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3619/2023

Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung

Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss 11.12.2023

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Nächste Beratung: Finanzausschuss, Sitzung am 05.02.2024, TOP 10.4

Anlage 3 Stellungnahme der Verwaltung und aktualisierter Beschlussvorschlag

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Anlage 1: Beschluss der BV Nippes vom 19.10.2023, TOP 8.2.2

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Anlage 2 Vorabauszug Rat 07.12.2023

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Anlage 5, Auszug Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vom 29.01.2024

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Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

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Anlage 4 - Auszug aus dem Beschlussprotokoll des Ausschusses Klima, Umwelt und Grüne aus der Sitzung vom 25.01.24

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Beschlussvorlage Rat

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Anlage 3 Stellungnahme der Verwaltung und aktualisierter Beschlussvorschlag

2488 Zeichen

Anlage 3 zu Vorlage 3619/2023 - Anregung der Bezirksvertretung Nippes, 
Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung 
 
Stellungnahme der Verwaltung 
Bei dem Objekt Turmstraße 3-5 in Köln-Nippes sind die drei Innenhöfe größtenteils 
versiegelt. Auf dem schwarzen Asphalt erwärmt sich die Luft im Sommer auf bis zu 
50 Grad. Regenwasser kann nicht versickern.  
Durch eine Entsiegelung kann eine Abkühlung dieser Bereiche sinnvoll erreicht 
werden. Schattenwurf durch Pflanzen, Bäume oder eine bepflanzte Pergola 
erzeugen Verdunstungskühle, die voraussichtlich sogar das Aufheizen der Gebäude 
reduzieren. 
Sinnvoll ist es auch, das Regenwasser durch an die Regenfallrohre 
angeschlossenen Versickerungsboxen im Erdreich versickern zu lassen. Dies würde 
den unter Trockenschäden leidenden Bäumen helfen und zu mehr 
Verdunstungskühle führen.  
Zusätzlich sollen Versickerungsbeete bei Starkregen die Kanalisation entlasten. 
 
Aktuell stimmt die Verwaltung das Brandschutzkonzept und Feuerwehrpläne ab, um 
Fahrbereiche für die Feuerwehr und mögliche Entsiegelungsflächen trennen zu 
können.  
Zur Finanzierung der Maßnahme wird der Abruf externer Fördermittel geprüft. 
 
Deshalb schlägt die Verwaltung den nachfolgenden Beschlusstext vor: 
„Der Finanzausschuss beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um das 
Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hochschule, 
Rheinische Musikschule und andere) entsiegelt und naturnah umgestaltet werden 
soll. In enger Zusammenarbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der 
Nutzer*innen, die sich schon seit längerem um die Gestaltung der Außenanlagen 
bemüht, soll ein erstes Projekt für die Entsiegelung und Umgestaltung öffentlicher 
Flächen entstehen mit folgenden Komponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen: 
1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist, 
2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im 
Freien, 
3. Regenwassermanagement, das heißt Auffangen des Regenwassers zum Gießen 
und gezielte Regenwasserversickerung. 
Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur 
Verfügung.  
Das Objekt Turmstraße 3-5 soll aus dem Sondervermögen der Gebäudewirtschaft 
der Stadt Köln (GW) in das allgemeine Liegenschaftsvermögen der Stadt Köln 
übertragen werden. Die Finanzierung der mit der Entsiegelung verbundenen Kosten 
sind der GW deshalb vollumfänglich aus dem städtischen Haushalt zu erstatten.“

Anlage 1: Beschluss der BV Nippes vom 19.10.2023, TOP 8.2.2

2169 Zeichen

Geschäftsführung  
Bezirksvertretung 5 (Nippes) 
Herr Rupsch 
Telefon:  (0221) 221-95313 
Fax:   (0221) 221-95447 
E-Mail: guido.rupsch@stadt-koeln.de 
Datum: 07.11.2023 
Auszug 
aus der Niederschrift der 24. Sitzung der Bezirksvertretung Nippes 
vom 19.10.2023 
öffentlich 
8.2.2 Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung (Stadtverschönerungsmittel 
sowie Aufforderung an den Stadtrat)  
- Gemeinsamer Antrag von Grünen, GUT & Klima Freunden, Linken und 
FDP - 
AN/1759/2023 
 
Herr Spieß begründet den Antrag. 
 
Frau Bezirksbürgermeisterin Dr. Siebert sieht die Bereitstellung von Stadtverschöne-
rungsmitteln als Anschubfinanzierung und „Hingucker“. Ihrer Ansicht nach müssen für 
die Zukunft vom Rat entsprechende Gelder zur Verfügung gestellt werden. 
 
Frau Oberbürgermeisterin Reker begrüßt den Antrag und wird ihn im Rat unterstützen. 
Es sei ein sehr positives Zeichen, dass die Bezirksvertretung einen Teil ihrer eigenen 
Mittel zur Verfügung stelle. 
 
Beschluss: 
 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um 
das Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hoch-
schule, Rheinische Musikschule u.a.)  entsiegelt und naturnah umgestaltet werden 
soll. In enger Zusammenarbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*in-
nen, die sich schon seit längerem um die Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll 
ein erstes Projekt für die Entsiegelung und Umgestaltung öffentlicher Flächen entste-
hen mit folgenden Komponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen: 
  
1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist, 
2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im 
Freien, 
3. Auffangen des Regenwassers zum Gießen

Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Ver-
fügung. 
 
Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln bzw. den zuständigen Ausschuss 
auf, baldmöglichst Haushaltsmittel für die Entsiegelung öffentlicher Flächen zur Verfü-
gung zu stellen, die künftig u. a. auch von den Bezirksvertretungen genutzt werden 
können. 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig beschlossen.

Anlage 2 Vorabauszug Rat 07.12.2023

1110 Zeichen

Anlage 2 
Geschäftsführung  
Rat 
Frau Lange 
Telefon:  (0221) 221-22058 
Fax:   (0221) 221-26570 
E-Mail:  maria.lange1@stadt-koeln.de 
Datum: 11.12.2023 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 29. Sitzung des Rates vom 
07.12.2023  
öffentlich 
3.2 Vorschläge und Anregungen der Bezirksvertretungen gemäß § 37 Ab-
satz 5 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen 
3.2.2 Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Bürgerzentrum Turmstraße, 
Entsiegelung 
3619/2023 
Beschluss in der Fassung der Alternative, ergänzt um den Betriebsausschuss 
Gebäudewirtschaft und den Finanzausschuss : 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Nippes aus ihrer Sitzung am 
19.10.2023, TOP 8.2.2 (Anlage 1) zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Bera-
tung in den Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, den Betriebsausschuss Gebäude-
w irtschaft und den Finanzausschuss und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt. 
__________ 
Anmerkung: 
RM Hammer beantragt, die Vorlage auch in den Betriebsausschuss Gebäudewirt-
schaft und den Finanzausschuss zu verweisen.

Anlage 5, Auszug Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft vom 29.01.2024

2358 Zeichen

Geschäftsführung  
Betriebsausschuss 
Gebäudewirtschaft 
Frau Huppertz 
Telefon:  (0221) 221 22443 
Fax:   (0221) 221 22344 
E-Mail:  DezVI-Dezernatskoordination-
Session@stadt-koeln.de 
Datum: 02.02.2024 
Auszug 
aus dem Entwurf der Niederschrift der 22. Sitzung des 
Betriebsausschusses Gebäudewirtschaft  vom 29.01.2024  
öffentlich 
7.3 Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Bürgerzentrum Turmstraße, 
Entsiegelung 
3619/2023 
RM Abé beantrag, dass das Gremium wie Ausschuss Klima, Umwelt und Grün be-
schließe. 
 
RM Henk-Hollstein richtet sich mit dem Prüfauftrag an die Verwaltung, dass noch ein-
mal genau kontrolliert werden solle, wer in künftigen Fällen die Entsiegelungen be-
schließe. Ebenso solle noch einmal nachgesehen werden, ob ein Straffung des Ver-
fahrens möglich sei, sodass nicht jede einzelne Schule, die entsiegelt werden solle, 
auf der Tagesordnung stehe. 
 
Beschluss: 
Der Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft empfiehlt dem Finanzausschuss die An-
nahme des geänderten Beschlusses aus dem Ausschuss Klima, Umwelt und 
Grün: 
 
Geänderter Beschluss der BV Nippes gem. mündlichem Änderungsantrag der CDU-
Fraktion (kursiv/gestrichen):  
 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um 
das Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hoch-
schule, Rheinische Musikschule u.a.) entsiegelt und naturnah umgestaltet werden soll. 
In enger Zusammenarbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*innen, 
die sich schon seit längerem um die Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll ein 
erstes Projekt für die Entsiegelung und Umgestaltung öffentlicher Flächen entstehen 
mit folgenden Komponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen:  
 
1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist,

2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten 
im Freien, 
 
3. Auffangen des Regenwassers zum Gießen. 
 
Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Ver-
fügung. 
 
Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln bzw . den zuständigen Ausschuss 
auf, baldmöglichst Haushaltsmittel für die Entsiegelung öffentlicher Flächen zur Verfü-
gung zu stellen, die künftig u. a. auch von den Bezirksvertretungen genutzt w erden 
können. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig empfohlen

Sachstandsbericht Rat /Ausschuss

3083 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
VI/26 
 
 
Vorlagen-Nummer 
3619/2023
Stand: 12.09.2025 
Sachstandsbericht  
Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung 
Für die Entsiegelung von Teilbereichen des Schulhofes wurden Untersuchungen der Beschaf-
fenheit der Asphaltdecke durchgeführt. Weiterhin wurde geprüft, an welcher Stelle eine Ent-
siegelung stattfinden kann ohne vorhandene Versorgungs- und Abwasserleitungen zu beein-
trächtigten. Es wurde außerdem geklärt, an welcher Stelle die Entsiegelung ohne Beeinträchti-
gung der Feuerwehrzufahrt und des Feuerwehraufstellplatzes erfolgen kann. 
Vor Beauftragung entsprechender Fachfirmen hat das Schulverwaltungsamt (Amt 40) offiziell 
Interesse an einer zukünftigen Nutzung des Gebäudes bei der Gebäudewirtschaft angemel-
det. 
Daraufhin wurde das Projekt vorübergehend gestoppt, da sich die Anforderungen an die Frei-
flächen für eine Schulnutzung erheblich von der jetzigen Nutzung unterscheiden. 
Beschluss: 
Beschluss in der Fassung des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün:  
Der Finanzausschuss beschließt der Anregung der Bezirksvertretung Nippes in der durch Be-
schluss des Ausschusses Klima, Umwelt und Grün geänderten Fassung zu folgen. Die Be-
zirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um das Bürger-
zentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hochschule, Rheinische 
Musikschule u.a.) entsiegelt und naturnah umgestaltet werden soll. In enger Zusammenarbeit 
von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*innen, die sich schon seit längerem um die 
Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll ein erstes Projekt für die Entsiegelung und Umge-
staltung öffentlicher Flächen entstehen mit folgenden Komponenten, die nicht alle erfüllt sein 
müssen:  
 
1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist,  
2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien,  
3. Auffangen des Regenwassers zum Gießen.  
 
Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Verfügung. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Für die Entsiegelung von Teilbereichen des Schulhofs wurden Untersuchungen der Beschaf-

2 
 
fenheit der Asphaltdecke durchgeführt. Weiterhin wurde geprüft, an welcher Stelle eine Ent-
siegelung stattfinden kann, ohne vorhandene Versorgungs- und Abwasserleitungen zu beein-
trächtigten. Es wurde außerdem geklärt, an welcher Stelle die Entsiegelung ohne Beeinträchti-
gung der Feuerwehrzufahrt und des Feuerwehraufstellplatzes erfolgen kann. 
Vor Beauftragung entsprechender Fachfirmen hat das Amt für Schulentwicklung offiziell Inte-
resse an einer zukünftigen Nutzung des Gebäudes bei der Gebäudewirtschaft angemeldet. 
Daraufhin wurde das Projekt vorübergehend gestoppt, da sich die Anforderungen an die Frei-
flächen für eine Schulnutzung erheblich von der jetzigen Nutzung unterscheiden. 
Nächste Schritte: 
Derzeit ruht das Projekt.  
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
12.09.2026

Anlage 4 - Auszug aus dem Beschlussprotokoll des Ausschusses Klima, Umwelt und Grüne aus der Sitzung vom 25.01.24

1876 Zeichen

Geschäftsführung  
Ausschuss Klima, Umwelt und 
Grün 
Frau Kleindienst 
Telefon:     (0221) 221-23702 
 
E-Mail:       ulrike.kleindienst@stadt-koeln.de 
Datum: 26.01.2024 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Ausschusses Klima, 
Umwelt und Grün vom 25.01.2024  
öffentlich 
4 Allgemeine Beschlussvorlagen 
4.1 Allgemeine Beschlussvorlagen (Vorberatung) 
4.1.1 Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Bürgerzentrum Turmstraße, 
Entsiegelung 
3619/2023 
 
Der Ausschuss Klima, Umwelt und Grün empfiehlt dem Finanzausschuss wie folgt zu be-
schließen: 
 
Geänderter Beschluss der BV Nippes gem. mündlichem Änderungsantrag der CDU -
Fraktion (kursiv/gestrichen):  
 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um 
das Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hochschule, 
Rheinische Musikschule u.a.) entsiegelt und naturnah umgestaltet werden soll. In enger 
Zusammenarbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*innen, d ie sich 
schon seit längerem um die Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll ein erstes Projekt 
für die Entsiegelung und Umgestalt ung öffentlicher Flächen entste hen mit folgenden Kom-
ponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen:  
 
1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist,  
 
2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im 
Freien,  
 
3. Auffangen des Regenwassers zum Gießen.

Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000, - € aus Stadtverschönerungsmitteln zu r Verfü-
gung. 
 
Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln bzw. den zuständigen Ausschuss 
auf, baldmöglichst Haushaltsmittel für die Entsiegelung öffentlicher Flächen zur Verfügung 
zu stellen, die künftig u. a. auch von den Bezirksvertretungen genu tzt werden können.  
 
Abstimmungsergebnis: 
Einstimmig zugestimmt.

Beschlussvorlage Rat

2717 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
I/02-5 
 
Vorlagen-Nummer 
 3619/2023 
Freigabedatum 
16.11.2023  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Anregung der Bezirksvertretung Nippes, Bürgerzentrum Turmstraße, Entsiegelung
  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Nippes aus ihrer Sitzung am 19.10.2023, 
TOP 8.2.2 (Anlage 1) zur Kenntnis. 
 
Alternative:  
 
Der Rat nimmt die Anregung der Bezirksvertretung Nippes aus ihrer Sitzung am 19.10.2023, 
TOP 8.2.2 (Anlage 1) zur Kenntnis, verweist die Angelegenheit zur Beratung in den Aus-
schuss Klima, Umwelt und Grün und bittet die Verwaltung um Stellungnahme. 
 
 
 
 
Rat 07.12.2023 
Ausschuss für Klima, Umwelt und Grün 25.01.2023 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 29.01.2023 
Finanzausschuss 05.02.2023

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Die Bezirksvertretung Nippes hat in ihrer Sitzung am 19.10.2023 unter TOP 8.2.2 auf den ge-
meinsamen Antrag von Grünen und Linken, AN/1753/2023 https://ratsinformation.stadt-
koeln.de/getfile.asp?id=955570&type=do ) einstimmig den folgenden Beschluss gefasst: 
Die Bezirksvertretung Nippes beschließt, dass ein Teil der asphaltierten Innenhöfe um 
das Bürgerzentrum Turmstraße (städtische Liegenschaft mit Bürgerzentrum, Hochschule, 
Rheinische Musikschule u.a.) entsiegelt und naturnah umgestaltet werden soll. In enger 
Zusammenarbeit von Gebäudewirtschaft und der Gruppe der Nutzer*innen, die sich 
schon seit längerem um die Gestaltung der Außenanlagen bemüht, soll ein erstes Projekt 
für die Entsiegelung und Umgestaltung öffentlicher Flächen entstehen mit folgenden 
Komponenten, die nicht alle erfüllt sein müssen: 
  
1. Entfernen der Asphaltdecke an Stellen, wo dies technisch machbar ist, 
2. Schaffung von Platz für Beete mit Bepflanzung sowie Aufenthaltsmöglichkeiten im 
Freien, 
3. Auffangen des Regenwassers zum Gießen 
 
Hierfür stellt die Bezirksvertretung 15.000,- € aus Stadtverschönerungsmitteln zur Verfü-
gung. 
 
Die Bezirksvertretung fordert den Rat der Stadt Köln bzw. den zuständigen Ausschuss 
auf, baldmöglichst Haushaltsmittel für die Entsiegelung öffentlicher Flächen zur Verfü-
gung zu stellen, die künftig u. a. auch von den Bezirksvertretungen genutzt werden kön-
nen. 
 
Die Anregung der Bezirksvertretung Nippes wird gemäß § 38 Absatz 13 der Geschäftsord-
nung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln dem Rat vorgelegt. 
 
 
 
 
Anlage 
 
Anlage 1: Auszug aus der Niederschrift der Sitzung der Bezirksvertretung Nippes vom 
04.05.2023

Beratungsverlauf (4)

07.12.2023 Rat
TOP 3.2.2 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung
25.01.2024 Ausschuss Klima, Umwelt und Grün
TOP 4.1.1 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Zur Sitzung
29.01.2024 Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft
TOP 7.3 Vorberatung (Fachausschuss) Entscheidung

Beschluss: mit Änderungen empfohlen

Zur Sitzung
05.02.2024 Finanzausschuss
TOP 10.4 Entscheidung Entscheidung

Beschluss: geändert beschlossen

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
3619/2023
Typ
Beschlussvorlage Rat bzw. Hauptausschuss
Datum
11.12.2023
Erstellt
07.11.2023 14:58