Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 3.1

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1842/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 23.10.2023 
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 3.1 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Änderungsantrag für die 
Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 23. Oktober 2023: 
 
Der Beschluss soll wie folgt geändert werden: 
Beschluss 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bedankt sich für die Eingabe des Petenten und 
beauftragt die Verwaltung, die Siemensstraße verstärkt zu kontrollieren. Darüber 
hinaus beauftragt sie die Verwaltung, mit dem Fahrradbeauftragten der Stadt 
Kontakt aufzunehmen, um Kfz -Stellplätze zu identifizieren, die zukünftig für 
Fahrradabstellanlagen zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus 
verweist die Bezirksvertretung Ehrenfeld auf ihren Beschluss „Freiheit, 
Sicherheit und Barrierefreiheit auf Gehwegen“  und beauftragt die Verwaltung, 
diesen endlich umzusetzen.  
 
Begründung 
Die Verwaltung ist in ihrer Beschlussvorgabe n icht ausreichend auf alle Aspekte der 
Bürger*inneneingabe eingegangen. So wird dort neben der verstärkten 
Parkraumüberwachung auch die Umwandlung von Parkplätzen zu 
Fahrradabstellanlagen sowie die Herstellung von Barrierefreiheit gefordert. Mit dem 
Änderungsantrag wird die Verwaltung dazu aufgefordert 
diese Aspekte umzusetzen.  
 
 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  
clasen@netcologne.de

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Mit freundlichen Grüßen 
 
Esther Kings  
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende