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2. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2019
Beschlussvorlage Bezirksvertretung 1949/2019 vom 04.06.2019
Stand: Am 17.06.2019 in der Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) ungeändert beschlossen.
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Beschlussvorlage Bezirksvertretung
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle I/02-4/0 Vorlagen-Nummer 1949/2019 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff 2. Vergabe der bezirklichen Finanzmittel 2019 Beschlussorgan Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) Gremium Datum Beschluss: Die Bezirksvertretung Ehrenfeld beschließt die zweite Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2019 wie folgt: Antrag Nr. Antragsteller Projekt Zuschuss 50 Nachbarschaftsinitiative Hüttenstraße Straßenfest i. d. Hüt- tenstraße „Bogenfest“ 2.000,00 € Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 17.06.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme 2.000 € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Begründung: Nach den Vorgaben des § 37 Abs. 3 GO NRW erfüllen die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiese- nen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel, „dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können.“ Mit Ratsbeschluss vom 29.08.2018 wurden für das Jahr 2019 insgesamt 100.000 Euro bezirksbezogene Haushaltsmittel für den Stadtbezirk festgesetzt. Darüber hinaus stehen der Bezirksvertretung gemäß Ratsbeschluss vom 08.11.2018 für das Jahr 2019 weitere 5.555,60 Euro zur Förderung der Bürgervereine im Stadtbezirk zur Verfügung. Anlagen
Beratungsverlauf
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