Antrag der SPD-Fraktion „Schulstraßen“ AN/0788/2019

Dokumente

• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

  PDF

  Ansehen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) Text: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne) Herunterladen: Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

  Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.

  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Bürgermeister Andreas Wolter Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.06.2019 AN/0868/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 18.06.2019 Antrag der SPD-Fraktion „Schulstraßen„ AN/0788/2019 Sehr geehrter Frau Reker, sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolter, wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen: Beschluss: Der Antrag soll wie folgt geändert werden: „Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Aufstellung von Schulwegplänen gemein- sam mit den Schulen Vorschläge zu machen, wie das Problem der Elterntaxis gelöst wer- den kann.“ Der Schulausschuss ist darüber zu informieren. Begründung: Auftragsgemäß erarbeitet die Verwaltung gerade im Gespräch mit den Schulen und der KVB sogenannte Schulwegpläne. Deshalb bietet es sich an, in diesem Zusammenhang mit betroffenen Schulen Maßnahmen zu entwickeln, die das Problem des starken MIV Verkehrs in den Morgen- und Nachmittagsstunden durch den Hol- und Bringdienst von Schülerinnen - 2 - und Schülern lösen hilft. Da Schulstraße kein Begriff aus der Straßenverkehrsordnung ist, wird eine rechtliche Umsetzung in Köln schwierig werden, bis nicht umsetzbar sein. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Lino Hammer CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer