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Ordnungsdienste vor Ort
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0688/2021 vom 08.04.2021
Stand: Am 22.04.2021 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Dokumente
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Antrag_SPD_Grüne_CDU_Linke-AN-0688-2021
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Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Bezirksvertretung Kalk Kalker Hauptstr. 247-273 51103 Köln-Kalk Christian Robyns Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion E-Mail: christian.robyns@gmail.com Manuela Grube Fraktionsvorsitzende der Fraktion B 90/Die Grünen E-Mail: manuela.grube@stadt-koeln.de Gero Fürstenberg Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion E-Mail: gero.fuerstenberg@cdu-kalk.de HP Fischer Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. E-Mail: Linke-BV8@stadt-koeln.de Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 08.04.2021 AN/0688/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.04.2021, TOP 7.22 Ordnungsdienste vor Ort Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der CDU-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. vom 08.04.2021 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antrag stellenden Fraktionen in der Bezirksvertretung Kalk bitten Sie um Auf- nahme des o.g. Antrags in die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung am 22.04.2021: Die Bezirksvertretung Kalk beschließt: Die Verwaltung sowie der Rat der Stadt Köln werden gebeten, schnellstmöglich mit der Einrichtung eines dezentralen Stützpunktes des Ordnungsamtes im Stadtbezirk Kalk zu beginnen. Zusätzlich sollen, vergleichbar mit den Bezirks- beamten der Polizei, Mitarbeiter/innen des Ordnungsdienstes fest für einzelne Veedel zuständig sein. Der Stützpunkt in Kalk soll zugleich erste Anlaufstelle für Bürger und Bürgerinnen sowie für das Bürgeramt Kalk sein. 2 Begründung: Mit diesem Antrag wollen wir den zentral geführten Ordnungsdienst durch dezentrale Stützpunkte/Anlaufstellen für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Ordnungsam- tes und für die Bürger und Bürgerinnen des Stadtbezirkes erweitern. Aufgrund der Verkehrsdichte ist es nicht sinnvoll, den Ordnungsdienst am äußeren Rand der Stadt auszulagern. In verkehrsintensiven Stoßzeiten wird ein schnelles Reagieren des Ordnungsdiens- tes verhindert, da sie zum Teil sehr lange Anfahrtswege bis in die östlichen Stadtteile haben. Auch ist dem Klimaschutz in keiner Weise gedient, wenn die Anfahrtswege sehr lan- ge dauern. Sicherheit braucht sichtbare Präsenz und schnelle barrierefreie Ansprechbarkeit. In diesem Sinne fordern wir örtlich zuständige Mitarbeiter/Innen des Ordnungsamtes, die sich insbesondere gemeinsam mit den jeweiligen Bezirksbeamten der Polizei vor Ort bestens auskennen und bei den Bürgern und Bürgerinnen bekannt sind. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Robyns Christian Robyns Manuela Grube SPD-Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Gero Fürstenberg HP Fischer Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion der Fraktion DIE LINKE.
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