Ergebnisse des zweiten „Dieselgipfels" in Berlin, Konsequenzen und Maßnahmen für Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/57/574 
 
06.10.2017 
Vorlagen-Nummer 
 2960/2017 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Wirtschaftsausschuss 09.10.2017 
Verkehrsausschuss 10.10.2017 
Ausschuss für Umwelt und Grün 12.10.2017 
Gesundheitsausschuss 07.11.2017 
 
Ergebnisse des zweiten „Dieselgipfels" in Berlin, Konsequenzen und Maßnahmen für Köln 
Anfrage der SPD-Fraktion in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Grün am 14.09.2017 
- AN/1279/2017 
Die SPD-Fraktion hat aufgrund des zweiten Dieselgipfels am 04.09.17 folgende Fragen formuliert: 
 
1. Welche Maßnahmen ergreift die Verwaltung bis wann, um die notwendige Unterschreitung der 
Grenzwerte kurzfristig zu erreichen und so die Gesundheit der Kölnerinnen und Kölner wirksam 
zu schützen? Wird die Einführung eines Dieselfahrverbotes zu den Maßnahmen gehören? 
Wann wird das vom Ra t im April 2017 beauftragte Gesamtkonzept mit Maßnahmen zur Scha d-
stoffreduzierung vorgelegt?  
 
2. Welche Maßnahmen wird die Verwaltung vorschlagen, um Mittel aus dem Bundesfonds „Nac h-
haltige Mobilität“ zu erhalten? Von welchem Investitionsvolumen für die Umse tzung geht die 
Verwaltung aus und gibt es Erkenntnisse, in welchem Umfang Köln von den Bundesmitteln pr o-
fitieren wird?  
 
3. Wann wird die Verwaltung über den Sachstand zum „Runden Tisch Luftreinhaltung“ berichten, 
nachdem eine entsprechende Mitteilung in der Beratungsfolge vor der Sommerpause als noch 
nicht abschließend abgestimmt kurzfristig zurückgezogen wurde?  
 
Die Beantwortung der Anfrage wird auf Wunsch der SPD -Fraktion auch den Ausschüssen Gesun d-
heit, Verkehr und Wirtschaft zur Verfügung gestellt. 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Zu Frage 1: 
 
Herr Dr. Rau hat als Beigeordneter des Dezernates Soziales, Integration und Umwelt im Oktober 
2016 in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln, als für die Luftreinhaltung in Nordrhein -Westfalen 
federführende Dienststelle, einen Runden Tisch mit Akteuren aus Logistik, Wirtschaft, Verwaltung und 
Umweltverbänden einberufen. Aufgabe des Runden Tisches ist die Erstellung eines Gesamtkonze p-

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tes mit der Auflistung effektiver kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung. 
 
Die nächste Sitzung des Runden Tisches wird am 16.10.2017 erfolgen. Dort wird der Maßnahmenk a-
talog abschließend beraten.  
 
Nach erfolgter Abstimmung mit der Bezirksregierung wird dieser Maßnahmenkatalog dem Rat als 
Beschlussvorlage vorgelegt. Dies wird voraussichtlich Ende des Jahres sein. Die darin beschriebenen 
und bewerteten Maßnahmensteckbriefe bilden die Grundlage für die Fortschreibung des Luftreinha l-
teplans durch die Bezirksregierung Köln. 
 
 
Zu Frage 2: 
 
Zurzeit erstellen das Amt für U mwelt- und Verbraucherschutz in Zusammenarbeit mit dem Amt für 
Straßen und Verkehrstechnik eine Liste an Maßnahmen, um finanzielle Mittel aus dem Bundesfonds 
„Nachhaltige Mobilität“ abzurufen. Inwieweit diese Maßnahmen förderfähig sind, ist noch zu klären. 
 
 
Zu Frage 3: 
 
Die Frage wurde schriftlich mit der Vorlage 2665/2017 (Anlage) in der Ausschusssitzung am 14.09.17 
beantwortet.  
 
gez. Dr. Rau

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/57/574 
 
Vorlagen-Nummer 
 2665/2017 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 05.09.2017 
Ausschuss für Umwelt und Grün 14.09.2017 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 18.09.2017 
Gesundheitsausschuss 19.09.2017 
Stadtentwicklungsausschuss 21.09.2017 
 
Luftreinhaltung - Sachstand zum Runden Tisch 
Aufgrund der dauerhaften Überschreitung der Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzveror d-
nung (BImSchV) für Stickstoffdioxid auf Kölner Stadtgebiet besteht dringender Handlungsbedarf, we l-
cher sich einerseits aus der gesundheitlichen Beeinträchtigun g der Bevölkerung ergibt, andererseits 
aus den zu erwartenden Gerichtsurteilen aufgrund des anhängigen EU -
Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesregierung und der Klage der Deutschen Umwelthilfe 
gegen das Land Nordrhein-Westfalen, im Falle Kölns vertreten durch die Bezirksregierung Köln. 
 
In einem Urteil gegen die Bezirksregierung Düsseldorf durch das zuständige Verwaltungsgericht vom 
13.09.2016 ist die Stadtverwaltung Düsseldorf aufgefordert, binnen einer Jahresfrist den Luftreinha l-
teplan fortzuschreiben und ein Gesamtkonzept mit der Auflistung effektiver Maßnahmen vorzulegen. 
Die Stadt Düsseldorf muss in dem Zusammenhang Fahrverbote für Dieselfahrzeuge ernstlich prüfen 
und abwägen. Das Land NRW, vertreten durch die Bezirksregierung Düsseld orf, hat gegen das Urteil 
des VG Düsseldorf das Rechtsmittel der Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt. 
Ein Urteil durch das Bundesverwaltungsgericht wird im 1. Quartal 2018 erwartet. 
Das vorgenannte Urteil nimmt die Verwaltung zum Anlass, in Vorbereitung auf einen ähnlich laute n-
den Urteilsspruch Handlungsoptionen für das Kölner Stadtgebiet zu erstellen. 
Herr Dr. Rau hat als Beigeordneter des Dezernates Soziales, Integration und Umwelt im Oktober 
2016 in Abstimmung mit der Bezirksregierung K öln, als für die Luftreinhaltung in NRW federführende 
Dienststelle, einen Runden Tisch mit Akteuren aus Logistik, Wirtschaft, Verwaltung und Umweltve r-
bänden einberufen. Aufgabe des Runden Tisches ist die Erstellung eines Gesamtkonzeptes mit der 
Auflistung effektiver kurz-, mittel- und langfristiger Maßnahmen zur Schadstoffreduzierung. 
 
Die Arbeit des Runden Tisches teilt sich in die folgenden Handlungsfelder auf, zu denen Arbeitsgru p-
pen eingerichtet wurden: 
 
1. Verkehr – ruhend/fließend  
2. Umweltverbund, ÖPNV, Radverkehr  
3. Technik  
4. Stadtentwicklung und zukunftsweisende Maßnahmen  
 
Die Arbeitsgruppen haben unter externer Moderation getagt.

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Derzeit wird auf Grundlage des Ratsbeschlusses vom 04.04.2017 (AN/0555/2017) die verursacher-
bezogene Untersuchung der Minderungspotenziale an drei Belastungsschwerpunkten durchgeführt. 
Die Untersuchung umfasst die Aufnahme der Fahrzeugflottenzusammensetzung anhand von Kenn-
zeichenerfassungen, um daraus Erkenntnisse über technische Daten und den Schadstoffausstoß der 
Fahrzeuge zu gewinnen. Daraus werden verschiedene verursacherbezogene Minderungsmaßnah-
men abgeleitet und geprüft. Dies kann u.a. der Ausschluss von Fahrzeugen unter Beachtung der Ab-
gasnorm sein. Bis Ende Oktober werden die Ergebnisse der Untersuchung erwartet. Diese fließen in 
die abschließende Bewertung des Maßnahmenkatalogs ein. 
 
Nach erfolgter Abstimmung mit der Bezirksregierung wird dieser Maßnahmenkatalog dem Rat als 
Beschlussvorlage vorgelegt. Die darin beschriebenen und bewerteten Maßnahmensteckbriefe bilden 
die Grundlage für die Fortschreibung des Luftreinhalteplans durch die Bezirksregierung. 
 
Abweichend von dem bisherigen Projektplan, der im 3. Quartal 2017 die erste durch die Bezirksregie-
rung einberufene Projektgruppensitzung und gemeinsame Handlungsempfehlungen der Stadt und 
der Bezirksregierung vorgesehen hat, wird der Terminplan vor dem Hintergrund der aktuellen Sachla-
ge wie folgt konkretisiert: 
 
Erledigung Maßnahme 
Ende Aug. – Anfang Sept. Gespräche mit der Bezirksregierung 
 
16.10.2017 Runder Tisch 
 
Ende Okt. Ergebnisse des Gutachtens zu den Maß-
nahmenpaketen an den Immissionsschwer-
punkten 
Bis Ende Okt. Vorbereitung der Ratsvorlage 
 
Ab Anfang Nov. Einarbeitung der Ergebnisse des Gutach-
tens in die Ratsvorlage 
Ende 2017 Einbringen in die Gremien 
 
 
 
Nachdem der Runde Tisch am 16.10.2017 getagt hat und der Maßnahmenkatalog festgelegt ist, wird 
eine Beschlussvorlage erstellt. Auf deren Basis können die politischen Gremien über das weitere 
Vorgehen entscheiden.