TOP 6.1 Durchführung der Lernmittelfreiheit – Verzicht auf die weitere Auszahlung der hälftigen Einsparungen

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt Fraktion im Kölner Rat An die Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Dr. Helge Schlieben Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: AN/0618/2025 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 12.05.2025 TOP 6.1 Durchführung der Lernmittelfreiheit – Verzicht auf die weitere Auszahlung der hälftigen Einsparungen Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zur Beschlussfassung in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Schule und Weiterbildung am 12.05.2025 aufzunehmen: Beschluss: 1) Punkt 1 der Beschlussvorlage 2835/2024 wird gestrichen und ersetzt durch: Die Schulen erhalten ab dem Schuljahr 2025/2026 eine 25%ige Auszahlung der ein- gesparten Mittel. 2) Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus dem Bürgeramt. Begründung: Die Motivation der Schulen, Geld einzusparen, liegt mit der Aussicht auf Auszahlung einge- sparter Mittel um ein Vielfaches höher, als wenn die Gelder von der Stadt einbehalten wer- den. Mit den Auszahlungen der eingesparten Mittel sind die Schulen freier und autark in der - 2 - Beschaffung von Lernmitteln für den Schulalltag. Diese Belohnung muss zwingend beibehal- ten werden. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNEN-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer