Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf das Jobcenter und die Trägerlandschaft der Stadt Köln

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  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kölner Rat CDU Fraktion Rat der StadtKöln SPD Fraktion Rat der StadtKöln Fraktion DIE LINKE Rat der Stadt Köln FDP Fraktion Rat der Stadt Köln Volt Fraktion Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Soziales, Senioren und Seniorinnen Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.11.2023 AN/2010/2023 Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 16.11.2023 Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf das Jobcenter und die Trägerlandschaft der Stadt Köln Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für die Sitzung des Rates am 26.10.2023 eine Aktuelle Stunde zum Thema Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf das Jobcenter und die Trägerlandschaft der Stadt Köln. Der Ausschuss für Soziales und Senior*innen und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der Aktuellen Stunde über Vorgänge und Hintergründe der Auswirkungen der Kürzungen auf die Angebots- und Trägerstruktur der Stadt Köln austauschen und diskutieren. Begründung - 2 - Im kommenden Haushaltsjahr stehen den Jobcenter bundesweit Kürzungen in der Höhe von 700 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten bevor. Steigende Ausgaben der Jobcenter durch höhere Tariflöhne sind außerdem zu erwarten und werden bundesweit auf 300 Millionen Euro beziffert. Sollten die Kürzungen wie geplant umgesetzt werden, ist auch in der Stadt Köln mit drastischen Kürzungen – oder Ausbleiben –Förderan- geboten für Kölner*innen durch das Jobcenter zu rechnen. (das Jobcenter Köln erwartet Kür- zungen von 14% für das Eingliederungsbudget). Die antragstellenden Fraktionen sehen die Dringlichkeit zum Austausch in Form einer Aktuel- len Stunde begründet, durch die neue Informationslage, welche sich durch die Tagung der Sitzung des Beirat Jobcenter, am Dienstag, den 14.11.2023, erst kurzfristig ergeben hat. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Fraktionsgeschäftsführer DIE GRÜNEN Niklas Kienitz Fraktionsgeschäftsführer CDU Hubertus Tempski Fraktionsvorsitzender SPD gez. gez. gez. Michael Weisenstein DIE LINKE-Fraktionsgeschäfts- führer Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsfüh- rer Lucas Sickmöller Fraktionsgeschäftsfüh- rer Volt