Breitbandausbau an Schulen in Köln

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An den  
Vorsitzenden des Ausschusses 
für Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 18.02.2019 
AN/1135/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 18.03.2019 
 
Breitbandausbau an Schulen in Köln 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgenden Anfrage auf die Tagesordnung 
der kommenden Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 18.03.2019 zu 
setzen. 
 
Der Breitbandausbau an Schulen hinkt den dynamischen Entwicklungen der Digitalisierung 
weiter stark hinterher, doch die Bundesmittel werden kaum abgerufen, obwohl der Bedarf 
riesig ist. Schulen sind förderfähig, sofern die Aufgreifschwelle von 30 Mbit/s je Schulklasse 
und weitere 30 Mbit/s für die Schulverwaltung unterschritten wird. Die Bundesregierung geht 
davon aus, dass rund 90% aller Schulen in Deutschland diese Aufgreifschwelle unterschrei-
ten. In NRW sind von 5.524 allgemeinbildender Schulen gerade einmal 39 (0,7%) Schulen 
mit endgültigem Förderbescheid bedacht.  
In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion um Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Inwieweit ist der Verwaltung das Breitbandförderprogramm des Bundes und die 
„Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für die Glasfaseranbindung der öffentli-
chen Schulen und der genehmigten Ersatzschulen“ bekannt? Sind der Verwaltung 
andere Programme zur Förderung des Breitbandanschlusses von Schulen bekannt 
und wurde aus diesen bereits Mittel beantragt? 
2. Wie viele und welche Schulen in Köln unterschreiten nach Kenntnis der Verwaltung 
die in den Leitlinien des Breitbandförderprogramms des Bundes definierte Aufgreif-
schwelle von 30 Mbit/s je Schulklasse und weiteren 30 Mbit/s für die Schulverwaltung 
und wären somit im Rahmen dieses Förderprogrammes förderfähig? Welchem Anteil 
an der Gesamtzahl aller Schulen in Köln entspricht dies?  
3. Für welche Schulen in Köln hat der Schulträger bereits 
a) Anträge auf Förderung durch das Breitbandförderprogramm des Bundes gestellt, 
b) Absagen auf oben genannte Anträge erhalten, 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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c) vorläufige Förderbescheide im Rahmen des Breitbandförderprogramms des Bun-
des erhalten und 
d) endgültige Förderbescheide im Rahmen des Breitbandförderprogrammes des 
Bundes erhalten? 
4. Inwieweit plant Köln als Schulträger derzeit den Anschluss von Schulen an das Breit-
bandnetz? Wenn ja, bis wann soll der Ausbau beginnen? Wenn nein, warum nicht? 
5. Inwieweit sollen für den Anschluss der Schulen an das Breitbandnetz künftig Mittel 
aus dem Breitbandförderprogramm des Bundes oder nach der Richtlinie des Landes 
beantragt werden? Wenn ja, wann? Wenn nein, warum nicht? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. 
Ulrich Breite     Stefanie Ruffen 
Fraktionsgeschäftsführer   Schulpolitische Sprecherin