Geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Köln-Merkenich

CDU-FRAKTION
4 in der Bezirksvertretung des
© Stadtbezirks 6 der Stadt Köln
Gleichlautend

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Herrn Bezirksbürgermeister
Reinhard Zöllner

Eingang beim Bezirksbürgermeister: 02.0 4.74

Antrag auf Sondersitzung gem. $& 36 und $ 47 GO NRW

Gremium Datum derSitzung |
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 04.05.2021 |

Geplante Klärschlammverbrennungsanlage in Köln-Merkenich

Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die CDU-Fraktion beantragt eine Sondersitzung der Bezirksvertretung Chorweiler zum
Thema geplante Klärschlammverbrennungsanlage am Standort in Merkenich im Stadtbezirk
Chorweiler. Die Sondersitzung könnte bis zum 04.05.2021 einberufen werden.

Begründung:
Der Beschluss zur Gründung der Klar-GmbH zur Planung und Durchführung einer

Klärschlammverbrennungsanlage am Standort in Merkenich im Stadtbezirk Chorweiler soll
im Rat der Stadt Köln am 06.05.2021 getroffen werden.

Um auf die Entscheidungsfindung des Rates einwirken zu können, muss die
Bezirksvertretung Chorweiler vor der GmbH-Gründung Gelegenheit erhalten das Thema zu
diskutieren und ggfs. zu einer Beschlussfassung zu kommen. Um zu einer umfassenden
Meinungsbildung gelangen zu können ist es notwendig die zuständigen Vertreter der StEB,
der Rheinenergie und Vertreter des Amtes Straßen und Verkehr zu dieser Sitzung zu laden.

Mit freundlichen Grüßen

Für die GDU4Fraktion [ Kl d
urg

ainer Stuhlweiße
‚Fraktionsvorsitzender Stellv. Fraktionsvorsitzendgr