Änderungsantrag zur Vorlage (3220/2025) „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo"– Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln, gem. Änderungsantrag B90/Die Grünen, CDU, SPD und Volt

B90/Die Grünen 
CDU 
SPD 
Volt 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Julie Cazier 
Herrn Bürgeramtsleiter 
Dr. Ulrich Höver 
Herrn Oberbürgermeister 
Torsten Burmester 
Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin:  
AN/0499/2026 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.03.2026 
 
Änderungsantrag zur Vorlage (3220/2025) „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum 
"Bau-Turbo"– Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in 
Köln, gem. Änderungsantrag B90/Die Grünen, CDU, SPD und Volt 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.2 auf die Tagesordnung der Sitzung der 
heutigen Bezirksvertretung zu setzen: 
 
Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem Aus-
schuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den betroffenen 
Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase A bzw. B) mitteilen: 
 
 Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzepten 
 besonderer städtebaulichen Relevanz 
 durch das Vorhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von städte-
baulichen Zielen erfordern (siehe 2.3) 
 Vorhaben über 75 Wohneinheiten, bzw. 6.750m² Geschossfläche Wohnen 
 Vorhaben im Außenbereich 
 Vorhaben in der Äußeren Stadt (“Köln-Katalog“), die vom Charakter der vorhandenen 
Struktur abweichen 
 
Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss bei 
Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit die Mög-
lichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Sicherung von 
städte-baulichen Zielen vor Antragstellung

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Begründung 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Reinhold Goss Florian Weber  Tim Cremer  Nadine Gareis 
B90/Die Grünen CDU   SPD   Volt