Förderanträge der Stadt Köln zum Sofortprogramm "Saubere Luft" des Bundes

Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin:  
AN/0074/2018 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 23.01.2018 
 
Förderanträge der Stadt Köln zum Sofortprogramm "Saubere Luft" des Bundes 
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgende Anfrage auf die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses 
am 23. Januar 2018 zu setzen. 
 
Am 20.12.2017 veröffentlichte das Presseamt der Stadt Köln eine Information bezüglich der Übergabe eines ers-
ten Förderbescheides aus dem Programm zur Luftreinhaltung im Verkehr an Herrn Dr. Rau. 
Dieser Förderbescheid in Höhe von rund 256.000 Euro dient der Ausarbeitung von Green City Plänen. 
In der Pressemitteilung heißt es weiter: "Aus dem Fördermitteltopf des Sofortprogramms „Saubere Luft 2017 bis 
2020“ möchte die Stadt Köln gemeinsam mit ihren Eigenbetrieben Förderungen in zweistelliger Millionenhöhe 
beantragen." 
Die Luftqualität zu verbessern, um so Erkrankungen und Todesfälle zu verringern, ist ein gemeinsames Ziel aller. 
Doch die Wege dieses Ziel zu erreichen, können unterschiedlich sein. Der regulierte Verzicht auf das Auto, die 
Förderung von E-Mobilität, oder der Ausbau von Radwegen sind ganz verschiedene Ansätze einer Luftreinhalte-
politik. 
Daher ist es für uns wichtig zu erfahren, welche Schwerpunkte (thematisch und finanziell) die städtische Verwal-
tung bei der Einreichung von Förderanträgen setzt. 
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Das Sofortprogramm Saubere Luft 2017 - 2020 nennt unterschiedliche Maßnahmen die gefördert wer-
den. Ist bekannt mit welchen Teilsummen die einzelnen Maßnahmenpakete hinterlegt sind? Wie hoch ist 
die gesamte bundesweite Fördersumme des Sofortprogrammes? 
 
Herrn Ausschussvorsitzenden 
Bürgermeister Andreas Wolter 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Tobias Scholz, MdR 
Thor Zimmermann, MdR 
Referent*innen: 
Aline Damaske 
Thomas Schmeckpeper 
Thomas Geffe 
 
Laurenzplatz 1-3, Zi. 512 
50667 Köln 
Tel.: 0221/221-22176 
gut@stadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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2. Mit welcher (gesamten) Fördersumme kann Köln aus dem Sofortprogramm Saubere Luft rechnen? Gibt es 
für jede Kommune einen Anspruch auf einen Sockelbetrag an Förderung? Oder könnte Köln theoretisch 
auch "leer ausgehen"? 
 
3. Bereits am 31.1.2018 endet eine erste Antragsfrist zu Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur. Unsere 
Fortschreibung des Luftreinhalteplans wird jedoch erst am 6.2.2018 im Rat beschlossen. Auf Grundlage 
welcher Beschlüsse (bzw. städtischer Programme) werden die Förderanträge erstellt? Kann der Ver-
kehrsausschuss darauf noch Einfluss nehmen? 
 
4. Wer erarbeitet im  Dezernat VIII Mobilität und Verkehrsinfrastruktur die Förderanträge, wie wird festge-
legt, für welche Projekte wie viele Fördermittel beantragt werden? 
 
5. Wie wird in Zukunft mit dem Verkehrsausschuss abgestimmt, welche Summen für welche Maßnahmen 
beantragt werden? 
 
 
Bitte geben Sie die Antwort auch als Mitteilung in weitere zuständige Fachausschüsse, vielen Dank. 
 
gez. Tobias Scholz 
 
Hinweis: Da wir im Hauptausschuss keine Anfragen mehr stellen können, haben wir eine nahezu gleichlautende 
Anfrage zur Ratssitzung am 6.2.18 gestellt. Da eine erste Antragsfrist jedoch bereits am 31.1. endet (siehe Frage 
3) haben wir diese Anfrage nun ebenfalls im Verkehrsausschuss gestellt.