e-
gründung 
    Selbst-
kosten  
& Miete 
Selbst-
kosten 
Kosten-
freiheit 
Stiftung Bürger 
für Münster 
Podiumsveran-
staltung mit 
Bundestagskan-
didatinnen und 
Kandidaten 
 
Rathausfestsaal 
14.06.2017        X    
   3.1 
Konzertbüro 
Schoneberg 
“Neue Namen“ 
 
Ran Jila, Klavier 
 
Rathausfestsaal  
24.10.2017 1.350,00 €     X   
Generalkonsulat 
der Republik 
Türkei 
Empfang zum 
Türkischen  
Nationalfeiertag 
 
Rathausfestsaal/ 
Rüstkammer 
27.10.2017   X 
2.4 
 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0327/2017 
Auskunft erteilt: 
Herr Cosack 
Ruf: 
492-3366 
E-Mail: 
Cosack@stadt-muenster.de  
Datum: 
03.05.2017 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0327/2017 
Veranstalter Veranstaltung/ 
Raum 
Datum Nutzungs-
entgelt 
entspricht Ziffer … der B e-
gründung 
    Selbst-
kosten  
& Miete 
Selbst-
kosten 
Kosten-
freiheit 
fabi Münster 
Ev. Familienbil-
dungsstätte 
Festveranstal-
tung 
25 Jahre  
Münstersche 
Märchenwochen 
 
Rathausfestsaal/ 
Foyer 
03.11.2017        X 
   3.1 
Konzertagentur 
Kulmer 
Klavierabend mit 
Lutz Görner 
 
Rathausfestsaal 
04.02.2018 1.200,00 €     X   
Konzertbüro 
Schoneberg 
„Neue Namen“ 
 
Mettis 
Streichquartett 
 
Rathausfestsaal 
19.02.2018 1.350,00 €     X   
Konzertbüro 
Schoneberg 
„Neue Namen“ 
 
Camille Thomas 
Cello 
 
Rathausfestsaal 
13.03.2018 1.350,00 €     X   
Pro musica  
Orchester 
Konzert des Pro 
musica Orches-
ters 
 
Rathausfestsaal 
03.04.2018 500,00 €  X 
2.2 
 
Konzertbüro 
Schoneberg 
“Neue Namen“ 
 
Lucas & Arthur 
Jussen - Klavier 
 
Rathausfestsaal  
17.04.2018 1.350,00 €     X   
Ratsgymnasium Entlassung der 
Abiturienten 
 
Rathausfestsaal/ 
Foyer 
06.07.2018    X 
3.4 
Universitätsge-
sellschaft Müns-
ter e.V. 
100jähriges  
Jubiläum der 
Universitätsge-
sellschaft 
 
Rathausfestsaal/ 
Foyer 
03.11.2018 400,00 €  X 
2.1

- 3 - 
V/0327/2017 
2. Die beigefügte Dringlichkeitsentscheidung vom 29.03.2017 – Raumvergabe an den ADFC  
Münsterland Kreisverband Münsterland e.V. – wird gem. § 60 Abs. 2 GO NRW genehmigt. 
 
 
Begründung: 
 
1. volle Kosten einschl. Miete 
 
 Grundsätzlich sind bei Veranstaltungen die vollen Kosten, d.h. die anfallenden Selbstkosten der 
Stadt (Bauunterhaltung , Heizung, Strom, Reinigung, Hausmeister), gegebenenfalls Umräu m-
kosten und eine Miete in Rechnung zu stellen. 
 
2. Reduzierung auf die anfallenden Selbstkosten 
 
2.1 bei Jubiläen von Vereinen und Verbänden ab 100 -jährigem Bestehen und für folgende 
Jubiläen, wenn die Jahreszahl durch 50 teilbar ist 
2.2 bei überwiegend karitativem Charakter 
2.3 Kooperationsveranstaltung unter Teilnahme der Stadt Münster 
2.4 besonderes Interesse der Stadt Münster 
 
 Bei einer Reduzierung auf die anfallenden Selbstkosten werde n dem Veranstalter/Nutzer die 
entstehenden Selbstkosten der Stadt (Bauunterhaltung, Heizung, Strom, Reinigung, Hausmei s-
ter) und gegebenenfalls Umräumkosten in Rechnung gestellt. 
  
 
3. Kostenfreiheit 
 
3.1 Außergewöhnliches Interesse der Stadt an der Veranstaltung 
3.2 Traditionsveranstaltung 
3.3 Internationale Beziehungen, Städtepartnerschaften 
3.4 Städtische Veranstaltung 
 
Bei einer Kostenfreiheit wird dem Veranstalter/Nutzer kein Nutzungsentgelt in Rechnung g e-
stellt. Gegebenenfalls werden im Einzelfall aber die Umräumkosten in Rechnung gestellt. 
 
Bei Raumvergaben an externe Veranstalter sind diese bei der eingehenden Raumanfrage über das 
zu entrichtende Nutzungsentgelt informiert worden 
 
 
3. Gem. § 60 Abs. 2 GO NRW sind dringende Entscheidungen dem Haupt- und Finanzausschuss 
zur Genehmigung vorzulegen  
 
 
 
i.V. 
 
gez. 
Wolfgang Heuer 
Stadtrat 
 
 
Anlage 
 
Dringlichkeitsentscheidung vom 29.03.2017