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B-Plan Kurtekottener Str.
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 AN/1236/2020 vom 10.09.2020
Stand: Am 10.09.2020 im Rat endgültig abgelehnt.
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FDP Änderungsantrag nach § 13
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www.FDP-Koeln.de An die Vorsitzende des Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.09.2020 AN/1236/2020 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 10.09.2020 B-Plan Kurtekottener Str. Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 12.6 (Vorlage 1984/2020) auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung zu setzen: Beschluss: Der Rat beschließt folgende Änderung der Beschlussvorlage: Punkt 1 und 2 der Vorlage werden wie folgt ersetzt: Der Rat beschließt, das vorhandene Leverkusener Seveso-II-Gutachten auf die Chemiestandorte des Teiles des Stadtbezirkes 9 erweitern zu lassen, der nördlich des Mülheimer Zubringers liegt, um ein konsistentes Bild der zukünftig möglichen Nutzungen rund um den ChemPark Leverkusen/Flittard, rund um den Bereich Schönrather Strasse/Buchholzstrasse/Im Winkel und an der Grenze zu Dünnwald zu erhalten. Das Gutachten soll zusätzlich über das Leverkusener Gutachten hinaus klären, wo innerhalb der genannten GE/GI-Gebiete auf Kölner Stadtgebiet noch mit welchen Mengen an Gefahrstoffen vor dem Hintergrund der bestehenden Kölner Wohn- und Freizeitnutzungen umgegangen werden darf. Dabei soll zwischen Nutzungen mit Be- standsschutz und möglichen neuen Nutzungen unterschieden werden. Über eine Erweiterung auf den gesamten Stadtbezirk 9 und ggf. weitere Teile des Stadtgebietes wird zu einem späteren Zeitpunkt auf Basis der Erfahrungen mit die- sem ersten Seveso-Gutachten für Köln entschieden. FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Ulrich Breite Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf
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