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TOP 3.1.5 – Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen
GUT Änderungsantrag nach § 13 AN/1418/2017 vom 28.09.2017
Stand: Am 28.09.2017 im Rat beraten. Ergebnis: Übergang zum nächsten Tagesordnungspunkt.
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GUT Änderungsantrag nach § 13
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Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.09.2017 AN/1418/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 28.09.2017 TOP 3.1.5 – Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 28. September 2017 zu setzen. Beschluss: Der Beschlusstext des Antrages AN/1336/2017 wird durch folgenden Text ersetzt: „Der Rat der Stadt Köln nimmt die Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob nach einer Einführung eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen zur Kenntnis, hält diese Reduzierung aber für nicht ausreichend. Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, sich bei den zuständigen Gesetzge- bern für ein Tempolimit von maximal 100 km/h einzusetzen.“ Begründung: Kölns Polizeipräsident hat natürlich Recht, dass ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen eine sinnvolle Einrichtung wäre. Unsere Ratsgruppe GUT hält dies in unserem Bemühen um größtmögliche Verkehrssi- cherheit, Reduzierung von Luftschadstoffen und Minderung des CO2-Ausstoßes für nicht ausreichend. Die weitergehende Reduzierung auf ein Tempolimit 100 – statt Tempo 130 – brächte signifikante Verbesserungen im Erreichen der drei vorgenannten Ziele. So kommt, nur als ein Beispiel, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2007 zu dem Schluss, dass ein Tem- polimit auf 120 km/h 9% Reduktion an CO2-Ausstoß erzielen würde. Ein Tempolimit von 100 km/h jedoch rund die doppelte Reduktion: 19% weniger CO2-Ausstoß. (Quelle*: bundestag.de, im pdf auf Seite 12). gez. Thor Zimmermann * Quelle (Seite 12): https://www.bundestag.de/blob/426624/05de33780e7751e97be28211e7f17be4/wd-5-144-07-pdf-data.pdf Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus, Köln Tobias Scholz, MdR Thor Zimmermann, MdR Aline Damaske, Referentin Zi. 231 – Spanischer Bau Rathausplatz 1, 50667 Köln Tel.: 0221/221-22176 mailto: gut@stadt-koeln.de www.dieguten.koeln - 2 -
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