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Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW
Gem. Änderungsantrag (SPD) AN/0220/2019 vom 25.02.2019
Stand: Am 01.04.2019 im Finanzausschuss endgültig abgelehnt.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (SPD)
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln Gruppe BUNT im Rat der Stadt Köln An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.02.2019 AN/0220/2019 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 14.02.2019 Finanzausschuss 01.04..2019 Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 in die Ta- gesordnung der Sitzung des Rates am 14.02.2019 aufzunehmen: Beschluss: Punkt 1 wird wie folgt ergänzt (Fettdruck): Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin, sich bei der Landesregierung von NRW für eine Abschaffung der Straßenausbau- beiträge (§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW) nach dem Vorbild anderer Bundesländer einzusetzen. Damit die Finanzierung von Erneuerung und Ausbau kommu- naler Straßen auch künftig gesichert bleibt und nicht zulasten der Kom- munen geht, sollen die bisher durch Straßenausbaubeiträge abgedeck- ten Kosten zukünftig vom Land übernommen werden. Die Beschlusspunkte 2 und 3 werden gestrichen. Begründung: Erfolgt mündlich Mit freundlichen Grüßen - 2 - gez. Dr. Barbara Lübbecke gez. Michael Weisenstein SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE gez. Thomas Hegenbarth Sprecher Ratsgruppe BUNT
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