Bürger*innenhaushalt wiederbeleben

Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.06.2021 
AN/1413/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 24.06.2021 
 
Bürger*innenhaushalt wiederbeleben 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 24. Juni 2021. 
 
Die Kölner Bürger*innen-Haushalte waren ein wichtiger Bestandteil der Bürger*innenbeteiligung. Köln beschritt 
mit diesen Verfahren Neuland, und es gehört zu solch einem begonnenen Prozess, dass auch Fehler gemacht 
werden. Daher wurden die Verfahren immer wieder angepasst, eine Evaluation empfahl 2016 jedoch eine gänzli-
che Neuausrichtung. 
So war der Bürger*innenhaushalt 2017 der letzte durchgeführte, dessen Beschlüsse jedoch nicht mehr umgesetzt 
wurden. 
Seit dem ist auf vielen anderen Gebieten die Bürger*innenbeteiligung zum Teil deutlich ausgebaut worden. In 
Zukunft gänzlich auf einen Bürger*innenhaushalt zu verzichten halten wir jedoch für nicht angebracht. Ein neu 
konzipierter Bürger*innenhaushalt kann weiterhin ein sehr gutes Instrument der Beteiligung sein. Wenn von der 
Bürger*innenschaft getroffene Beschlüsse auch wirksam werden. 
 
Fünf Jahre nach Evaluation und vier Jahre nach dem letzten (abgebrochenen) Bürger*innen-Haushaltsverfahren, 
ist es unserer Ansicht nach Zeit, sich Gedanken über eine „Wiederbelebung“ zu machen. Vor diesem Hintergrund 
stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Ist seitens der Verwaltung geplant, einen neu konzeptionierten Bürger*innenhaushalt durchzuführen? 
2. Ist der Bürger*innenhaushalt weiterhin fester Bestandteil der Gesamtstrategie Bürger*innenbeteiligung 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
 
 
Ratsgruppe GUT Köln 
 
Karina Syndicus, MdR 
Thor Zimmermann, MdR 
 
Referent*innen: 
Jessica Hoppe 
Karin Preugschat 
Frank Theilen von Wrochem 
  
Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 
50667 Köln 
Tel.: 0221/221-22176  
 
gut@stadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln 
14.06.2021

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oder hat sich dieses Verfahren überholt, da es inzwischen bessere Instrumente der Beteiligung gibt? 
3. Werden für Neu-Konzeptionierung und Durchführung im Haushalt 2022 ausreichend finanzielle Mittel 
eingestellt? 
4. Die Arbeits-Belastungen durch die Corona-Pandemie sind für die Kämmerei sicher hoch. 
Verfügt die Kämmerei über ausreichende personelle Ressourcen, um solch ein Verfahren neu aufzuset-
zen? 
 
Mit Dank für Ihre Antwort 
gez. Karina Syndicus und Thor Zimmermann