2. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2019

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
I/02-4/0 
 
Vorlagen-Nummer 
 1949/2019 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
2. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2019 
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die zweite Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das 
Jahr 2019 wie folgt:  
 
Antrag Nr. Antragsteller Projekt Zuschuss 
 
50 
 
Nachbarschaftsinitiative 
Hüttenstraße  
 
 
Straßenfest i. d. Hüt-
tenstraße 
„Bogenfest“ 
 
 
2.000,00 € 
 
 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2019

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  2.000 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Begründung: 
Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese-
nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den 
Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Mit Ratsbeschluss 
vom 29.08.2018 wurden für das Jahr 2019 insgesamt 100.000 Euro bezirksbezogene Haushaltsmittel 
für den Stadtbezirk festgesetzt.  
 
Darüber hinaus stehen der Bezirksvertretung gemäß Ratsbeschluss vom 08.11.2018 für das Jahr 
2019 weitere 5.555,60 Euro zur Förderung der Bürgervereine im Stadtbezirk zur Verfügung.  
 
Anlagen