Programm „Gute Schule 2020“ neu auflegen und fortsetzen?

An den Vorsitzenden des 
Ausschusses für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
An 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 25.08.2021 
 
AN/1756/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 30.08.2021 
 
Programm „Gute Schule 2020„ neu auflegen und fortsetzen? 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die Verwaltung berichtete zur ASW-Sitzung am 24.08.2020 ausführlich über die Verwendung 
der im Programm „Gute Schule 2020“ bereitgestellten Mittel (2360/2020). Demnach wurden 
die für Köln bereitgestellten Fördergelder größtenteils bereits abgerufen und verwendet. Bis 
zum II. Quartal des Jahres 2022 will die Verwaltung die vollständige Summe der Fördermittel 
verausgabt und abgerechnet haben.  
Angesichts der von der Corona-Pandemie geprägten Haushaltslage sehen wir für die Stadt 
Köln als Schulträger weiterhin hohen finanziellen Unterstützungsbedarf.  
Von einer Neuauflage des Förderprogramms würden breite Teile der Stadtgesellschaft profi-
tieren – nicht nur die Schülerinnen und Schüler durch die Verbesserung der digitalen Infra-
struktur. Wie schon im Rahmen des ersten Förderprogramms könnte weiter daran gearbeitet 
werden, den Sanierungsstau an den Schulen abzubauen, neue Kapazitäten im Offenen 
Ganztag zu erschließen und zusätzliche dringend benötigte Schulplätze durch die Aufstel-
lung mobiler Klassenräume entstehen zu lassen.  
Weiterhin würde man einen wichtigen Impuls für die Arbeitsmarktförderung setzen, weil eine 
Vielzahl von Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten jeweils auf Einzelantrag der Schu-
len durch die Kölner Beschäftigungsträger des 2. Arbeitsmarktes durchgeführt wurden.. 
Dadurch werden arbeitslose Jugendliche und ältere langzeitarbeitslose Personen auf den 
Baustellen durch eine*n Anleiter*in (Gesell*in oder Meister*in) qualifiziert und an das Arbeits-
leben herangeführt. Die besondere Herausforderung liegt hierbei im Umgang mit dem Per-
sonenkreis der Teilnehmenden (z.B. fehlende Pünktlichkeit, mangelnde Sorgfalt, gesundheit-
liche Beschwerden). Die Neuauflage des Förderprogramms „Gute Schule“ würde deshalb 
besonders vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID 19-Pandemie 
dieser Zielgruppe weitere Chancen und Perspektiven eröffnen. 
Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Fraktion:

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1. Inwieweit würde eine Neuauflage des Förderprogramms „Gute Schule“ weiterhin beste-
henden Unterstützungsbedarfen des Schulträgers abhelfen und die Umsetzung wün-
schenswerter Maßnahmen zur Aufwertung der Schulhöfe wie beispielsweise Flächenent-
siegelungen oder die Ausgestaltung der Schulhöfe zu öffentlich zugänglichen Bewe-
gungsräumen beschleunigen?  
 
2. Ist der „DigitalPakt NRW“ in der Lage, das Förderprogramm „Gute Schule 2020“ in Bezug 
auf die Digitalisierung der Schulen vollständig abzulösen, oder gibt es nach Einschätzung 
der Verwaltung Maßnahmen oder Beschaffungen, die nach Abschluss des Förderpro-
gramms „Guten Schule 2020“ aus städtischen Eigenmitteln zukünftig nicht mehr finan-
ziert werden können?  
 
3. Welche Anstrengungen unternimmt die Stadt Köln gemeinsam mit anderen Kommunen 
NRW´s, um eine Weiterführung des „Gesetzes zur Stärkung der Schulinfrastruktur in 
Nordrhein-Westfalen“ auf Landesebene zu erreichen?  
 
4. Wie beurteilt die kommunale Arbeitsmarktförderung die Potentiale für eine Stärkung des 
2. Arbeitsmarktes bei Neuauflage des Förderprogramms „Gute Schule“? 
 
5. Sind der Verwaltung weitere Förderprogramme wie z.B. das Programm „Moderne Schu-
le“ der NRW-Bank bekannt und in welcher Weise werden sie in Anspruch genommen?  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Mike Homann 
Fraktionsgeschäftsführer