Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0056/2013 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.02.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weite-
rer Gremien bleibt unberührt.) 
2012-00159 Es wird gebeten, die Dieckmannstraße in 
Prinz-Charles-Allee umzubenennen. 
Bezirksvertretung  Münster-West  
2012-00160 Es wird gebeten, die Riff elung der Flächen im 
Kreisverkehr Ludgeriplatz zu erneuern. 
Verwaltung   
2012-00161 Es wird gebeten, für Empfänger von SGB II 
und SGB XII einen Sozialstromtarif 
einzuführen. 
Rat   
2012-00163 Es wird um Einrichtung von Tempo -30-Zonen 
in folgenden Bereichen gebeten: 
ab Kreuzung Grevener Straße/Am Burloh in 
Richtung Kinderhauser Zentrum (1),  
ab Kreuzung Westhoffstaße/Wilkinghege in 
Richtung Zentrum (2) und 
ab Kreuzung Grevener Straße/Kristiansand -
straße in Richtung Zentrum (3).  
 
 
Bezirksvertretung  Münster -Nord 
(zu 1 und 3) 
Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Verkehr und 
Wirtschaft (zu  2) 
2012-00164 Es wird beantragt, die Kreuzung 
Dieckmannstraße/Roxeler Straße durch einen 
Kreisverkehr zu ersetzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0056/2013 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
29.01.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage

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V/0056/2013 
 
2012-00165 Es wir d gebeten, die Glascontainer am 
Stadtlohnweg/Bushaltestelle Weitkampweg 
und am Bruchfeldweg 12 zum Heekweg 
(Einkaufszentrum Rüschhausweg) zu 
versetzen. 
Verwaltung   
2012-00166 Es wird gebeten, die Verkehrsschilder in der 
Fußgängerzone der Ludgeristraße zu  
erneuern.  
Verwaltung   
2012-00167 Es wird gebeten, über Allwetterzoo und Aasee 
eine Seilbahn einzurichten. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2012-00168 Es wird beantragt, den Beschluss, in jedem 2. 
Jahr auf den Bürgerhaushalt zu verzichten, 
aufzuheben und mo natlich 2.000 Euro für die 
Durchführung des Bürgerhaushalts bereit -
zustellen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2012-00169 Es wird beantragt, für Stromverträge bei den 
Stadtwerken Münster, die einen Festpreis 
garantieren, Erhöhungen aller Art 
auszuschließen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2013-00001 Es werden verschiedene Punkte hinsichtlich 
der geänderten Parkregelung im Bereich 
Antoniuskirchplatz / Gottfriedstraße / 
Hermannstraße / Norbertstraße angeregt: 
auf dem Antoniuskirchplatz nur 4 Stellplätze 
mit Haltev erbot vorsehen, Wiederherstellung 
der uneingeschränkten Parkerlaubnis für 
Anwohner auf dem Antoniuskirchplatz, auf 
dem Antoniuskirchplatz teilweise das 
aufgesattelte Parken erlauben und eine 
entsprechende Parkstandsmarkierung auf -
bringen sowie alle Freipar kplätze auf dem 
Antoniuskirchplatz und mindestens 2 
Bezahlparkplätze in Anwohnerparkplätze 
umwandeln. 
Verwaltung   
2013-00002 Es wird (ergänzend zur Anregung Nr. 2012 -
00001) beantragt, im Bereich Norbertstraße/ 
Gottfriedstraße/von-Kluck-Straße/Antonius-
kirchplatz die Parkmöglichkeiten für Anwohner 
auszubauen und das freie Parken abzubauen. 
Verwaltung   
2013-00004 Es wird angeregt, den Graben am 
Nünningweg für abfließendes 
Oberflächenwasser zur verrohren. 
Verwaltung   
2013-00005 Es wird angeregt, dass die  Stadtwerke 
Münster GmbH ihre Stromkunden zeitnah 
schriftlich über Erhöhungen der Strompreise 
informieren und Erhöhungen für laufende 
Verträge für SGB II und XII -Bezieher nicht 
wirksam werden sollen.  
Rat

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V/0056/2013 
 
2013-00006 Es wird auf den schadhaften Zustand  der 
Straßenfläche Prozessionsweg hingewiesen. 
Eine Ausweisung der Straße als Anlieger - 
oder Fahrradstraße wird vorgeschlagen (1). 
Des Weiteren wird auf die missbräuchliche 
Nutzung des Grünstreifens entlang des 
Prozessionsweges sowie auf den Zustand der 
Rasenfläche hingewiesen (2). 
Verwaltung   
2013-00009 Es wird beantragt, für das Bauvorhaben an 
der Beckstraße den geltenden Bebauungsplan 
einzuhalten (Traufhöhe, Maß der baulichen 
Nutzung, Dachform und -neigung, 
Nichtgenehmigung von Dachgauben) bzw. 
falls e rforderlich schnellstmöglich ein 
Bebauungsplanverfahren zur Absicherung der 
genannten städtebaulichen Ziele einzuleiten.  
Verwaltung   
2013-00013 Es wird angeregt, dass sich auch städtische 
Unternehmen (Wohn - und Stadtbau, WBI, 
Stadtwerke) an der Ausschre ibung für das 
Grundstück des ehemaligen Südbades am 
Inselbogen 36 beteiligen. 
Rat   
 
 
 
 
gez. 
Markus Lewe

V/0056/2013/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
06.02.2013 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende weitere Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -
Westfalen sind eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weite-
rer Gremien bleibt unberührt.) 
2013-00014 Es wird angeregt, für den Bereich 
Bahlmannstraße/Wibbeltstraße/Falgerstraße/
Robert-Blum-Straße/Langemarckstraße ein 
Bebauungsplanverfahren zur Steuerung der 
städtebaulichen und strukturellen Entwicklung 
einzuleiten. 
Rat   
2013-00015 Es wird angeregt, das Gelände der Oxford -
Kaserne nach Freizug für die Einrichtung 
eines Schwimmbades mit Außenbereich zu 
nutzen.  
Verwaltung zur Vorprüfung   
2013-00016 Es wird beantragt, den Ratsbeschluss vom 
13.07.2011 hinsichtlich der Schneeräumung 
aufzuheben (Vorlage V/0210/2011/2) und 
auch in den Nebenstraßen Streusalz zu 
verwenden. 
Rat   
 
 
 
 
gez.  
Markus Lewe 
  
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0056/2013/1. Erg. 
Auskunft erteilt: 
Frau Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
Dautzenberg@stadt-muenster.de 
Datum: 
05.02.2013 
Öffentliche Berichtsvorlage