3619/2023
Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung
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Anlage 3 Stellungnahme der Verwaltung und aktualisierter Beschlussvorschlag
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Anlage 3 zu Vorlage 3619/2023 - Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung Stellungnahme der Verwaltung Bei dem Objekt Turmstraße 3-5 in Köln-Nippes sind die drei Innenhöfe größtenteils versiegelt. Auf dem schwarzen Asphalt erwärmt sich die Luft im Sommer auf bis zu 50 Grad. Regenwasser kann nicht versickern. Durch eine Entsiegelung kann eine Abkühlung dieser Bereiche sinnvoll erreicht werden. Schattenwurf durch Pflanzen, Bäume oder eine bepflanzte Pergola erzeugen Verdunstungskühle, die voraussichtlich sogar das Aufheizen der Gebäude reduzieren. Sinnvoll ist es auch, das Regenwasser durch an die Regenfallrohre angeschlossenen Versickerungsboxen im Erdreich versickern zu lassen. Dies würde den unter Trockenschäden leidenden Bäumen helfen und zu mehr Verdunstungskühle führen. Zusätzlich sollen Versickerungsbeete bei Starkregen die Kanalisation entlasten. Aktuell stimmt die Verwaltung das Brandschutzkonzept und Feuerwehrpläne ab, um Fahrbereiche für die Feuerwehr und mögliche Entsiegelungsflächen trennen zu können. Zur Finanzierung der Maßnahme wird der Abruf externer Fördermittel geprüft. Deshalb schlägt die Verwaltung den nachfolgenden Beschlusstext vor: „Der Finanzausschuss beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um das Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hochschule, Rheinische Musikschule und andere) entsiegelt und naturnah umgestaltet werden soll. In enger Zusammenarbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*innen, die sich schon seit längerem um die Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll ein erstes Projekt für die Entsiegelung und Umgestaltung öffentlicher Flächen entstehen mit folgenden Komponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen: 1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist, 2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien, 3. Regenwassermanagement, das heißt Auffangen des Regenwassers zum Gießen und gezielte Regenwasserversickerung. Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Verfügung. Das Objekt Turmstraße 3-5 soll aus dem Sondervermögen der Gebäudewirtschaft der Stadt Köln (GW) in das allgemeine Liegenschaftsvermögen der Stadt Köln übertragen werden. Die Finanzierung der mit der Entsiegelung verbundenen Kosten sind der GW deshalb vollumfänglich aus dem städtischen Haushalt zu erstatten.“
Anlage 1: Beschluss der BV Nippes vom 19.10.2023, TOP 8.2.2
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Geschäftsführung Bezirksvertretung 5 (Nippes) Herr Rupsch Telefon: (0221) 221-95313 Fax: (0221) 221-95447 E-Mail: guido.rupsch@stadt-koeln.de Datum: 07.11.2023 Auszug aus der Niederschrift der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 19.10.2023 öffentlich 8.2.2 Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung (Stadtverschönerungsmittel sowie Aufforderung an den Stadtrat) - Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden, Linken und FDP - AN/1759/2023 Herr Spieß begründet den Antrag. Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Siebert sieht die Bereitstellung von Stadtverschöne- rungsmitteln als Anschubfinanzierung und „Hingucker“. Ihrer Ansicht nach müssen für die Zukunft vom Rat entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden. Frau Oberbürgermeisterin Reker begrüßt den Antrag und wird ihn im Rat unterstützen. Es sei ein sehr positives Zeichen, dass die Bezirksvertretung einen Teil ihrer eigenen Mittel zur Verfügung stelle. Beschluss: Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um das Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hoch- schule, Rheinische Musikschule u.a.) entsiegelt und naturnah umgestaltet werden soll. In enger Zusammenarbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*in- nen, die sich schon seit längerem um die Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll ein erstes Projekt für die Entsiegelung und Umgestaltung öffentlicher Flächen entste- hen mit folgenden Komponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen: 1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist, 2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien, 3. Auffangen des Regenwassers zum Gießen Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Ver- fügung. Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln bzw. den zuständigen Ausschuss auf, baldmöglichst Haushaltsmittel für die Entsiegelung öffentlicher Flächen zur Verfü- gung zu stellen, die künftig u. a. auch von den Bezirksvertretungen genutzt werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.
Anlage 2 Vorabauszug Rat 07.12.2023
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Anlage 2 Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax: (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange1@stadt-koeln.de Datum: 11.12.2023 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 29. Sitzung des Rates vom 07.12.2023 öffentlich 3.2 Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Ab- satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 3.2.2 Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung 3619/2023 Beschluss in der Fassung der Alternative, ergänzt um den Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft und den Finanzausschuss : Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Nippes aus ihrer Sitzung am 19.10.2023, TOP 8.2.2 (Anlage 1) zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Bera- tung in den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, den Betriebsausschuss Gebäude- w irtschaft und den Finanzausschuss und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt. __________ Anmerkung: RM Hammer beantragt, die Vorlage auch in den Betriebsausschuss Gebäudewirt- schaft und den Finanzausschuss zu verweisen.
Anlage 5, Auszug Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vom 29.01.2024
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Geschäftsführung Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft Frau Huppertz Telefon: (0221) 221 22443 Fax: (0221) 221 22344 E-Mail: DezVI-Dezernatskoordination- Session@stadt-koeln.de Datum: 02.02.2024 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 22. Sitzung des Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft vom 29.01.2024 öffentlich 7.3 Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung 3619/2023 RM Abé beantrag, dass das Gremium wie Ausschuss Klima, Umwelt und Grün be- schließe. RM Henk-Hollstein richtet sich mit dem Prüfauftrag an die Verwaltung, dass noch ein- mal genau kontrolliert werden solle, wer in künftigen Fällen die Entsiegelungen be- schließe. Ebenso solle noch einmal nachgesehen werden, ob ein Straffung des Ver- fahrens möglich sei, sodass nicht jede einzelne Schule, die entsiegelt werden solle, auf der Tagesordnung stehe. Beschluss: Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Finanzausschuss die An- nahme des geänderten Beschlusses aus dem Ausschuss Klima, Umwelt und Grün: Geänderter Beschluss der BV Nippes gem. mündlichem Änderungsantrag der CDU- Fraktion (kursiv/gestrichen): Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um das Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hoch- schule, Rheinische Musikschule u.a.) entsiegelt und naturnah umgestaltet werden soll. In enger Zusammenarbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*innen, die sich schon seit längerem um die Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll ein erstes Projekt für die Entsiegelung und Umgestaltung öffentlicher Flächen entstehen mit folgenden Komponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen: 1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist, 2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien, 3. Auffangen des Regenwassers zum Gießen. Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Ver- fügung. Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln bzw . den zuständigen Ausschuss auf, baldmöglichst Haushaltsmittel für die Entsiegelung öffentlicher Flächen zur Verfü- gung zu stellen, die künftig u. a. auch von den Bezirksvertretungen genutzt w erden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig empfohlen
Sachstandsbericht Rat /Ausschuss
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Dezernat, Dienststelle
VI/26
Vorlagen-Nummer
3619/2023
Stand: 12.09.2025
Sachstandsbericht
Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung
Für die Entsiegelung von Teilbereichen des Schulhofes wurden Untersuchungen der Beschaf-
fenheit der Asphaltdecke durchgeführt. Weiterhin wurde geprüft, an welcher Stelle eine Ent-
siegelung stattfinden kann ohne vorhandene Versorgungs- und Abwasserleitungen zu beein-
trächtigten. Es wurde außerdem geklärt, an welcher Stelle die Entsiegelung ohne Beeinträchti-
gung der Feuerwehrzufahrt und des Feuerwehraufstellplatzes erfolgen kann.
Vor Beauftragung entsprechender Fachfirmen hat das Schulverwaltungsamt (Amt 40) offiziell
Interesse an einer zukünftigen Nutzung des Gebäudes bei der Gebäudewirtschaft angemel-
det.
Daraufhin wurde das Projekt vorübergehend gestoppt, da sich die Anforderungen an die Frei-
flächen für eine Schulnutzung erheblich von der jetzigen Nutzung unterscheiden.
Beschluss:
Beschluss in der Fassung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün:
Der Finanzausschuss beschließt der Anregung der Bezirksvertretung Nippes in der durch Be-
schluss des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün geänderten Fassung zu folgen. Die Be-
zirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um das Bürger-
zentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hochschule, Rheinische
Musikschule u.a.) entsiegelt und naturnah umgestaltet werden soll. In enger Zusammenarbeit
von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*innen, die sich schon seit längerem um die
Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll ein erstes Projekt für die Entsiegelung und Umge-
staltung öffentlicher Flächen entstehen mit folgenden Komponenten, die nicht alle erfüllt sein
müssen:
1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist,
2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien,
3. Auffangen des Regenwassers zum Gießen.
Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Verfügung.
Status in Bearbeitung
erledigt
Aktueller Bearbeitungsstand:
Für die Entsiegelung von Teilbereichen des Schulhofs wurden Untersuchungen der Beschaf-
2
fenheit der Asphaltdecke durchgeführt. Weiterhin wurde geprüft, an welcher Stelle eine Ent-
siegelung stattfinden kann, ohne vorhandene Versorgungs- und Abwasserleitungen zu beein-
trächtigten. Es wurde außerdem geklärt, an welcher Stelle die Entsiegelung ohne Beeinträchti-
gung der Feuerwehrzufahrt und des Feuerwehraufstellplatzes erfolgen kann.
Vor Beauftragung entsprechender Fachfirmen hat das Amt für Schulentwicklung offiziell Inte-
resse an einer zukünftigen Nutzung des Gebäudes bei der Gebäudewirtschaft angemeldet.
Daraufhin wurde das Projekt vorübergehend gestoppt, da sich die Anforderungen an die Frei-
flächen für eine Schulnutzung erheblich von der jetzigen Nutzung unterscheiden.
Nächste Schritte:
Derzeit ruht das Projekt.
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:
12.09.2026
Anlage 4 - Auszug aus dem Beschlussprotokoll des Ausschusses Klima, Umwelt und Grüne aus der Sitzung vom 25.01.24
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Geschäftsführung Ausschuss Klima, Umwelt und Grün Frau Kleindienst Telefon: (0221) 221-23702 E-Mail: ulrike.kleindienst@stadt-koeln.de Datum: 26.01.2024 Auszug aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün vom 25.01.2024 öffentlich 4 Allgemeine Beschlussvorlagen 4.1 Allgemeine Beschlussvorlagen (Vorberatung) 4.1.1 Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung 3619/2023 Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu be- schließen: Geänderter Beschluss der BV Nippes gem. mündlichem Änderungsantrag der CDU - Fraktion (kursiv/gestrichen): Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um das Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hochschule, Rheinische Musikschule u.a.) entsiegelt und naturnah umgestaltet werden soll. In enger Zusammenarbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*innen, d ie sich schon seit längerem um die Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll ein erstes Projekt für die Entsiegelung und Umgestalt ung öffentlicher Flächen entste hen mit folgenden Kom- ponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen: 1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist, 2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien, 3. Auffangen des Regenwassers zum Gießen. Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000, - € aus Stadtverschönerungsmitteln zu r Verfü- gung. Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln bzw. den zuständigen Ausschuss auf, baldmöglichst Haushaltsmittel für die Entsiegelung öffentlicher Flächen zur Verfügung zu stellen, die künftig u. a. auch von den Bezirksvertretungen genu tzt werden können. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.
Beschlussvorlage Rat
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Dezernat, Dienststelle I/02-5 Vorlagen-Nummer 3619/2023 Freigabedatum 16.11.2023 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung Beschlussorgan Rat Gremium Datum Beschluss: Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Nippes aus ihrer Sitzung am 19.10.2023, TOP 8.2.2 (Anlage 1) zur Kenntnis. Alternative: Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Nippes aus ihrer Sitzung am 19.10.2023, TOP 8.2.2 (Anlage 1) zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Beratung in den Aus- schuss Klima, Umwelt und Grün und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. Rat 07.12.2023 Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 25.01.2023 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 29.01.2023 Finanzausschuss 05.02.2023 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer Sitzung am 19.10.2023 unter TOP 8.2.2 auf den ge- meinsamen Antrag von Grünen und Linken, AN/1753/2023 https://ratsinformation.stadt- koeln.de/getfile.asp?id=955570&type=do ) einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um das Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hochschule, Rheinische Musikschule u.a.) entsiegelt und naturnah umgestaltet werden soll. In enger Zusammenarbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*innen, die sich schon seit längerem um die Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll ein erstes Projekt für die Entsiegelung und Umgestaltung öffentlicher Flächen entstehen mit folgenden Komponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen: 1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist, 2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien, 3. Auffangen des Regenwassers zum Gießen Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Verfü- gung. Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln bzw. den zuständigen Ausschuss auf, baldmöglichst Haushaltsmittel für die Entsiegelung öffentlicher Flächen zur Verfü- gung zu stellen, die künftig u. a. auch von den Bezirksvertretungen genutzt werden kön- nen. Die Anregung der Bezirksvertretung Nippes wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsord- nung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vorgelegt. Anlage Anlage 1: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 04.05.2023
Beratungsverlauf (4)
Beschluss: mit Änderungen empfohlen
Zur SitzungBeschluss: mit Änderungen empfohlen
Zur SitzungBeschluss: geändert beschlossen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- 3619/2023
- Typ
- Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
- Datum
- 11.12.2023
- Erstellt
- 07.11.2023 14:58