Änderungsantrag zur Vorlage (3220/2025) „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo"– Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln, gem. Änderungsantrag B90/Die Grünen, CDU, SPD und Volt

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  B90/Die Grünen CDU SPD Volt Frau Bezirksbürgermeisterin Julie Cazier Herrn Bürgeramtsleiter Dr. Ulrich Höver Herrn Oberbürgermeister Torsten Burmester Eingang bei der Bezirksbürgermeisterin: AN/0499/2026 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 12.03.2026 Änderungsantrag zur Vorlage (3220/2025) „Grundsatzbeschluss und Leitlinien zum "Bau-Turbo"– Zustimmungsverfahren § 36a BauGB und Leitlinien zur Anwendung in Köln, gem. Änderungsantrag B90/Die Grünen, CDU, SPD und Volt Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, wir bitten Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.2 auf die Tagesordnung der Sitzung der heutigen Bezirksvertretung zu setzen: Die Verwaltung wird im Falle des Eintretens von einem der folgenden Punkte dem Aus- schuss für Stadtentwicklung und regionale Zusammenarbeit und zeitgleich den betroffenen Bezirksvertretungen die Vorhaben vor Antragstellung (Planungsphase A bzw. B) mitteilen:  Widersprüche zu den unter 2.2 genannten, vom Rat beschlossenen Konzepten  besonderer städtebaulichen Relevanz  durch das Vorhaben ausgelöste Planungskonflikte, die einer Gewichtung von städte- baulichen Zielen erfordern (siehe 2.3)  Vorhaben über 75 Wohneinheiten, bzw. 6.750m² Geschossfläche Wohnen  Vorhaben im Außenbereich  Vorhaben in der Äußeren Stadt (“Köln-Katalog“), die vom Charakter der vorhandenen Struktur abweichen Hierdurch wird eine Beurteilung der Zustimmungsfähigkeit durch den Fachausschuss bei Vorhaben mit potenziell städtebaulicher Wirkung sichergestellt. Es besteht damit die Mög- lichkeit einer vorhabenbezogenen Beschlussfassung zur Festlegung oder Sicherung von städte-baulichen Zielen vor Antragstellung - 2 - Begründung Erfolgt mündlich. Reinhold Goss Florian Weber Tim Cremer Nadine Gareis B90/Die Grünen CDU SPD Volt