Beantwortung der Anfrage AN/1744/2024

Dezernat, Dienststelle  
OB/OB-1 
 
Vorlagen-Nummer 11.12.2024 
 3926/2024 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rat 12.12.2024 
 
Beantwortung der Anfrage AN/1744/2024 
Zu den Fragen der Fraktion „Die PARTEI“ mit AN/1744/2024  
 
1. Wie viele Taurus-Marschflugkörper besitzt die Stadt Köln?  
2. Welche Auswirkungen hätte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine 
auf die Verteidigungsfähigkeit der Stadt Köln, insbesondere im Hinblick auf einen mög-
lichen Konflikt mit der Stadt Düsseldorf?  
3. Wo im Haushalt der Stadt Köln sind die Kosten für den Erwerb, die Wartung oder die 
mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgewiesen? 
4. Wie war nochmal das ursprünglich auf dem Instagramaccount von Frau OB Henriette 
Reker am 18.11.2024 geäußerte Statement? 
 
nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:  
 
Die Oberbürgermeisterin gibt den Ratsmitgliedern Auskunft zu sämtlichen Angelegenheiten 
der Gemeindeverwaltung, § 55 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW. Das Auskunftsrecht dient 
der sachlichen Aufgabenerfüllung des Ratsmitglieds und korrespondiert mit dem Aufgabenbe-
reich des Rates. Ein solcher Bezug liegt hier nicht vor. 
Frau Reker betreibt ihre Profile auf den Plattformen „X“, „Facebook“ und „Instagram“ als Pri-
vatperson. Personelle oder finanzielle Ressourcen der Stadt Köln werden dafür nicht einge-
setzt.  
 
gez. Reker