Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL an den Rat der Stadt Münster, Nr. A-R/0027/2009

Anlage zur öffentlichen Beschlussvorlage Nr. V/0021/2010
Antrag an den Rat Nr. A-R/0027/2009 
 
 
 
 
 
Der Ra
t der Stadt Münster möge beschließen 
 
Die Verwaltung erarbeitet gemeinsam mit  der DB AG ein Konzept für die 
regelmäßige Säuberung der Fahrradabstellflächen und die Entfernung 
aufgegebener Fahrräder auf dem östlichen Vorplatz des Hauptbahnhofes.  
 
An den Kosten für die turnusmäßige Reinigung der Flächen und die Inobhutnahme  
aufgegebener Fahrräder beteiligt sich die Stadt Münster angemessen. 
 
Das Konzept als auch die Berechnung der Kosten und ihrer Verteilung werden dem 
Fachausschuss zur Entscheidung vorgelegt. 
 
 
Begründung: 
 
Die Fahrradabstellflächen auf dem östlichen Vorplatz des Bahnhofes sind in der 
Vergangenheit nur in einem unzulänglichen Umfang gereinigt worden. Die Flächen sind in 
einem hohen Umfang mit Abfall verdreckt, Büsche wachsen durch Fahrräder hindurch, die 
Wochen und Monate nicht mehr bewegt worden. Durch die Vielzahl der aufgegebenen 
Fahrräder wird die Anzahl der freien Fahrradabstellplätze erheblich reduziert und der 
Engpass bei den Fahrradabstellplätzen weiter vergrößert. Zur Abhilfe werden an den 
Seiten des Platzes Mengen von Fahrrädern regelrecht zu Bergen aufgestapelt.  
 
Die Säuberungsaktion, die seit dem 16.11.2009 in Zusammenarbeit zwischen der 
Stadtverwaltung und der DB AG stattfindet, ist deshalb dringend erforderlich.  
 
Damit die Probleme endgültig der Vergangenheit angehören, sollten die Flächen ab 2010 
in regelmäßigen Abständen gereinigt und aufgegebene Fahrräder entfernt werden. An den 
Kosten dieser Aktionen soll sich die Stadt angemessen beteiligen. Dazu soll die 
Stadtverwaltung in Absprache mit der DB AG eine Zeit- und Arbeitsplan erstellen und die 
Kosten für diese Aktionen ermitteln. Die Ergebnisse sollen dem Fachausschuss in der 
nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.  
 
Die Entscheidung über die Finanzierung des städtischen Anteils an den Kosten trifft der 
Rat im Zusammenhang mit dem Haushalt 2010. 
 
 
Helga Bennink 
und Fraktion  
 
 
Bündnis 90/Die Grünen/GAL 
Ratsfraktion
 Münster 
 
Windthorststr. 7 
48
147 Münster 
 
Fon: 0251 / 8 99 58 10 
Fax: 0251 / 8 99 58 15 
ratsfraktion@ gruene-muenster.de 
www.gruene-muenster.de 
An
trag 
 
„Sä
uberung der Fahrradabstellflächen am 
Osteingang des Hauptbahnhofes in 
Abstimmung mit der DB AG“ 
 
30.11.2009

V/0021/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Ordnungsamt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL an den Rat der Stadt Münster,Nr.A-R/0027/2009 
vom 30.11.2009 (Anlage) 
"Säuberung der Fahrradabstellflächen am Osteingang des Hauptbahnhofes in Abstimmung mit 
der DB AG“ 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
03.02.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
1. Der Hauptausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Umsetzung eines Reinigungs- und Aufräum-
konzeptes an den Fahrradabstellanlagen auf der Ostseite des Hauptbahnhofes zusätzliche 
Haushaltsmittel erfordert. Der erforderliche Mehraufwand in Höhe von ca. 10.000,00 Eu-
ro/jährlich ist bisher nicht veranschlagt. Über die Bereitstellung der Mittel wird im Rahmen der 
Haushaltsplanberatungen entschieden. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Deutschen Bahn AG ein Reinigungs- und Aufräumkon-
zept auszuarbeiten. Dieses Konzept  wird dem Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung zur 
Entscheidung vorgelegt.  
 
 
Begründung: 
 
Mit dem Antrag beantragt die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL zusätzliche Reinigungs- 
und Aufräummaßnahmen auf der Ostseite des Hauptbahnhofes. An der Ostseite des Hauptbahn-
hofes ist im Jahre 2005 der Parkraum für Fahrräder neu geordnet und deutlich vergrößert worden. 
Die Veränderungen betreffen sowohl städtische Flächen als auch Flächen der DB AG. Die Flächen 
der DB AG sind mit städtischen Mitteln hergerichtet worden. Die Entsorgung von sog. Schrottfahr-
rädern obliegt der Stadt. Im Gegenzug hat sich die DB AG vertraglich verpflichtet, die Fahrrad-
ständer auf ihren Flächen zu reinigen und die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten.  
 
Durch die starke Nutzung und die Zunahme der Fahrräder, deren Besitzer diese in den Fahrrad-
ständern nach Nutzungsaufgabe oftmals zurücklassen, wurde eine Reinigung sowohl auf den Flä-
chen der DB AG als auch auf Teilen der städtischen Flächen immer schwieriger. In der Vergan-
genheit ist die DB AG ihrer Verpflichtung zur Reinigung daher nur unvollständig nachgekommen. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0021/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Vechtel 
Ruf: 
492 32 80 
E-Mail: 
Vechtel@stadt-muenster.de  
Datum: 
12.01.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0021/2010 
Um einen Neuanfang zu ermöglichen, erfolgte mit Hilfe des städtischen Fahrradkontrolldienstes ab 
dem 16.11.2009 eine einmalige Grundreinigung sowohl der städtischen als auch der Flächen der 
DB AG. Herrenlose Räder und sog. Schrottfahrräder wurden entfernt. Der Antrag hat zum Gegen- 
stand, Absprachen mit der DB AG zu treffen, die zukünftig regelmäßige Aufräumaktionen mit an-
schließender Grundreinigung ermöglichen sollen.  
 
Nach einer ersten konzeptionellen Ausarbeitung auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen 
beträgt der Eigenanteil der Stadt Münster für die Umsetzung eines Reinigungs- und Aufräumkon-
zeptes voraussichtlich 10.000,00 Euro jährlich. Über die Mittelbereitstellung sollte im Rahmen der 
Haushaltsplanberatungen entschieden werden. 
 
Mit der Bereitstellung der Haushaltsmittel könnte die weitere konzeptionelle Ausarbeitung zwi-
schen der Stadt Münster und der DB AG erfolgen. Aus dem Konzept würden die Details zum Leis-
tungsumfang, zur Dauer sowie zur Kostenverteil ung zwischen der Stadt Münster und der DB AG 
ersichtlich sein. 
 
Das Konzept würde dann dem Ausschuss für Personal, Recht und Ordnung zur Beschlussfassung 
vorgestellt. 
 
I. V. 
 
gez. 
Dr. Heinrichs 
Stadtrat 
 
Anlage 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL im Rat der Stadt Münster (A-R/0027/2009)