Antrag der SPD-Fraktion an den Rat A-R/0038/2013 "Wohnen muss bezahlbar sein - Luxusmodernisierungen verhindern, neue Möglichkeiten im Bestand suchen"

Antrag an den Rat Nr. A-R/0038/2013  
 

 	
 


	


		
	

Bahnhofstraße 9 
48143 Münster 
Tel. (0251) 45 314 
Fax (0251) 511 750 
www.spd-muenster.de 


Wohnen muss bezahlbar sein.  
Luxusmodernisierungen verhindern,  
neue Möglichkeiten im Bestand suchen 
 
 
 
 
 
Der Rat möge beschließen: 
 
 
1. Milieuschutzsatzung 
Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat Milieuschutzsatzungen gem. §172 BauGB zum 
Beschluss vorzulegen, mit denen der massive Mietpreis-Anstieg gebremst und die Verdrängung 
einzelner Bevölkerungsgruppen gestoppt werden soll. Bei der Prüfung in Frage kommender 
Geltungsbereiche sollen u.a. das Süd- und Hansaviertel betrachtet werden. 
 
2.  Aus Büroraum wird Wohnraum 
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wo leer stehende Büro- oder Gewerbeflächen in 
Wohnraum umgewandelt werden können.  
 
3. Bindung verlängern 
Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Eigentümern von preisgebundenen Wohnungen, deren 
Bindungsfrist in Kürze ausläuft, in Gespräche über eine Verlängerung der Preisbindung 
einzutreten. Den zuständigen städtischen Gremien ist auf dieser Grundlage vorzustellen und 
zur Entscheidung vorzulegen, wie und in welchem Umfang dieses Instrument der 
Mietpreisbindung zum Einsatz kommen kann. 
 
4. Zweckentfremdung verhindern 
Die Verwaltung wird beauftragt, der Zweckentfremdung von Wohnraum durch langen Leerstand 
oder Umwandlung in Büro- oder Gewerbeflächen zu verhindern und dafür die Möglichkeiten der 
Zweckentfremdungsverordnung aktiv zu nutzen. 
 
 
Begründung: 
 
Münsters Wohnungsmarkt ist für immer mehr Menschen eine große Belastung. Die überdurch-
schnittlich stark steigenden Mieten führen dazu, dass ein immer größerer Anteil am verfügbaren 
Einkommen für das Wohnen aufgewendet werden muss. Die Belastungsgrenze ist für viele 
Haushalte erreicht. Bei einer weiteren Fortsetzung des Trends extrem steigender Mieten wird 
es zu Verdrängungen von Münsteranerinnen und Münsteranern unterer und mittlerer 
Einkommensgruppen insbesondere in den stadtnahen Quartieren kommen. Diese 
Verdrängungseffekte hätten nachhaltige soziale wie städtebauliche Missstände zur Folge. 
Darum ist die Stadt Münster gefordert, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um 
Einfluss zu nehmen und den Verdrängungstendenzen zu begegnen. 
02.07.2013

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Neben dem Neubau von Wohnungen, der Beachtung von Preisniveaus im Wohnungsneubau 
und den notwendigen Unterstützungen durch zusätzliche bundesgesetzliche Regelungen 
(„Mietpreisbremse“) sind auch im Wohnungsbestand Maßnahmen möglich, als Stadt 
preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt einzuwirken: 
• Mit Milieuschutzsatzungen sollen die schädlichen F olgen von Gentrifizierungsprozessen 
verhindert werden. Luxussanierungen haben zur Folge, dass einkommensschwächere 
Bevölkerungsgruppen die betroffenen Viertel verlassen müssen. Um dies zu verhindern 
soll die Verwaltung das städtebauliche Instrument der Milieuschutzsatzung ergreifen und 
zeitnah dem Rat zur Beschlussfassung vorlegen. 
• Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit zusätzlich er Wohnraum dadurch entstehen kann, 
dass nicht vermietete Büro- oder Gewerbegebäude umgenutzt werden.  
• „Strategische Leerstände“, wie beispielsweise am H iltruper Bahnhof über dem ALDI-
Markt, sind nicht akzeptabel. Das Land NRW ermöglicht es der Stadt Münster mit der 
Zweckentfremdungsverordnung dagegen vorzugehen. Dieses Instrument soll die 
Stadtverwaltung offensiv nutzen. 
• In den nächsten Jahren werden viele Mietpreisbindu ngen im sozialen Wohnungsbau 
auslaufen. Die Verwaltung soll der Politik aufzeigen, inwieweit eine Verlängerung der 
Preisbindung geeignet ist, nachhaltig für mehr günstigen Wohnraum zu sorgen. 
 
Münster braucht eine Wende auf dem Wohnungsmarkt. Die explodierenden Mietpreise sind 
eines der drängendsten Probleme für die Menschen in der Stadt. Die Stadt Münster muss daher 
alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um dem Problem zu begegnen. 
 
 
 
 
 
 
Dr. Michael Jung   Ralf Hubert                                Friedhelm Schade 
Dr. Fritz Baur              Mathias Kersting      A nne Schulze Wintzler 
Stephan Brinktrine                        Marianne Koch      Petra Seyfferth 
Thomas Fastermann                        Gaby Kubig -Steltig                 Beate Vilhjalmsson 
Philipp Gabriel   Doris Lammert      Holger Wigger 
Beanka Ganser   Robert von Olberg               Mar ia Winkel 
Anne Hakenes                           Kurt Pölling

V/0620/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Wohnungswesen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat A-R/0038/2013 "Wohnen muss bezahlbar sein - 
Luxusmodernisierungen verhindern, neue Möglichkeiten im Bestand suchen" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
25.09.2013 Hauptausschuss Entscheidung 
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
I. Sachentscheidung: 
 
Der Antrag der SPD-Fraktion an den Rat-Nr.:  A-R/0038/2013 „Wohnen muss bezahlbar sein - 
Luxusmodernisierungen verhindern, neue Möglichkeiten im Bestand suchen“ wird im Rahmen 
der Fortschreibung des Handlungsprogramms Wohnen in Form des „Kommunalen Handlungs-
konzeptes Wohnen“ der Stadt Münster berücksichtigt.  
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
 
Durch den vorstehenden Beschlussvorschlag entstehen der Stadt Münster unmittelbar keine 
Kosten.  
 
 
 
Begründung: 
Der Antrag der SPD-Fraktion an den Rat-Nr.:  A-R/0038/2013 wurde in der Ratssitzung am 
10.07.2013 an den Hauptausschuss verwiesen.  
 
Der Antrag wird – wie andere bereits vorliegende Anträge zum Themenfeld „Wohnen in Münster“ – 
im Rahmen der laufenden Bearbeitung des „Kommunalen Handlungskonzeptes Wohnen“ der 
Stadt Münster aufgegriffen und berücksichtigt. 
 
 
i. V. 
 
 
 
Paal 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0620/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Regenitter 
Ruf: 
492 64 00 
E-Mail: 
RegenitterG@stadt-muenster.de  
Datum: 
15.08.2013 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0620/2013 
Stadtrat 
 
 
 
 
 
 
Anlage: 
 
Antrag der SPD-Fraktion an den Rat-Nr.: A-R/0038/2013