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AN/1236/2020

B-Plan Kurtekottener Str.

FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13 10.09.2020

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 10.09.2020

FDP Änderungsantrag nach § 13

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FDP Änderungsantrag nach § 13

1955 Zeichen

www.FDP-Koeln.de 
 
An die 
Vorsitzende des Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
www.fdp-koeln.de 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 10.09.2020 
AN/1236/2020 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 10.09.2020 
 
B-Plan Kurtekottener Str. 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, den folgenden Änderungsantrag zu TOP 
12.6 (Vorlage 1984/2020) auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung zu setzen: 
 
Beschluss: 
 
Der Rat beschließt folgende Änderung der Beschlussvorlage: 
 
Punkt 1 und 2 der Vorlage werden wie folgt ersetzt: 
Der Rat beschließt, das vorhandene Leverkusener Seveso-II-Gutachten auf die 
Chemiestandorte des Teiles des Stadtbezirkes 9 erweitern zu lassen, der nördlich 
des Mülheimer Zubringers liegt, um ein konsistentes Bild der zukünftig möglichen 
Nutzungen rund um den ChemPark Leverkusen/Flittard, rund um den Bereich 
Schönrather Strasse/Buchholzstrasse/Im Winkel und an der Grenze zu Dünnwald zu 
erhalten.  
Das Gutachten soll zusätzlich über das Leverkusener Gutachten hinaus klären, wo 
innerhalb der genannten GE/GI-Gebiete auf Kölner Stadtgebiet noch mit welchen 
Mengen an Gefahrstoffen vor dem Hintergrund der bestehenden Kölner Wohn- und 
Freizeitnutzungen umgegangen werden darf. Dabei soll zwischen Nutzungen mit Be-
standsschutz und möglichen neuen Nutzungen unterschieden werden.  
Über eine Erweiterung auf den gesamten Stadtbezirk 9 und ggf. weitere Teile des 
Stadtgebietes wird zu einem späteren Zeitpunkt auf Basis der Erfahrungen mit die-
sem ersten Seveso-Gutachten für Köln entschieden. 
 
 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

- 2 - 
www.FDP-Koeln.de 
Begründung:  
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Ulrich Breite 
Fraktionsgeschäftsführer

Beratungsverlauf (1)

10.09.2020 Rat
Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: endgültig abgelehnt

Zur Sitzung

Details

Aktenzeichen
AN/1236/2020
Typ
FDP/KSG Änderungsantrag nach § 13
Datum
10.09.2020
Erstellt
10.09.2020 19:55