TOP 6.1 Durchführung der Lernmittelfreiheit – Verzicht auf die weitere Auszahlung der hälftigen Einsparungen

Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt Fraktion im Kölner Rat 
 
 
An die Oberbürgermeisterin 
 Henriette Reker 
 
 An den Vorsitzenden 
 des Ausschusses Schule und Weiterbildung 
 Dr. Helge Schlieben 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
 
AN/0618/2025 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 12.05.2025 
 
TOP 6.1 Durchführung der Lernmittelfreiheit – Verzicht auf die weitere Auszahlung der 
hälftigen Einsparungen 
 
Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung 
in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 12.05.2025 
aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
1) Punkt 1 der Beschlussvorlage 2835/2024 wird gestrichen und ersetzt durch: Die 
Schulen erhalten ab dem Schuljahr 2025/2026 eine 25%ige Auszahlung der ein-
gesparten Mittel. 
 
2) Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus dem Bürgeramt. 
 
 
Begründung: 
 
Die Motivation der Schulen, Geld einzusparen, liegt mit der Aussicht auf Auszahlung einge-
sparter Mittel um ein Vielfaches höher, als wenn die Gelder von der Stadt einbehalten wer-
den. Mit den Auszahlungen der eingesparten Mittel sind die Schulen freier und autark in der

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Beschaffung von Lernmitteln für den Schulalltag. Diese Belohnung muss zwingend beibehal-
ten werden. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz 
GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lucas Sickmöller                                                           
Volt-Fraktionsgeschäftsführer