Anregung, der Save-me-Kampagne beizutreten

Anregung des Integrationsrates an den Rat  AIR/0005 /2013 
 
 
 
 
Der Integrationsrat der Stadt Münster hat in seiner Sitzung am 06.03.2013 folgende Anre- 
gung einstimmig beschlossen: 
 
 
Anregung, der Save-me-Kampagne beizutreten 
Stellungnahme des Integrationsrates zur Anregung Nr. 06/2012 an den Rat 
 
 
Der Rat möge beschließen, der Save-me-Kampagne beizutreten. 
 
 
Begründung: 
 
 
Diese Kampagne mit Start im Jahr 2008, der bereits 50 Städte beigetreten sind und so ihre Bereit- 
schaft zur Aufnahme von weiteren Flüchtlingen deutlich gemacht haben, hat bereits zu einem ers- 
ten Erfolg geführt: Mit Beschluss vom 9.12.2011 haben die Innenminister von Bund und Ländern 
den dauerhaften Einstieg Deutschlands in ein kontinuierliches Flüchtlingsaufnahmeprogramm (Re- 
settlement) beschlossen.  
 
Der Hohe Flüchtlingskommissar, UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees), for- 
dert von den Ländern für das Resettlementprogramm Aufnahmeplätze (Save-me) für etwa bis zu 
einer halben Million Flüchtlinge, die sich zurzeit noch in einem Erstfluchtland befinden (z.B. Syrer 
in der Türkei).  
 
Mit dieser Anregung an den Rat, nimmt der Integrationsrat auch die Anregung nach § 24 Gemein- 
deordnung NRW der Jugendlichen aus dem Jahr 2011 auf, die bereits das starke Interesse an 
solchen Aufnahmen in der Bevölkerung dokumentiert hat. Der Integrationsrat hat sich in den letz- 
ten Monaten intensiv mit der Save-me-Kampagne auseinandergesetzt und auch im Ansatz erkun- 
det, ob sich die Menschen der Stadtgesellschaft dazu bereit erklären würden, daran mitzuwirken. 
Da es bei dieser Kampagne letztlich um ziviles Engagement geht, ist diese Frage von besonderem 
Interesse.  Aktuell kann man aber – ohne den aktiven Beitritt der Stadt Münster mittels Ratsbe- 
schluss – keine im Sinne der Kampagne wirksame Bürgerbeteiligung auf die Beine stellen. 
 
Es handelt sich bei dieser Kampagne um eine zusätzliche freiwillige Aufnahme von Flüchtlingen 
außerhalb der Flüchtlingsaufnahmen nach geregelter Zuteilung. Dabei geht es im Wesentlichen 
um die Aktivierung und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger. Viele Menschen haben be- 
reits in den Städten, die der Save-me-Kampagne beigetreten sind, ihre Bereitschaft erklärt, den 
persönlichen Beitrag durch die Übernahme einer Patenschaft zu leisten. Diese damit auch einher- 
gehende Sensibilisierung, wenn auch keine aktive Beteiligung, für dieses in der Zukunft weiter 
drängende Thema ist eine wichtige Entwicklung in der Gesellschaft, die es anzustoßen gilt.  
 
Es geht dabei um das Zeichen des Willens seitens der Städte bzw. um eine praktische Geste, um 
in der Öffentlichkeit zu zeigen, dass auch die Stadt Münster sensibel zu diesem Thema ist. Damit 
würde öffentlich verkündet, dass hier ein weltweites Problem vorliegt und die Stadtgesellschaft 
bereit ist, einen kleinen zusätzlichen Beitrag dazu zu leisten. 
 
Der materielle Aufwand seitens der Stadt ist nach unserer Einschätzung zu verkraften. 
 
Die Zeichen, die von einer Entscheidung des Rates, dieser Kampagne beizutreten, ausgehen, sind 
von hohem Wert für Humanität und Solidarität mit Millionen Menschen, die unsäglich leiden und 
sich auf der Flucht aus Ihrer Heimat befinden.