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Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 3.1
Änderungsantrag BV4 (Grüne) AN/1842/2023 vom 17.10.2023
Stand: Am 23.10.2023 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Änderungsantrag (Grüne BV4)
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Herrn Bezirksbürgermeister Volker Spelthann Im Hause Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1842/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 23.10.2023 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu TOP 3.1 Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Änderungsantrag für die Sitzung der Bezirksvertretung Ehrenfeld am 23. Oktober 2023: Der Beschluss soll wie folgt geändert werden: Beschluss Die Bezirksvertretung Ehrenfeld bedankt sich für die Eingabe des Petenten und beauftragt die Verwaltung, die Siemensstraße verstärkt zu kontrollieren. Darüber hinaus beauftragt sie die Verwaltung, mit dem Fahrradbeauftragten der Stadt Kontakt aufzunehmen, um Kfz -Stellplätze zu identifizieren, die zukünftig für Fahrradabstellanlagen zur Verfügung gestellt werden können. Darüber hinaus verweist die Bezirksvertretung Ehrenfeld auf ihren Beschluss „Freiheit, Sicherheit und Barrierefreiheit auf Gehwegen“ und beauftragt die Verwaltung, diesen endlich umzusetzen. Begründung Die Verwaltung ist in ihrer Beschlussvorgabe n icht ausreichend auf alle Aspekte der Bürger*inneneingabe eingegangen. So wird dort neben der verstärkten Parkraumüberwachung auch die Umwandlung von Parkplätzen zu Fahrradabstellanlagen sowie die Herstellung von Barrierefreiheit gefordert. Mit dem Änderungsantrag wird die Verwaltung dazu aufgefordert diese Aspekte umzusetzen. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - Vogelsang Bezirksrathaus Ehrenfeld Venloer Str. 419-421 50825 Köln Tel./Fax: 0221/22194-309 Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de www.gruenekoeln.de/Bezirk4 clasen@netcologne.de - 2 - Mit freundlichen Grüßen Esther Kings Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
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