Hallen 75-77 vor Einsturz bewahren

SPD-Fraktion in der BV Kalk 
Die Linke. Fraktion in der BV Kalk 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 25.04.2024 
AN/0684/2024 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 25.04.2024 
TOP 7.4 
 
Hallen 75-77  vor Einsturz bewahren 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
die Antragstellerinnen bitten Sie um Aufnahme des folgenden Dringlichkeitsantrages 
in die Tagesordnung der Bezirksvertretung Kalk am 25.04.2024. 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung regt an, dass der Kölner Stadtrat auf seiner nächsten 
Sitzung am 16.05.2024 beschließt: 
1. 33 Mio. € investive Mittel, die sowohl im Haushalt 2023 als auch im 
Haushalt 2024 für das kommunale Wohnungsförderprogramm 
(3041/2017) veranschlagt waren, für den Erhalt, die grundlegende 
Sanierung und Revitalisierung der Hallen 75-77 in der Neuerburgstraße 
Köln-Kalk, umzuwidmen. 
 
2. Sollte es geltendem Recht entsprechen, dass eine europaweite 
Ausschreibung erfolgen muss, ist die Verwaltung durch diesen 
Beschluss mit einer Ausschreibung zu beauftragen, um ein oder 
mehrere Unternehmen für die Umsetzung von Planung, Sanierung und 
Revitalisierung zu gewinnen.

- 2 - 
 
3. Dass die zuständige Fachverwaltung in Abstimmung mit den 
entsprechenden Fachabteilungen und Ämtern nach 9 Jahren endlich 
ein oder mehrere Nutzungskonzepte vorstellt. 
Begründung:  
Zu 1 
In ihrer Antwort 3070/2023 auf die schriftliche Anfrage der DIE LINKE - Fraktion in 
der Bezirksvertretung Kalk vom 11.09.2023, AN/1649/2023 schreibt die Verwaltung 
wörtlich: 
Für ein kommunales Wohnungsförderprogramm (3041/2017), das allerdings 
Ende 2021 aus gelaufen ist, w urden im Doppelhaushalt 2023/2024 jährlich 33 
Mio. € investive Mittel veranschlagt. Diese Mittel mussten in den letzten Jah-
ren nicht in Anspruch genommen w erden, da die von der Stadt Köln als Bew il-
ligungsbehörde verausgabten Mittel aus der vorrangigen Landesförderung 
stets ausreichend w aren, um die vorliegenden Anträge zu bew illigen. 
Somit liegt das Geld im Haushalt bereit und kann schon deshalb nicht verausgabt 
werden, weil das Programm für das sie veranschlagt waren, seit Ende 2021 nicht 
mehr besteht. Die Haushaltshoheit hat der Stadtrat. 
 
Zu 2 
Ist unseres Wissens nach europäisches Recht, dass in dieser Größenordnung euro-
paweit ausgeschrieben werden muss. 
 
Zu 3 
Oft versprochen oder angekündigt, noch öfter die Existenz bestritten – Höchste Ei-
senbahn. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
In der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Kalk am 07. März 2024, wurde dieser 
Antrag als mündlicher Änderungsantrag zu TOP 7.4 „AN/0268/2024 - Ende mit 
Schrecken statt Schrecken ohne Ende - Abriss der Hallen Kalk durchführen“ auf Bit-
ten der Bezirksbürgermeisterin nicht gestellt, da durch die Fachverwaltung für die 
heutige Sitzung eine Beschlussvorlage zum Thema angekündigt und diese abgewar-
tet werden solle. Bis zum Beginn der heutigen Sitzung aber liegt diese angekündigte 
Beschlussvorlage nicht vor. Da der hier vorliegende Antrag durch eine solche, wenn 
auch verfristete Vorlage eventuell obsolet gewesen wäre, gab es keine Chance ihn 
rechtzeitig als Reaktion auf die nicht eingehaltene Versprechung fristgemäß zu stel-
len.  
 
Das Thema selbst allerdings wird von Sitzung zu Sitzung dringlicher, um der Ein-
sturzgefahr der Hallen entgegenzuwirken. 
 
Eine weitere Begründung der Dringlichkeit erfolgt auf Wunsch mündlich

- 3 - 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez.  
Christian Robyns  
Christian Robyns  
Fraktionsvorsitzender 
gez. 
HP Fischer 
HP Fischer 
Fraktionsvorsitzender 
 
Gez. 
Manuela Grube 
Fraktionsvorsitzende