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Barrierefreiheit an Haltestellen
Parteilos Anfrage nach § 4 AN/0404/2019 vom 21.03.2019
Stand: Am 26.03.2019 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Bunt Anfrage nach § 4
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An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Andreas Wolter Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 21.03.2019 AN/0404/2019 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 26.03.2019 Barrierefreiheit an Haltestellen Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung zu setzen: Am 1. Januar 2013 ist das Personenbeförderungsgesetz (PBefG) in Kraft getreten, das die Bestim- mungen zur Barrierefreiheit beinhaltet, die in den Behindertengleichstellungsgesetzen von Bund und Land sowie in der UN -Behindertenrechtskonvention gefordert werden. Der Gesetzgeber hat damit die staatliche Ebene verpflichtet, bis zum 01.01.2022 die Barrierefreiheit auf den gesamten ÖPNV in Deutschland auszudehnen. Vor diesem Hintergrund fragen wir: 1. Wie weit sind die Maßnahmen zur Umsetzung der gesetzlich verpflichtenden Barrierefreiheit im Kölner ÖPNV vorangekommen? 2. Welche Haltestellen können aus welchen Gründen bis 2022 nicht barrierefrei umgebaut werden? 3. Welche von den in Frage 2 abgefragten Haltestellen werden nach 2022 (also verspätet) barriere- frei? Gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach
Beratungsverlauf
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