Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln? - Beantwortung der Anfrage AN/0235/2022

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/51/512 
512 
Vorlagen-Nummer 01.03.2022 
 0692/2022 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 14.03.2022 
 
Wie steht es um die politische Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln? - 
Beantwortung der Anfrage AN/0235/2022 
Zur Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden am 31.01.2022 
stellte die SPD-Fraktion folgende Fragen zur politischen Partizipation von Kindern und Jugendlichen 
in Köln:   
 
1. Gibt es eine kompakte Übersicht über alle Maßnahmen, Projekte und Stellen, die das Thema 
„Partizipation von Kindern und Jugendlichen“ in Köln (auch auf Bezirksebene) zurzeit bearbeiten 
und betreuen?   
2. Wurden diese Maßnahmen und Projekte bereits evaluiert, und wenn ja: mit welchem Ergebnis?  
3. Könnten diese Maßnahmen, Projekte, Aktionspläne und Stellen sinnvoll zusammengebracht wer-
den, sodass ein abgestimmtes gesamtstädtisches Partizipationskonzept für Köln herausgegeben 
werden kann? 
4. Hat sich die Verwaltung mit dem Thema Jugendräte als Partizipationsmöglichkeit beschäftigt, und 
wenn: mit welchem Ergebnis?  
5. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen des Leitlinienprozesses Bürgerbeteiligung zur Ermögli-
chung von mehr Partizipation von Kindern und Jugendlichen erörtert, und welche befinden sich in 
Umsetzung?  
 
 
Hierauf antwortet die Jugendverwaltung wie folgt: 
 
Zu 1. und 2.:  
In Köln gibt es bereits vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, die ihre we-
sentlichen Lebensbereiche dieser Altersgruppen betreffen. Beispielsweise wird schon seit vielen Jah-
ren bei Projekten und Planungen im Bereich der Kinderspielplätze darauf geachtet, dass Kinder und 
Jugendlichen der Nachbarschaft, aber auch in nahegelegenen Schulen und Kindertages-
einrichtungen an der Ausgestaltung beteiligt werden und ihre Wünsche einbringen können.  
Der Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ der Stadt Köln (2668/2017), der von allen Ratsgremi-
en im Jahre 2017 zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, beleuchtet diese Vielzahl von Mög-
lichkeiten, Kinder und Jugendliche an den Entscheidungsprozessen dieser Stadt zu beteiligen. Aktuell 
wird die Umsetzung der dort dargestellten 58 Maßnahmen in den vergangenen Jahren evaluiert und 
in Kürze in Form eines Abschlussberichtes vorgestellt. Die Verwaltung beabsichtigt, den Aktionsplan 
fortzuschreiben, und ihn bei der Gelegenheit anzupassen, zu ergänzen und auf Basis der gewonne-
nen Erfahrungen neue Schwerpunkte zu setzen.  
 
Bislang gibt es noch kein stadtweit etabliertes bezirkliches Beteiligungsformat, welches sich möglichst 
niedrigschwellig an alle Kölner Kinder und Jugendliche richtet. Die Jugendverwaltung wird aus die-
sem Grund im I. Quartal 2022 ein zweistufiges Beteiligungsverfahren für Kinder und Jugendliche im 
Pilotbezirk Köln-Mülheim erproben: Den sogenannten „Veedels-Check“ unter dem Titel „HEY Mül-
heim - Check mit uns dein Veedel!“ Der JHA hatte dazu in seiner Sitzung am 26.10.2021 die Durch-

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führung einer Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen eines umfangreichen Großgruppen- Beteiligungs-
konzeptes beschlossen (3600/2021).  
 
Zu 3.:  
Für den zweiten Aktionsplan „Kinderfreundliche Kommune“ verfolgt die Verwaltung das Ziel, die Kin-
der- und Jugendfreundlichkeit als Querschnittsthema in allen Verwaltungsressorts fest zu verankern. 
Damit sollen die Kinderrechte noch mehr in das Bewusstsein von Planer*innen und Entschei-
der*innen in der Verwaltung rücken und ganz selbstverständlich im beruflichen Alltag berücksichtigt 
werden.  
Die Verbindungslinien zu anderen stadtweiten Planungen und Prozessen – wie beispielsweise zur 
„Stadtvision“ / zur Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ - können dabei helfen, ein ganzheitli-
ches Verständnis zu entwickeln und umzusetzen. So können Synergieeffekte hergestellt und nutzbar 
gemacht werden. Im neuen Kinder- und Jugendförderplan ist diese Verschränkung bereits angelegt. 
Für weitere städtische Prozesse und Planungen ist dies bereits in Planung oder wird angestrebt. 
 
Zu 4. :  
Mit seinem Beschluss zur Umsetzung des Aktionsplanes „Kinderfreundliche Kommune“ im Jahr 2017 
hat sich der Kölner Rat bewusst für das Format der Kinder- und Jugendforen als geeignetes Instru-
ment zur Partizipation von Kindern und Jugendlichen entschieden und nicht – wie verschiedene ande-
re Kommunen in NRW – für das Instrument der Jugendräte.  
 
Das Format der Kinder und Jugendforen hat in Köln eine bis in die 90er Jahre zurückreichende Tradi-
tion. Auf deren Ausweitung wurde seither im Zuge der Diskussion von Partizipationsformaten unter 
Beteiligung der Trägerlandschaft und der Mitglieder des Jugendhilfeausschusses (2007, 2012, 2017)  
ein Schwerpunkt gesetzt. Die Kinder- und Jugenforen auf bezirklicher Ebene zeichnen sich im Be-
sonderen dadurch aus, das hier durch den niederschwelligen Ansatz in den Stadtvierteln vor allem 
Kinder und Jugendliche, die sonst Partizipationsangebote nicht nutzen, angesprochen und zur Teil-
habe motiviert werden.  
 
Zu 5.: 
Die Basis der systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung bildet ein Beschluss des Rates der Stadt Köln 
vom 12. Mai 2015. Dieser umfasste die Entwicklung von Leitlinien zur Beteiligung von Bürger*innen, 
in einem trialogischen Prozess. Die Leitlinien und Qualitätsstandards für Öffentlichkeitsbeteiligung, 
wurden 2018 vom Rat der Stadt Köln beschlossen. Köln zielt auf eine zukunftsfähige Beteiligungskul-
tur, die auf Transparenz, Dialog und einem verlässlichen Miteinander von Stadtgesellschaft, Politik 
und Verwaltung fußt. 
 
Die Erfahrungen aus dem Pilot- Format „Hey Mülheim“ fließen somit in die Arbeit des Büros für Öf-
fentlichkeitsbeteiligung und somit in die qualitative Weiterentwicklung der Beteiligungsformate in Köln 
ein. Hierbei muss neben der Zugänglichkeit der Formate auch die zielgruppengerechte Kommunikati-
on geprüft werden. 
 
 
Gez. Voigtsberger