ÖPNV-Roadmap beschleunigen

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• FDP Anfrage nach § 4

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  www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Hauptausschusses Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 06.07.2020 AN/0871/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Hauptausschuss 13.07.2020 ÖPNV-Roadmap beschleunigen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Haupt- ausschusses am 13.07.2020 aufzunehmen: Im Frühjahr 2018 hat die Verwaltung in der Mitteilung 0606/2018 die ÖPNV-Roadmap mit den geplanten Maßnahmen für den Stadtbahnausbau und -neubau veröffentlicht. Darin sind eine Reihe neuer Projekte vorgesehen gewesen:  Stadtbahnanbindung Rondorf / Meschenich  Stadtbahnanbindung Mülheim-Süd und Stammheim / Flittard  Linksrheinische Gürtelverlängerung  Verlängerung der Stadtbahnlinie 7 im rechtsrheinischen Stadtgebiet  Stadtbahnanbindung von Widdersdorf  Stadtbahnanschluss von Neubrück  Rechtsrheinische Gürtelstrecke Im Mai 2020 hat die Verwaltung in der Mitteilung 0808/2020 den aktuellen Sachstand der Umsetzung der Roadmap mitgeteilt. Dieser Sachstand hat allgemeine Verwunderung und Entsetzen hervorgerufen. Keines dieser Projekte ist einer Planfeststellung nahe. Bei den meisten hat die Planung noch gar nicht begonnen, sie befinden sich im vagen Status der Projektvorbereitung. Aus diesem Grund können die in großer Höhe zur Verfügung stehenden Zuschüsse nicht von Köln abgerufen werden und fließen in andere Regionen. Um die Gründe für die zögerliche Umsetzung der Roadmap herauszufinden, fragt die FDP- Fraktion: 1. Was unternimmt die Verwaltung, um die Umsetzung der Roadmap zu beschleuni- gen? FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de 2. Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigt die Verwaltung für die verschiede- nen Planungs- und Genehmigungsschritte und wie viele stehen dafür tatsächlich zur Verfügung? 3. Was unternimmt die Verwaltung, um offene Stellen in diesem Bereich zu besetzen und um zusätzliche Stellen zu schaffen? 4. Warum überträgt die Verwaltung nicht einen größeren Teil der Aufgaben an die KVB? 5. Inwieweit bezieht die Verwaltung private Planungsbüros in die Umsetzung ein bzw. inwieweit kann dies erweitert werden? Mit freundlichen Grüßen Gez. Ralph Sterck Fraktionsvorsitzender