Barrierefreiheit an Haltestellen

An den  
Vorsitzenden des  
Verkehrsausschusses  
Herrn Andreas Wolter  
 
Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker  
 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2019  
 
AN/0404/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 26.03.2019 
 
Barrierefreiheit an Haltestellen 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung 
zu setzen: 
 
Am 1. Januar 2013 ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Kraft getreten, das die Bestim-
mungen zur Barrierefreiheit beinhaltet, die in den Behindertengleichstellungsgesetzen von Bund und 
Land sowie in der UN -Behindertenrechtskonvention gefordert werden. Der Gesetzgeber hat damit 
die staatliche Ebene verpflichtet, bis zum 01.01.2022 die Barrierefreiheit auf den gesamten ÖPNV in 
Deutschland auszudehnen. 
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir: 
 
1. Wie weit sind die Maßnahmen zur Umsetzung der gesetzlich verpflichtenden Barrierefreiheit im 
Kölner ÖPNV vorangekommen? 
 
2. Welche Haltestellen können aus welchen Gründen bis 2022 nicht barrierefrei umgebaut werden? 
 
3. Welche von den in Frage 2 abgefragten Haltestellen werden nach 2022 (also verspätet) barriere-
frei? 
 
 
 
Gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach