Zurückgewiesene Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: ehemalige Benzelrather Kohlenbahn (Az.: 02-1600-40/17)

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• Anlage 2 Antwortschreiben

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  Bürgeramt Innenstadt Anregungen und Beschwerden an Rat und Bezirksvertretungen Bezirksrathaus Innenstadt Ludwigstraße 8, 50667 Köln Auskunft Herr Schmitz, Zimmer 507 Telefon 0221 221-26144, Telefax 0221 221-26005 E-Mail geschaeftsstelle-anregungen-beschwerden@stadt-koeln.de Internet www.stadt-koeln.de Sprechzeiten Montag bis Freitag : 08.00 bis 12.00 Uhr und nach Vereinbarung KVB Haltestellen Dom/Hbf, Heumarkt, Rathaus 02 Stadt Köln - Bürgeramt Innenstadt Ludwigstraße 8, 50667 Köln Herrn XXX XXX XXX Köln Ihr Schreiben Mein Zeichen Datum 14.03.2017 02-1600-40/17 24.03.2017 Ihre Eingabe - ehemalige Benzelrather Kohlenbahn Sehr geehrter Herr XXX, mit Datum vom 14.03.2017 haben Sie eine Kopie Ihrer Eingabe vom 01.12.2012 zur Nieder- legung der ehemaligen Benzelrather Kohlenbahn an Herrn Stadtdirektor Dr. Keller über- sandt. Weitere Kopien sind Frau Oberbürgermeisterin Reker und Herrn Bürgermeister Bartsch zugegangen. Anregungen und Beschwerden an den Rat der Stadt Köln, einen Ausschuss oder eine Be- zirksvertretung werden von der Geschäftsstelle für Anregungen und Beschwerden bearbei- tet. Aufgrund dessen wurde Ihr Schreiben zur weiteren Veranlassung an mich weitergeleitet. Bereits in den Jahren 2012 und 2014 haben Sie sich mit dem identischen Anliegen an den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden gewandt. Die Eingaben wurden unter den Ak- tenzeichen 02-1600-14/12 und 02-1600-43/14 bearbeitet. Wie in meinem Schreiben vom 19.08.2014 mitgeteilt, haben sich der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden sowie die Bezirksvertretungen Nippes und Lindenthal 2012 gegen eine Stilllegung der Bahntrasse ausgesprochen, da die Strecke nach wie vor wirtschaftliche und verkehrliche Bedeutung hat. Da Ihre Eingabe aus dem Jahr 2014 kein neues Sachvorbringen enthielt wurde diese gemäß den Vorschriften der Hauptsatzung der Stadt Köln zurückgewiesen. Dem Ausschuss für An- regungen und Beschwerden wurde diese Entscheidung in seiner Sitzung am 23.09.2015 unter TOP 3.1 zur Kenntnis gegeben. Die Sachlage ist weiter unverändert. Der Güterverkehr auf dieser Bahntrasse wird zur Entlas- tung der Straßen benötigt. Hinsichtlich der Lärmbelastung ist in den nächsten Jahren aber eine erhebliche Verbesserung zu erwarten, da der Gesetzgeber plant, Flüsterbremsen an Waggons bis 2020 verpflichtend vorzuschreiben. Darüber hinaus hat die HGK als Netzbe- treiber für nicht zu vermeidende Nachtfahrten eine Anordnung erstellt, wonach bei unver- meidbaren Nachtfahrten akustische Signalisierungen auf ein mögliches Mindestmaß be- schränkt werden müssen. Da auch Ihr erneutes Schreiben vom 14.03.2017 kein neues Sachvorbringen enthält, werde ich im Auftrag des Rates der Stadt Köln und in Abstimmung mit Herrn Ausschussvorsitzen- den Thelen Ihre Eingabe gemäß § 14 Absatz 3 d) der Hauptsatzung der Stadt Köln nicht zur / 2 Die Ämter und Dienststellen der Stadtverwaltung finden Sie unter www.stadt-koeln.de. Fragen zu den Dienstleistungen der Stadt Köln beant- wortet Ihnen montags - freitags von 7 - 18 Uhr das Bürgertelefon unter der einheitlichen Behördenrufnummer 115 oder 0221/221-0 Seite 2 Beratung vorlegen. Gleichwohl werde ich den Ausschuss über diese Entscheidung in seiner nächsten Sitzung informieren. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Dr. Ulrich Höver

• Mitteilung Ausschuss

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02/02-1 Vorlagen-Nummer 12.04.2017 0989/2017 Mitteilung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss für Anregungen und Beschwerden 09.05.2017 Zurückgewiesene Bürgereingabe gem. § 24 GO, betr.: ehemalige Benzelrather Kohlenbahn (Az.: 02-1600-40/17) Die beigefügte Bürgereingabe wurde gemäß § 14 Absatz 3 Hauptsatzung von der Geschäftsstelle zurückgewiesen. gez. Dr. Keller

• Anlage 1 Eingabe

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  It'.-, iQ c, : --1->\ r> i-.) I fZ t-* ä-(Z-2_ tr D Dipl.-lng. Walter Thielenhaus Stadt Köln I Ierrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Historisches Rathaus 50667 Köln .-'(- c2 fZ- . 3 r1:- Pl{,2\r=- t:( (2- BÜRGERANTRAG aIs ehemalige Benzelrather Oz-.?/? ,,Af= Ei,-,EirnE 2 ?, l4ärz ZüiV I I Dic Obei biirgernreistcfin i iiurqcrdnrt lnn:,nsi.;rdl / 02_1 Prüfantrag Kohlebahn 4**1-p A.L.sl-.14 /(Tt a- z .2ö72 Eschweiler Straße 27 50933 Köln - Braunsfeld 0221 4000814 (92 - /t Sehr verehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Herr Roters. nach 1945, also seit ca.66 Jahren beforderte die Benzelrather Kohlebahn Klütten zum Heizen und Koks für das Gewerbe, nur noch teilweise Güter von Frechen durch den Stadtwald in Lindenthal und Braunsfeld, durch die Wohn- und Gewerbegebiete Braunsfeld. Ehrenfeld, Bickendorf. Ossendorf. Mauenlieim und Riehl nach Niehl zurn heutigen Containerhafen. I-andrr irtschafiliche Flächerr und Stadtparks rvurden r.r'ie auch die \Äiohngebietc durchtre nnt. Die Geuerbegebietverschnrelzuns und die zusarnmenhängende Wohnviertel uaren städtebaulich so nicht nröglich. Die heutige Situatiorr . die extlenic Lärnrbelästigung fiir die Kölner Biirger in cicn Vienelrr. \/erkehrscl'!aos alr cli-'r Aachcncr- [)(ircner Straße rrnd l\4ilitär'Ring und ueitc t'nrrrege itt c'lcrt Viertclr.r als Beispielc ! Die Berrzelrather Bahnstrecke dr-rrch Kölrr ist verkehrstechrrisch uncl f iir das Gencrbe Vergangenheit. denn der Niehler l-lafen könnte iiber die bestehende BLrndesbahrrstrecke se it Jahrzehnten erreicht und bedient rverden. Eine städtetbauliche Iniativc ron lhnen rviircle die betrofl':nen Vicrtel rvicrlcr zusatnntcttlilhren utid ein ncuc stridtcbauIichc StadtstrirktuL schall'en Vcrchrtcr llcrr Obcrbürgcrnrcistcr. lictrcr llcrr Roters. ergrcifcn Sic dicsc Clurncc lür clic K(ilrrcr Iltirgcr urrcl gcstaltcrr Sic Llltscrc Stadti'icrtel neu. dcnn die K(ilrrcr Vcrrr,altunr.l liattc viclc Atrregungcn inrrncr w'icclcr ignoricrt. I)cr Kölner Bürgcr lvird cs lhncn tlanke n! ANTRAG: Niederlegung der Bahnstrecke von Frechen nach Köln - Niehl. Aufnahme dieser Bahnflächen in die städtebauliche Enfwicklungsplanung der Stadt Köln. Zur Erörterung und zu einem gemeinsamen Gespräch stehen wir [hnen jederzeit zur Verfügung. Außerdem werden wir eine Bürgeriniative starten und anschließend den Rat der Stadt Köln, die BV Lindenthal, Ehrenfeld, Nippes, die Dezernate der Verwalturig. die Eigentlin.rerin der Grundstücke und die Medien informierenl Herzlichen Dank, Ihr -z ?*4 Walter Thielenhaus / b-e a{ Äf-- = o 9 lSr=vY( arlf: ^-i- 11 ,- tZ_y [7_ 1" [--t^LZ zcp ('1_ B n l+"tl- S ä (,,--t ä- Y2-l-,fa-y.-_ i3a v.-Tsc-tL \" l"rLzz Z<e i1- 3 r-;-!ff, i- D t t2- 15 V- f<2 UZ