Beantwortung einer mündlichen Anfrage von SE Frau Sänger aus der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 10.09.2024 betreffend Mittel

Geschäftsführung  
Gesundheitsausschuss 
Frau Niemeyer 
Telefon:  (0221) 221 23820 
Fax:   (0221)  
E-Mail: Sabine.Niemeyer@STADT-
KOELN.DE 
Datum: 06.11.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der 26. Sitzung des Gesundheitsausschusses  
vom 10.09.2024  
öffentlich 
7 Mündliche Anfragen 
 
SE Frau Sänger möchte wissen, im Landeshaushaltsentwurf sollten bei HIV-, Aids -
Förderung (Prophylaxe) die Mittel um 1/3 gekürzt werden. Am Ende würden diese 
Kürzungen der Prävention zwar vermeintliche Einsparungen bringen, aber letztlich im 
Gesundheitswesen massive Kostensteigerungen zur Folge haben. Der Schaden sei 
im Nachhinein kaum mehr reparabel. Die ausführliche Anfrage ist unter 
(AN/1255/2024) eingestellt. 
 
Der Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Wohnen, Herr Dr. Rau antwortet: 
Zu Frage 1: Ist sich die Stadt Köln über das Ausmaß und die Folgen der drohenden 
Kürzungen im Bereich HIV/Aids und sexueller Gesundheit und Bildungsarbeit bewusst 
und wie bewertet sie diese?  
Antwort: 
Man kenne einige Sparideen des Landes und des Bundes, die die Stadt Köln betref-
fen, u. a. auch die genannte. In Köln werde man von etlichen Sparmaßnahmen insbe-
sondere des Landes betroffen sein.  
Zu Frage 2: Was gedenkt die Stadt Köln gegen diese Kürzungsszenarien zu unterneh-
men? 
Antwort:  
Man stehe über Ausschüsse des Deutschen Städtetages mit dem Land in Verbindung 
und melde dort zurück, dass man es fachlich für nicht geboten halte und es volkswirt-
schaftlich wie auch für das Gesundheitssystem eher mit Mehrkosten als mit Kosten-
einsparungen verbunden sei. 
Zu Frage 3: Wird die Stadt Köln etwaige Kürzungen in ihrer Haushaltsplanung berück-
sichtigen, um eine adäquate Beratung, Schulaufklärung, Versorgung und Prävention 
für die Bürger*innen der Stadt zu gewährleisten? 
Antwort 
Die Stadt Köln könnte dauerhaft nicht die Kürzungen des Landes auffangen. Hinsicht-
lich der Kölner Konsolidierungsnotwendigkeit nehme er wahr, dass viele Argumente 
für die Weiterführung von Angeboten, aber keine Vorschläge zur Einstellung oder 
Rückführung von Angeboten geäußert würden. Es gebe quasi kein Thema, bei dem

die Kürzung nicht wehtuen würde. Deshalb sei die Befassung mit der maximalen Wir-
kung der eingesetzten Mittel bedeutsam.  
 
Der Ausschussvorsitzende Herr Dr. Unna ergänzt, man müsse das im eigenen Be-
reich schaffen und wollte nicht in die Hoheit anderer Ausschüsse eingreifen.

Dezernat, Dienststelle  
V/53 
 
Vorlagen-Nummer 16.01.2025 
 3837/2024 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage aus einer früheren Sitzung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Jugendhilfeausschuss 17.01.2025 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 23.01.2025 
Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 20.02.2025 
 
Beantwortung einer mündlichen Anfrage von SE Frau Sänger aus der Sitzung des 
Gesundheitsausschusses vom 10.09.2024 betreffend Mittelkürzungen für HIV-, Aids-
Förderung im Landeshaushaltsentwurf 2025 
Mit Anfrage AN/1255/2024 stellt SE Frau Sänger die folgenden Fragen: 
 
Frage 1: Ist sich die Stadt Köln über das Ausmaß und die Folgen der drohenden Kürzungen 
im Bereich HIV/Aids und sexueller Gesundheit und Bildungsarbeit bewusst und wie bewertet 
sie diese?  
 
Frage 2: Was gedenkt die Stadt Köln gegen diese Kürzungsszenarien zu unternehmen? 
 
Frage 3: Wird die Stadt Köln etwaige Kürzungen in ihrer Haushaltsplanung berücksichtigen, 
um eine adäquate Beratung, Schulaufklärung, Versorgung und Prävention für die Bürger*in-
nen der Stadt zu gewährleisten? 
 
Die Verwaltung teilt dazu folgendes mit: 
 
Die Anfrage wurde in der Sitzung des Gesundheitsausschusses am 10.09.2024 mündlich 
durch den Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Wohnen, Herrn Dr. Rau beantwortet. 
Die Beantwortung ist in dem angehängten Auszug aus der Niederschrift der Sitzung doku-
mentiert.  
 
Die Beantwortung soll auch dem Ausschuss Soziales, Seniorinnen und Senioren (wegen 
Selbsthilfe), dem Jugendhilfeausschuss (wegen Youthwork) und der Stadt AG Queerpolitik zur 
Verfügung gestellt werden. 
 
 
Gez. Dr. Rau