Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 12 Münster - Wolbeck

V/0762/2015 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Rechts- und Ausländeramt 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Wiederwahl der Schiedsperson für den Bezirk 12 Münster - Wolbeck 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
27.10.2015 Bezirksvertretung Münster-Südost Entscheidung 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
Als Schiedsperson für den Bezirk 12 Münster - Wolbeck wird wiedergewählt 
 
Herr Theo Ostermann 
 
Herr Ostermann ist 52 Jahre alt und wohnt im Bezirk Münster - Wolbeck 
 
II. Finanzielle Auswirkungen: 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten und Folgekosten entstehen. 
 
 
Begründung: 
Herr Ostermann ist bereits seit 5 Jahren als Schiedsmann für den Bezirk Münster - Wolbeck tätig. 
Seine Amtszeit endet im November 2015. Herr Ostermann steht, im Falle seiner Wiederwahl durch 
die Bezirksvertretung Münster – Südost, für eine weitere Amtszeit zur Verfügung. 
Weitere Personen, die für dieses Ehrenamt in Frage kämen, sind hier nicht bekannt. 
Für das Amt der Schiedsperson kommt in Frage, wer nach Persönlichkeit und Fähigkeit dafür ge-
eignet ist. Das Schiedsamtsgesetz vom 16.12.1992 bestimmt, dass Schiedsperson nicht sein 
kann, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder unter Betreuung steht. 
Schiedsperson darf nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat, in dem Schiedsamtsbe-
zirk nicht seinen Wohnsitz hat und durch sonstige gerichtliche Anordnung in der Verfügung über 
sein Vermögen beschränkt ist. Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, 
wer das 70. Lebensjahr vollendet hat. 
Die Voraussetzungen für eine Wiederwahl liegen bei Herrn Ostermann vor. 
I.  V. 
gez. 
 
 
Cornelia Wilkens 
Stadträtin 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0762/2015 
Auskunft erteilt: 
Frau Kistler 
Ruf: 
492-3025 
E-Mail: 
KistlerP@stadt -muenster.de  
Datum: 
21.09.2015 
Öffentliche Beschlussvorlage

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