Wirtschaftsförderung stärken!

An den  
Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses 
Herrn Jörg van Geffen 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 29.11.2017 
 
AN/1786/2017 
Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen 
Stunde 
Gremium Datum der Sitzung 
Wirtschaftsausschuss 30.11.2017 
 
Wirtschaftsförderung stärken! 
Sehr geehrter Herr van Geffen, 
sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die SPD-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde in der Sitzung des 
Wirtschaftsausschusses am 30.11.2017 zu folgendem Thema: 
 
Wirtschaftsförderung stärken! 
 
In den vergangenen Wochen war in den Medien einiges zum Thema Wirtschaftsförderung zu 
lesen. Berichtet wurde über von der Stadtspitze präferierte Organisationsmodelle und über 
Aktivitäten der Oberbürgermeisterin und des Stadtdirektors, mit denen Unternehmen für eine 
Beteiligung an einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft gewonnen werden sollten (KR vom 
15.11.2017). In der Presse findet sich schließlich auch der Hinweis, dass die Ergebnisse des 
KPMG-Gutachtens in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses präsentiert würden (KStA 
17.11.2017). 
 
Laut Ratsauftrag sollten die Ergebnisse der Untersuchung zur Optimierung und Stärkung der 
Wirtschaftsförderung Ende des ersten Quartals 2017 den politischen Gremien zur Beratung 
vorgelegt werden. Zuletzt hatte die Verwaltung im Wirtschaftsausschuss am 09.10.2017 in 
ihrer Vorlage 3104/2017 mitgeteilt„ dass sich die Erstellung der Untersuchung durch das be-
auftragte Unternehmen in der Finalisierung befinde und „den zuständigen Gremien im No-
vember, spätestens Dezember 2017, Bericht erstattet werden kann.“ 
 
Bis heute wurden den Gremien keinerlei Informationen zum Sachstand und zur weiteren 
Vorgehensweise vorgelegt. Die Spekulationen rund um das Thema Wirtschaftsförderung 
verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, schaden der städtischen Wirtschaftsförde-
rung, die doch gestärkt werden soll, und nicht zuletzt dem Wirtschaftsstandort Köln!  
Der aktuelle Sachstand und die weiteren Perspektiven zur Stärkung und Optimierung der 
Wirtschaftsförderung sollen daher im Rahmen einer aktuellen Stunde diskutiert werden.

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Mit freundlichen Grüßen 
gez. 
 
Dr. Barbara Lübbecke 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin