Antrag der SPD-Fraktion „Schulstraßen“ AN/0788/2019

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
 
 
An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des 
Verkehrsausschusses  
Herrn Bürgermeister  
Andreas Wolter 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 17.06.2019 
 
AN/0868/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 18.06.2019 
 
Antrag der SPD-Fraktion „Schulstraßen„ AN/0788/2019 
Sehr geehrter Frau Reker, 
sehr geehrter Herr Bürgermeister Wolter, 
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des 
Verkehrsausschusses aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
Der Antrag soll wie folgt geändert werden: 
„Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Aufstellung von Schulwegplänen gemein-
sam mit den Schulen Vorschläge zu machen, wie das Problem der Elterntaxis gelöst wer-
den kann.“ 
Der Schulausschuss ist darüber zu informieren. 
 
 
Begründung:  
Auftragsgemäß erarbeitet die Verwaltung gerade im Gespräch mit den Schulen und der 
KVB sogenannte Schulwegpläne. Deshalb bietet es sich an, in diesem Zusammenhang mit 
betroffenen Schulen Maßnahmen zu entwickeln, die das Problem des starken MIV Verkehrs 
in den Morgen- und Nachmittagsstunden durch den Hol- und Bringdienst von Schülerinnen

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und Schülern lösen hilft. Da Schulstraße kein Begriff aus der Straßenverkehrsordnung ist, 
wird eine rechtliche Umsetzung in Köln schwierig werden, bis nicht umsetzbar sein.  
   
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
  gez. Niklas Kienitz      gez. Lino Hammer 
 CDU-Fraktionsgeschäftsführer     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer