Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf das Jobcenter und die Trägerlandschaft der Stadt Köln

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kölner Rat 
CDU Fraktion Rat der StadtKöln 
SPD Fraktion Rat der StadtKöln  
Fraktion DIE LINKE Rat der Stadt Köln 
FDP Fraktion Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden 
des Ausschusses Soziales, Senioren und Seniorinnen  
Herrn  
Daniel Bauer-Dahm   
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.11.2023 
 
AN/2010/2023 
 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 16.11.2023 
 
Aktuelle Stunde zu den Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 des 
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf das Jobcenter und die 
Trägerlandschaft der Stadt Köln 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen beantragen gemäß § 5 der Geschäftsordnung des Rates für 
die Sitzung des Rates am 26.10.2023 eine Aktuelle Stunde zum Thema  
 
Auswirkungen der Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 des Bundesministeriums für 
Arbeit und Soziales auf das Jobcenter und die Trägerlandschaft der Stadt Köln. 
 
Der Ausschuss für Soziales und Senior*innen und die Verwaltung sollen sich im Rahmen der 
Aktuellen Stunde über Vorgänge und Hintergründe der Auswirkungen der Kürzungen auf die 
Angebots- und Trägerstruktur der Stadt Köln austauschen und diskutieren.  
 
Begründung

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Im kommenden Haushaltsjahr stehen den Jobcenter bundesweit Kürzungen in der Höhe von 
700 Millionen Euro für Eingliederungsleistungen und Verwaltungskosten bevor. Steigende 
Ausgaben der Jobcenter durch höhere Tariflöhne sind außerdem zu erwarten und werden 
bundesweit auf 300 Millionen Euro beziffert. Sollten die Kürzungen wie geplant umgesetzt 
werden, ist auch in der Stadt Köln mit drastischen Kürzungen – oder Ausbleiben –Förderan-
geboten für Kölner*innen durch das Jobcenter zu rechnen. (das Jobcenter Köln erwartet Kür-
zungen von 14% für das Eingliederungsbudget). 
Die antragstellenden Fraktionen sehen die Dringlichkeit zum Austausch in Form einer Aktuel-
len Stunde begründet, durch die neue Informationslage, welche sich durch die Tagung der 
Sitzung des Beirat Jobcenter, am Dienstag, den 14.11.2023, erst kurzfristig ergeben hat.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Fraktionsgeschäftsführer 
DIE GRÜNEN 
 
Niklas Kienitz  
Fraktionsgeschäftsführer 
CDU 
Hubertus Tempski 
Fraktionsvorsitzender 
SPD 
gez. gez. gez. 
Michael Weisenstein 
DIE LINKE-Fraktionsgeschäfts-
führer 
Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsfüh-
rer 
Lucas Sickmöller 
Fraktionsgeschäftsfüh-
rer 
Volt