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Sicherung eines Grundstücks auf dem Gelände der städtischen Kliniken im Stadtteil Merheim für den Bau der dringend benötigten Grundschule
Antrag nach § 3 der GeschO des Rates AN/0269/2020 vom 27.02.2020
Stand: Am 12.03.2020 in der Bezirksvertretung 8 (Kalk) ungeändert beschlossen.
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Antrag CDU AN-0269-2020
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Konto: Sparkasse KölnBonn IBAN: DE68 3705 0198 0003 8825 86 – BIC: COLSDE33XXX CDU-Fraktion in der Bezi rksvertretung Kalk (8) Gleichlautend Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 27.02.2020 AN/0269/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.03.2020, TOP 7.3 Sicherung eines Grundstücks auf dem Gelände der städtischen Kliniken im Stadt- teil Merheim für den Bau der dringend benötigten Grundschule Antrag der CDU-Fraktion vom 27.02.2020 Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, in den vergangenen Jahren hat sich die Bezirksvertretung Kalk in Anträgen, Aktuellen Stunden, Anfragen und Stellungnahmen zu Verwaltungsvorlagen immer wieder intensiv mit der unbefriedigenden Schulsituation im Stadtbezirk beschäftigt. Umso erfreulicher war die Nachricht im letzten Jahr, dass man für die inzwischen auch aus Sicht der Ver- waltung dringend benötigte weitere Grundschule in Merheim wohl ein geeignetes Grundstück auf dem Gelände der städtischen Kliniken gefunden habe. Zwischenzeitlich hat der Rat bekanntermaßen jedoch die Prüfung einer Umstrukturie- rung der städtischen Kliniken und die Entwicklung eines Models für die Zusammenarbeit mit der Uniklinik Köln beschlossen. Hierbei spielen auch die im Besitz der städtischen Kliniken befindlichen Grundstücke eine nicht unerhebliche Rolle. Auch wenn die CDU- Fraktion grundsätzlich den Ratsbeschluss begrüßt, so ist aus unserer Sicht dennoch die Sicherung eines Grundstücks auf dem Klinikgelände für den Bau einer Grundschule un- verzichtbar. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion die Bezirksvertretung Kalk zu beschlie- ßen: 1. Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat und seine Ausschüsse, insbeson- dere den Gesundheits- und Finanzausschuss sowie die Verwaltung auf, in den Gesprächen u. a. mit den städtischen Kliniken und bei der Entwicklung des Models einer Zusammenarbeit mit der Uniklinik Köln sicherzustellen, dass auf Frau Bezirksbürgermeisterin Claudia Greven-Thürmer Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE - 2 - dem Gelände der städtischen Kliniken in Köln-Merheim eine Nutzung für die dringend benötigte weitere Grundschule berücksichtigt wird. 2. Der Bezirksvertretung Kalk ist zeitnah der aktuelle Sachstand bezüglich des avisierten Schulgrundstücks darzulegen. Mit freundlichen Grüßen Jürgen Schuiszill CDU-Fraktionsvorsitzender
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