BKA 0875
Bildung des Arbeitskreises Garzweiler II
KI-Zusammenfassung
Die Bezirksregierung Köln bereitet für den 24. April 2026 die Einrichtung eines neuen Arbeitskreises Garzweiler II vor, der die Planungsverfahren für den Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier begleiten soll. Der Braunkohlenausschuss will den Arbeitskreis mit 13 stimmberechtigten Mitgliedern bilden, darunter neun Vertreter aus der Kommunalen und Regionalen Bank sowie vier aus der Funktionalen Bank. Die Mitglieder aus der Kommunalen und Regionalen Bank, zu denen Gemeinden und regionale Vertreter gehören, werden nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren (einem mathematischen Verfahren für die gerechte Sitzverteilung) entsprechend der Fraktionsstärken bestimmt: Die CDU erhält drei Sitze, die SPD zwei Sitze, während die Grünen, die AfD, die FDP und die Linke jeweils einen Sitz zugesprochen bekommen. Die VOLT-Fraktion bleibt unberücksichtigt. Bereits benannt sind für die CDU Stephan Muckel, Alexander Bex und Henry Ferl als Mitglieder mit Carsten Mannheims, Klaus Ripp und Dr. Maria Schoeller als deren Vertreter im Verhinderungsfall. Für die SPD sind Rainer Thiel und Dieter Spalink vorgesehen, wobei Thiel als Vorsitzender des Gremiums vorgeschlagen wird. Die übrigen Fraktionen haben ihre Vertreter noch nicht benannt. Die Funktionale Bank, die gesellschaftliche Gruppen vertritt, entsendet jeweils einen Vertreter der Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Landwirtschaft und Naturschutzverbände. Der Arbeitskreis hat die zentrale Aufgabe, die Beschlüsse für das Braunkohlenplanänderungsverfahren zum Tagebau Garzweiler und das Aufstellungsverfahren zum Seeablauf Garzweiler vorzubereiten. Er wird damit die Weichenstellungen für die Umsetzung des gesetzlich vorgeschriebenen Braunkohleausstiegs in der Region begleiten, was die Zukunft der betroffenen Gemeinden und die Nachnutzung des Tagebaugebietes als See direkt betrifft. Die konkreten Kosten für diese Planungsprozesse werden in der Vorlage nicht ausgewiesen, die finanziellen Auswirkungen für die Region werden jedoch maßgeblich durch die noch abzuschließenden Umsiedlungen, die Entwicklung der Infrastruktur und die Gestaltung des Seeablaufs bestimmt.
Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Bildung des Arbeitskreises Garzweiler II)
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Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss (Bildung des Arbeitskreises Garzweiler II)
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Seite 1 von 4 Sitzungsvorlage Braunkohle nausschuss - öffentlich - BKA 0875 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Frau Eva Kuhl Telefon 0221 / 147 - 4871 BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 27.03.2026 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Braunkohlenausschuss 24.04.2026 8. beschließend TOP: Bildung des Arbeitskreises Garzweiler II Beschlussvorschlag: 1. Der Braunkohlenausschuss bildet den Arbeitskreis Garzweiler II. Dieser Arbeitskreis bereitet die Beschlüsse in den Braunkohlenplanänderungsverfahren vor. Zu Mitgliedern aus den Reihen der Stimmberechtigten der Kommunalen und Regionalen Bank beruft der Braunkohlenausschuss die folgenden Personen: Arbeitskreis Garzweiler II Mitglied Verhinderungsvertreter Fraktion Muckel, Stephan Mannheims, Carsten CDU Bex, Alexander Ripp, Klaus CDU Ferl, Henry Schoeller, Dr. Maria CDU Thiel, Rainer SPD Spalink, Dieter SPD Bd. 90 / DIE GRÜNEN AfD FDP Die Linke Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss BKA 0875 Seite 2 von 4 Der Vorsitz und dessen Stellvertretung wurden wie folgt gewählt: Seitens der SPD wird Rainer Thiel als Vorsitzender vorgeschlagen. 2. Der Braunkohlenausschuss nimmt zur Kenntnis, dass aus den Reihen der Funktiona len Bank folgende Personen entsandt werden: Arbeitskreis Garzweiler II Mitglied Verhinderungsvertreter Arbeitgeber Arbeitnehmer Landwirtschaft Naturschutzverbände Erläuterungen: Zur Bearbeitung seiner Aufgaben nach § 24 LPlG kann der Braunkohlenausschuss Arbeits- kreise aus seiner Mitte bilden, § 23 Abs. 3 LPlG. Um den gesetzlich vorgeschriebenen Aus- stieg aus der Braunkohlenverstromung im Rheinischen Revier zu bewältigen, sind nach jet- zigem Stand noch ein Änderungsverfahren zum Braunkohlenplan zum Tagebau Garzweiler abzuschließen und ein Aufstellungsverfahren zum Braunkohlenplan zum Seeablauf Garz - weiler durchzuführen. Dementsprechend ist ein Arbeitskreis zu bilden: Der Arbeitskreis Garzweiler II. Der Arbeits- kreise solldas Braunkohlenplanänderungsverfahren zum Braunkohlenplan zum Tagebau Garzweiler sowie das Aufstellungsverfahren zum Braunkohlenplan zum Seeablauf Garzwei- ler begleiten und die Beschlüsse des Braunkohlenausschusses in diesen Verfahren vorbe - reiten. Der Arbeitskreis Garzweiler II besteht aus dreizehn stimmberechtigten Mitgliedern. Neun Mitglieder entfallen auf die Kommunale und Regionale Bank, vier Mitglieder auf die Funkti - onale Bank des Braunkohlenausschusses. Arbeitskreis Vorsitz Stellvertretung Garzweiler II Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss BKA 0875 Seite 3 von 4 Kommunale und Regionale Bank Die neun Mitglieder aus der Kommunalen und Regionalen Bank sollen die Stärke der ein - zelnen Fraktionen widerspiegeln. Für die Sitzverteilung ist das Verfahren Hare/Niemeyer anzuwenden Die einzelnen Mitglieder werden vom Braunkohlenausschuss berufen. Zudem sind Verhinderungsvertretungen zu berufen. Nach dem o.g. Sitzverteilungsverfahren ergibt sich folgende Mandatsaufteilung: Mandate im BKA* Quote Sitzzahl (Ganzwert) Sitzzahl (Nach- kommawert) Sitzzahl Gesamt CDU 10 3,0 3 - 3 SPD 6 1,8 1 1 2 GRÜNE 5 1,5 1 - 1 AfD 4 1,2 1 - 1 FDP 2 0,6 0 1 1 Linke 2 0,6 0 1 1 VOLT 1 0,3 0 - 0 Gesamt 9 Funktionale Bank Die vier Mitglieder der Funktionalen Bank bestehen aus Vertretern der Arbeitnehmer (Ge - werkschaften), Arbeitgeber (Arbeitgeberverbände, Handwerkskammern, Industrie- und Handelskammern), Landwirtschaft (Rheinischer Landwirtschaftsverband e.V., Landwirt - schaftskammer) und der Naturschutzverbände, die jeweils ein Mitglied entsenden. Kommt eine Einigung bei den Arbeitnehmern, Arbeitgebern, Landwirtschaft und den Naturschutz - verbänden nicht zustande, berufen die Mitglieder des Braunkohlenausschusses die Mitglie- der der Arbeitskreise aus der Funktionalen Bank einzeln. Hierzu haben sie für Arbeitnehmer, Arbeitgeber, Landwirtschaft und Naturschutzverbände je eine Stimme. Berufen sind dann die Bewerber, die die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Vorsitz Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss BKA 0875 Seite 4 von 4 Die stimmberechtigten Mitglieder des Braunkohlenausschusses wählen für den Arbeitskreis die Vorsitzende oder den Vorsitzenden und eine Stellvertretung. Deren Wahl findet grund - sätzlich durch offene Abstimmung statt; gewählt ist diejenige Bewerberin oder derjenige Be- werber, für die oder den mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen abgegeben worden ist.
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- BKA 0875
- Typ
- Sitzungsvorlage Braunkohlenausschuss
- Datum
- 24.04.2026
- Erstellt
- 27.03.2026 10:16