Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte

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  Dezernat, Dienststelle IX/15/152 152 Vorlagen-Nummer 2650/2024 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Integriertes Stadtentwicklungskonzept Porz-Mitte hier: Empfehlung des Beirates Porz Mitte vom 18.04.2024 zu TOP 5.1 Klima Beschlussorgan Bezirksvertretung 7 (Porz) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Porz beauftragt die Verwaltung, die in der Sitzung des Beirates Porz Mitte am 18.04.2024 unter TOP 5.1 gefasste Empfehlung zum Gelände des Berufskollegs in Porz-Mitte „Der Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung sicher zu stellen, dass das Gelände dauerhaft als Grünfläche ausgewiesen und eine Bebauung ausgeschlossen wird.“ zu prüfen und der Bezirksvertretung Porz eine Stellungnahme vorzulegen. Beschlussalternative: Die Bezirksvertretung Porz lehnt die Prüfung der in der Sitzung des Beirates Porz Mitte am 18.04.2024 unter TOP 5.1 gefassten Empfehlung des Beirates Porz Mitte ab. Bezirksvertretung 7 (Porz) 17.09.2024 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In der Sitzung des Beirates Porz Mitte vom 18.04.2024 wurde unter dem TOP 5.1 „Klima“ durch das Bündnis Porz-Mitte eine Präsentation zur Entwicklung des Geländes des Berufskol- legs in Porz-Mitte vorgestellt. Die Präsentation ist den Sitzungsunterlagen zu entnehmen (Link). Der Beirat hat den Antrag des Bündnisses Porz-Mitte einstimmig bei fünf Stimmenthaltungen beschlossen und folgende Empfehlung gefasst: „Der Beirat empfiehlt der Bezirksvertretung sicher zu stellen, dass das Gelände dauerhaft als Grünfläche ausgewiesen und eine Bebauung ausgeschlossen wird.“ Die Ergebnisse der Diskussion zu diesem Antrag sind nachfolgend als Auszug aus dem Sit- zungsprotokoll vom 18.04.2024 aufgeführt: „Die Verwaltung sowie die Bezirksfraktion der CDU schlagen vor, die vorgeschlagenen Ziel- stellungen im Zuge der avisierten Machbarkeitsuntersuchung für das gesamte Schulareal mit zu untersuchen. Die Vorschläge der Fassadenbegrünung etc. werden an das Büro für Vernet- zung und Aktivierung weitergegeben. Der Zeitpunkt der Machbarkeitsuntersuchung ist abhän- gig vom Umzug des Berufskollegs sowie dem Grundschulneubau. Auf den bereits beschlos- senen politischen Antrag AN 2669/2021 wird verwiesen.“