Sicherung eines Grundstücks auf dem Gelände der städtischen Kliniken im Stadtteil Merheim für den Bau der dringend benötigten Grundschule

Konto: Sparkasse KölnBonn   IBAN: DE68 3705 0198 0003 8825 86 – BIC: COLSDE33XXX 
CDU-Fraktion in der Bezi rksvertretung Kalk (8) 
 
Gleichlautend 
 
 
       
 
 
 
 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: 27.02.2020 
 
AN/0269/2020 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 12.03.2020, TOP 7.3 
 
Sicherung eines Grundstücks auf dem Gelände der städtischen Kliniken im Stadt-
teil Merheim für den Bau der dringend benötigten Grundschule 
Antrag der CDU-Fraktion vom 27.02.2020 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin Greven-Thürmer, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, 
 
in den vergangenen Jahren hat sich die Bezirksvertretung Kalk in Anträgen, Aktuellen 
Stunden, Anfragen und Stellungnahmen zu Verwaltungsvorlagen immer wieder intensiv 
mit der unbefriedigenden Schulsituation im Stadtbezirk beschäftigt. Umso erfreulicher 
war die Nachricht im letzten Jahr, dass man für die inzwischen auch aus Sicht der Ver-
waltung dringend benötigte weitere Grundschule in Merheim wohl ein geeignetes 
Grundstück auf dem Gelände der städtischen Kliniken gefunden habe. 
 
Zwischenzeitlich hat der Rat bekanntermaßen jedoch die Prüfung einer Umstrukturie-
rung der städtischen Kliniken und die Entwicklung eines Models für die Zusammenarbeit 
mit der Uniklinik Köln beschlossen. Hierbei spielen auch die im Besitz der städtischen 
Kliniken befindlichen Grundstücke eine nicht unerhebliche Rolle. Auch wenn die CDU-
Fraktion grundsätzlich den Ratsbeschluss begrüßt, so ist aus unserer Sicht dennoch die 
Sicherung eines Grundstücks auf dem Klinikgelände für den Bau einer Grundschule un-
verzichtbar. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion die Bezirksvertretung Kalk zu beschlie-
ßen: 
 
1. Die Bezirksvertretung Kalk fordert den Rat und seine Ausschüsse, insbeson-
dere den Gesundheits- und Finanzausschuss sowie die Verwaltung auf, in den 
Gesprächen u. a. mit den städtischen Kliniken und bei der Entwicklung des 
Models einer Zusammenarbeit mit der Uniklinik Köln sicherzustellen, dass auf 
Frau 
Bezirksbürgermeisterin 
Claudia Greven-Thürmer 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S 
Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln 
Telefon (0221) 221 98303 
E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE

- 2 - 
 
 
 
dem Gelände der städtischen Kliniken in Köln-Merheim eine Nutzung für die 
dringend benötigte weitere Grundschule berücksichtigt wird. 
 
2. Der Bezirksvertretung Kalk ist zeitnah der aktuelle Sachstand bezüglich des 
avisierten Schulgrundstücks darzulegen. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Jürgen Schuiszill 
CDU-Fraktionsvorsitzender