Anregung zur Aufnahme eines Rederechtes für Petenten im Sinne des § 24 GO NRW vom 05.09.2020, hier: Ausführungen zu den Fragen aus dem Beschluss des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 04.12.2019
1.1 - Beratungsvorlage 0252/X vom 11.11.2020
Stand: Am 09.12.2020 im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden beraten. Ergebnis: Einstimmiger Beschluss.
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Dokumente
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Beratungsvorlage
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Anlage 1 - Ausfertigung des Beschlusses des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden vom 04.12.2019
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Anlage 5 - Formulierungsvorschlag für einen neuen § 12 Hauptsatzung
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Anlage 4 - Tabellarische Übersicht zu Rederechtsregelungen anderer Kommunen in NRW
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Anlage 3 - Antwort der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17.06.2020 anonymisiert
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Anlage 2 - Email zum Übermittlungsirrtum der Bezirksregierung Düsseldorf vom 17.06.2020 anonymisiert
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Beratungsverlauf
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09.12.2020
Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
TOP 3, Beschlussfassung. Ergebnis: Einstimmiger Beschluss
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