Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 - hier: Aufteilung der bezirksorientierten Mittel gem.§ 37 Absatz 3 GO NRW TOP Ö2 VN 1762/2022

CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Fraktion die Linke,  
Joshua Schlimgen(FDP)  
 
 
 
 
Herrn Bezirksbürgermeister 
Reinhard Zöllner 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1578/2022 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 6 (Chorweiler) 05.09.2022 
 
Haushaltsplan-Entwurf 2023/2024 - hier: Aufteilung der bezirksorientierten Mittel 
gem.§ 37 Absatz 3 GO NRW  TOP Ö2  VN  1762/2022 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
Beschluss: 
Die Bezirksorientierten Mittel sollen im Haushalt 2023/2024 auf Grundlage der Summe von 
2022 so angepasst werden, das ein Inflationsausgleich,  sowie eine Neuberechnung der 
Einwohnerzahlen des Bezirks mit eingeplant wird..  
 
 
Begründung; 
Die Daten für die Berechnung der BV-Mittel sind nicht aktuell und müssen an die hohe Infla-
tionsrate und die Einwohnerzahlschwankungen angepasst werden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
CDU-Fraktion  SPD-Fraktion  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   
Norbert Schott  Inan Gökpinar  Wolfgang Kleinjans  
Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender  Fraktionsvorsitzender 
 
 
Fraktion die Linke  
Klaus Roth  Joshua Schlimgen    
Fraktionsvorsitzender FDP Bezirksvertreter

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