Beantwortung der Anfrage AN/1744/2024

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  Dezernat, Dienststelle OB/OB-1 Vorlagen-Nummer 11.12.2024 3926/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Rat 12.12.2024 Beantwortung der Anfrage AN/1744/2024 Zu den Fragen der Fraktion „Die PARTEI“ mit AN/1744/2024 1. Wie viele Taurus-Marschflugkörper besitzt die Stadt Köln? 2. Welche Auswirkungen hätte die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine auf die Verteidigungsfähigkeit der Stadt Köln, insbesondere im Hinblick auf einen mög- lichen Konflikt mit der Stadt Düsseldorf? 3. Wo im Haushalt der Stadt Köln sind die Kosten für den Erwerb, die Wartung oder die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern ausgewiesen? 4. Wie war nochmal das ursprünglich auf dem Instagramaccount von Frau OB Henriette Reker am 18.11.2024 geäußerte Statement? nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung: Die Oberbürgermeisterin gibt den Ratsmitgliedern Auskunft zu sämtlichen Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung, § 55 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW. Das Auskunftsrecht dient der sachlichen Aufgabenerfüllung des Ratsmitglieds und korrespondiert mit dem Aufgabenbe- reich des Rates. Ein solcher Bezug liegt hier nicht vor. Frau Reker betreibt ihre Profile auf den Plattformen „X“, „Facebook“ und „Instagram“ als Pri- vatperson. Personelle oder finanzielle Ressourcen der Stadt Köln werden dafür nicht einge- setzt. gez. Reker