Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Maßnahmen zur Aufwertung des Domumfelds und der Handelslagen" (AN/0905/2024)

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  Gez. Greitemann Dezernat, Dienststelle VI/VI Vorlagen-Nummer 12.06.2024 1916/2024 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / In- ternationales 17.06.2024 Beantwortung einer Anfrage der Fraktion Die Linke betreffend "Maßnahmen zur Aufwertung des Domumfelds und der Handelslagen" (AN/0905/2024) 1. Warum wurde dieser 10-Punkte-Plan bisher nicht in den politischen Gremien vorge- stellt? 2. Wann wird die Stadtverwaltung diesen 10-Punkte-Plan veröffentlichen? 3. Wie sehen die räumlichen Lösungen aus, mit denen die Präsenz wohnungsloser und kranker Menschen in stark frequentierten Bereichen des öffentlichen Raums reduziert werden sollen? Antworten: 1. Der 10-Punkte-Plan benennt Themen und Handlungsfelder, bei denen Verwaltungs- handeln überdacht, neu organisiert oder präzisiert wird. Es handelt sich um ein verwal- tungsinternes Steuerungsinstrument, das stetig fortgeschrieben wird und insbesondere Maßnahmen des Geschäfts der laufenden Verwaltung umfasst. Sobald Maßnahmen oder Projekte im Rahmen des 10-Punkte-Plans entwickelt werden, die einer politi- schen Beratung/Beschlussfassung bedürfen, werden diese in einer Beschlussvorlage oder Mitteilung vorgelegt. Siehe hierzu beispielsweise die Vorlage 1213/2024, 4. Ände- rungsfassung der Kölner Stadtordnung (KSO). 2. Aus den Handlungsfeldern des 10-Punkte-Plans werden konkrete Maßnahmen entwi- ckelt, einige von ihnen bedürfen eines Beschlusses (s. oben), andere werden auch veröffentlicht. Beispielsweise sollen Kampagnen und Öffentlichkeitsprojekte starten, um das Müllverhalten zu verändern. Hier erfolgt eine zielgruppenspezifische Anspra- che, begleitet durch eine Plakatkampagne. 3. Die Verwaltung prüft (Flächen)Konzepte, mit denen das Hilfe- und Aufenthaltsangebot insbesondere für schwer drogenkranke Menschen – auch unter freiem Himmel - erwei- tert werden kann und die zu einer Entspannung und Entzerrung des öffentlichen Raums für alle Nutzenden beizutragen geeignet sind. Das bestehende Hilfeangebot umfasst noch keine Flächen unter freiem Himmel mit einer qualitätsvollen Möglichkeit zum Aufenthalt, die zugleich unter einer qualifizierten sozialen Hilfestellung (z. B. von Streetwork) und eines kostenlosen Toilettenangebotes den schwer drogenkranken Menschen angeboten werden können. Die Prüfung der Verwaltung dauert noch an. Sobald ein umsetzungsfähiges Konzept vorliegt, wir die Verwaltung dieses den zustän- digen Gremien vorlegen.