Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Köln 
Gruppe BUNT im Rat der Stadt Köln 
 
 
An die Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 14.02.2019 
 
AN/0220/2019 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 14.02.2019 
Finanzausschuss 01.04..2019 
 
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.3 in die Ta-
gesordnung der Sitzung des Rates am 14.02.2019 aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Punkt 1 wird wie folgt ergänzt (Fettdruck): 
 
Der Rat der Stadt Köln beauftragt die Verwaltung und die Oberbürgermeisterin, 
sich bei der Landesregierung von NRW für eine Abschaffung der Straßenausbau-
beiträge (§ 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW) nach dem Vorbild anderer Bundesländer 
einzusetzen. Damit die Finanzierung von Erneuerung und Ausbau kommu-
naler Straßen auch künftig gesichert bleibt und nicht zulasten der Kom-
munen geht, sollen die bisher durch Straßenausbaubeiträge abgedeck-
ten Kosten zukünftig vom Land übernommen werden. 
 
Die Beschlusspunkte 2 und 3 werden gestrichen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

- 2 - 
 
 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke  gez. Michael Weisenstein  
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Fraktionsgeschäftsführer DIE LINKE  
 
 
gez. Thomas Hegenbarth 
Sprecher Ratsgruppe BUNT