Festlegung der Anzahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Ausschüssen

Anlage 1 
 
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Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den Ausschüssen - Wahlperiode 2009 und 2014 
Ausschuss 
auf Vorschlag der 
Fraktionen,  
§ 58, Abs. 4 GemeindeO NRW 
Vorschlagsrechte nach der Hauptsatzung der Stadt Köln 
 
Weitere 
Benennungsrechte 
Anzahl § 22 
Integrationsrat 
§ 23 Senioren-
vertretung 
§ 23a StadtAG 
Behindertenpoliti
k 
§ 23 b StadtAG 
Lesben, 
Schwule, 
Transgender 
  
2009 2014 
Hauptausschuss    --- --- --- ---  
Finanzausschuss    --- --- --- ---  
Jugendhilfeausschuss    X  X X gesonderte Vorlage  
Rechnungsprüfungsausschuss    --- --- --- ---  
Wahlausschuss Kommunalwahl 2009    --- --- --- ---  
Wahlprüfungsausschuss    --- --- --- ---  
        
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und 
Rechtsfragen/ Vergabe/ Internationales  12 12 X --- X X  
Ausschuss Anregungen und  
Beschwerden  12 12 X X X ---  
Bauausschuss  7 9 X x X X  
Ausschuss Kunst und Kultur  12 12 X X X X  
Ausschuss Schule und  Weiterbildung  12 12 X X X X ja, s. Anmerkung  
Ausschuss Soziales und Senioren  12 12 X X X X ja, s. Anmerkung  
Ausschuss Umwelt und Grün 12 12 X X X X ja, s. Anmerkung  
Gesundheitsausschuss  7 9 X X X X  
Liegenschaftsausschuss    X --- --- ---  
Sportausschuss  12 12 X X X X  
Stadtentwicklungsausschuss  12 12 X X X X  
Verkehrsausschuss  12 12 X X X X  
Wirtschaftsausschuss  12 12 X --- --- ---

Anlage 1 
 
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Anmerkungen:  
 
§ 22 Abs. 10; § 23 Abs. 3; § 23 a Abs. 3; § 23 b Abs. 3 der Hauptsatzung sehen die Möglichkeiten vor, neben einer bzw. einem sachkundigen 
Einwohnerin bzw. Einwohner auch eine Stellvertretung zu benennen.  
 
Darüber hinaus wurden für folgende Ausschüsse weitere Benennungsrechte für beratende Mitglieder eingeräumt (ggf. mit Stellvertretungen):  
 
Ausschuss Kunst und Kultur:  
Drei weitere in der Denkmalpflege sachverständige Bürgerinnen bez. Bürger.  
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung:  
- Bezirksschülervertretung  
- Katholische Kirche,  
- Evangelische Kirche,  
- Synagogengemeinde  
- Vorsitzende der Schulpflegschaft  
  (hier werden ebenfalls Stellvertretungen benannt)  
 
Ausschuss Soziales und Senioren:  
- Amt für Diakonie,  
- Arbeiterwohlfahrt Kreisverband Köln e.V.,  
- Caritasverband für die Stadt Köln e.V.,  
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Kreisgruppe Köln,  
- Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Köln e.V. und  
- Synagogengemeinde Köln  
  (hier werden ebenfalls Stellvertretungen benannt)

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
OB/01 
 
Vorlagen-Nummer 
 1648/2020 
Freigabedatum 
26.10.2020  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Festlegung der Anzahl der sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner in den 
Ausschüssen 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat setzt die Anzahl der sachkundigen Einwohnerinnen bzw. Einwohner wie folgt fest: 
(Der Beschluss wird in der Sitzung formuliert.) 
 
Rat 05.11.2020

2 
Begründung: 
Gemäß § 58 Absatz 4 GO NRW können den Ausschüssen als Mitglieder mit beratender Stimme voll-
jährige sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohner angehören. Sie sind in entsprechender Anwen-
dung des § 50 Absatz 3 GO NRW (Proportionalverfahren nach Hare/Niemeyer) zu wählen. 
Für den Hauptausschuss (gem. § 58 Abs. 3 GO NRW) ist eine Benennung von sachkundigen Ein-
wohnerinnen bzw. Einwohnern unzulässig. 
Der Rat entscheidet darüber, wie viele sachkundige Einwohnerinnen bzw. Einwohnern in die Aus-
schüsse entsendet werden sollen. Weitere Benennungsrechte sind in der Hauptsatzung geregelt: 
- gemäß § 22 Absatz 6: Vorschläge des Integrationsrates, 
- gemäß § 23 Absatz 3: Vorschläge der Seniorenvertretung, 
- gemäß § 23 a Absatz 3: Vorschläge der Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik, 
- gemäß § 23 b Absatz 3: Vorschläge der Stadtarbeitsgemeinschaft Lesben, Schwule  
    und Transgender. 
Bezüglich des Jugendhilfeausschusses erfolgt eine Festlegung mit gesonderter Vorlage zu einem 
späteren Zeitpunkt. 
Die Bestellung von sachkundigen Einwohnerinnen und Einwohner der Wahlperioden 2009 – 2014 
und 2014 - 2020 ist den nachfolgenden Anlagen zu entnehmen. 
Anlage 
Anlage 1 Übersicht Wahlperiode 2009 – 2014 und 2014 - 2020