Verteilung der Finanzmittel für Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung des Gesundheitswesens in den Haushaltsjahren 2025 und 2026

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/162/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0443/2025 
Freigabedatum 
11.03.2025  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Verteilung der Finanzmittel für die interkulturelle Öffnung des Gesundheitswesens in 
den Haushaltsjahren 2025 und 2026  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltes für die Jahre 2025 und 2026 durch die Bezirks-
regierung beschließt der Rat die Verteilung der Mittel für den Gesundheitsbereich aus dem In-
tegrationsbudget für das Jahr 2025 in Höhe von 441.267€ sowie für das Jahr 2026 in Höhe von 
423.144€. 
 
Die zur Finanzierung der Maßnahmen benötigten Aufwandsermächtigungen sind im Haushalts-
planentwurf 2025/2026 im Teilergebnisplan des Amtes für Integration und Vielfalt in der Pro-
duktgruppe 0504 – Freiwillige Sozialleistungen und Diversity in der Teilplanzeile 15 Transferauf-
wendungen entsprechend berücksichtigt. 
 
 
Integrationsrat 11.03.2025 
Gesundheitsausschuss 18.03.2025 
Finanzausschuss 31.03.2025 
Rat 03.04.2025

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  441.267 € in 
2025 
und 423.144 € in 2026 € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Zusammenfassung in einfacher Sprache: 
Die Stadt Köln hat für die interkulturelle Öffnung der gesundheitlichen Versorgung auch für die 
Jahre 2025 und 2026 wieder Geld eingeplant. Mit diesem Geld sollen Maßnahmen bezahlt 
werden, die für die Unterstützung der Gesundheit der Menschen mit internationaler Familien-
geschichte in Köln gebraucht werden. Diese Maßnahmen werden von verschiedenen Trägern 
und Ämtern der Stadt Köln umgesetzt. Hierfür sollen im Jahr 2025 insgesamt 441.267€ und im 
Jahr 2026 insgesamt 423.144€ ausgegeben werden.

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Begründung: 
Die Mittel für die interkulturelle Öffnung des Gesundheitswesens sollen in den Haushaltsjah-
ren 2025 und 2026 wie folgt verteilt werden: 
Maßnahme / Angebot 2024 2025 2026 
Interkulturelle Öffnung der Suchtbera-
tungsstellen  
zur Finanzierung zielgruppenspezifischer 
Sprechstunden für Menschen mit internatio-
naler Familiengeschichte bei den Trägern 
Drogenhilfe Köln gGmbH und Sozialdienst 
katholischer Männer e.V. (Vorlage 
1295/2015). 
71.266€ 71.266€ 71.266€ 
Mehrsprachige Gesundheitsveranstaltun-
gen 
werden seit dem Jahr 2022 aufgrund einer 
Initiative des Facharbeitskreises Gesundheit, 
Senior*innen und Soziales zu verschiedenen 
Themenfeldern durchgeführt. Aufgrund der 
Nähe der Interkulturellen Zentren zu der Ziel-
gruppe wird jährlich ein Zentrum für die Ko-
ordination der Veranstaltungen, abhängig 
von der Expertise, angefragt. Das Thema im 
Jahr 2025 soll Kinder- und Jugendgesund-
heit sein mit einer Koordination durch das 
Begegnungszentrum Porz der Synagogen-
Gemeinde Köln. Dieses legt in der Arbeit sei-
nen Schwerpunkt auf die Erziehung und Bil-
dung von Kindern und Jugendlichen und ver-
fügt somit über einen guten Zugang zur Ziel-
gruppe. Die Themenauswahl für das Jahr 
2026 erfolgt im nächsten Jahr durch den In-
tegrationsrat. 
8.451€ 8.451€ 8.451€ 
Sprach- und Integrationsmittler*innen im 
Gesundheitswesen  
Budget zum Einsatz von professionellen 
Sprach- und Integrationsmittler*innen im Ge-
sundheitswesen (z.B. ärztliche Begleitungen, 
Untersuchungen). 
50.000€ 50.000€ 50.000€ 
Verbesserung der psychosozialen Betreu-
ung von Flüchtlingen (Therapiezentrum) 
zur Förderung des Therapiezentrums nach 
Folter und Flucht des Caritasverbandes (Vor-
lage 1331/2015) 
268.317€ 279.050€  260.927€ 
Qualifizierung von herkunftssprachlichen 
Zuwanderern als „Integrationslots*innen 
Gesundheit“ 
Qualifizierung, Koordination, Einsatz von 
herkunftssprachlichen Menschen mit interna-
tionaler Familiengeschichte als 'Integrations-
lots*innen Gesundheit' (Vorlage 1342/2015) 
 
32.500€ 32.500€ 32.500€

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Finanzierung: 
Die erforderlichen Mittel in Höhe von 441.267€ für das Jahr 2025 sowie 423.144€ für das Jahr 
2026 sind im Haushaltsplan 2025/2026 im Teilergebnisplan 0504 – Freiwillige Sozialleistun-
gen und Diversity, bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen veranschlagt. 
Gemäß § 82 GO NRW dürfen nur Aufwendungen entstehen und Auszahlungen erfolgen, 
wenn die Maßnahmen rechtlich verpflichtend oder sie für die Weiterführung notwendiger Auf-
gaben unaufschiebbar sind. Die Regelungen des § 82 GO NRW zur vorläufigen Haushaltsfüh-
rung wurden beachtet. Eine spätere Beschlussfassung und Auszahlung der Mittel gefährdet 
die Finanzierungsstruktur und die erfolgreiche Fortführung der genannten Maßnahmen. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Aufgrund von verwaltungsinternen Abstimmungen konnte die Vorlage nicht fristgerecht einge-
reicht werden. Eine zeitnahe Beschlussfassung ist erforderlich, da es sich bei den o.g. Förde-
rungen zum einen um Personalkosten der Träger handelt und zum anderen die Maßnahmen 
zeitnah umgesetzt werden sollen.