TOP 3.1.5 – Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen

Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.09.2017 
AN/1418/2017 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 28.09.2017 
 
TOP 3.1.5 – Allgemeines Tempolimit auf Autobahnen 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
unsere Ratsgruppe GUT bittet Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.5 auf die Tagesordnung der Ratssitzung 
vom 28. September 2017 zu setzen. 
 
Beschluss:  
 
Der Beschlusstext des Antrages AN/1336/2017 wird durch folgenden Text ersetzt: 
„Der Rat der Stadt Köln nimmt die Forderung des Kölner Polizeipräsidenten Uwe Jacob nach einer Einführung 
eines allgemeinen Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen zur Kenntnis, hält diese Reduzierung 
aber für nicht ausreichend. Der Rat der Stadt Köln fordert die Verwaltung auf, sich bei den zuständigen Gesetzge-
bern für ein Tempolimit von maximal 100 km/h einzusetzen.“ 
 
Begründung: 
 
Kölns Polizeipräsident hat natürlich Recht, dass ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen eine 
sinnvolle Einrichtung wäre. Unsere Ratsgruppe GUT hält dies in unserem Bemühen um größtmögliche Verkehrssi-
cherheit, Reduzierung von Luftschadstoffen und Minderung des CO2-Ausstoßes für nicht ausreichend. 
Die weitergehende Reduzierung auf ein Tempolimit 100 – statt Tempo 130 – brächte signifikante Verbesserungen 
im Erreichen der drei vorgenannten Ziele. 
So kommt, nur als ein Beispiel, der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages 2007 zu dem Schluss, dass ein Tem-
polimit auf 120 km/h 9% Reduktion an CO2-Ausstoß erzielen würde. Ein Tempolimit von 100 km/h jedoch rund die 
doppelte Reduktion: 19% weniger CO2-Ausstoß. (Quelle*: bundestag.de, im pdf auf Seite 12). 
 
gez. Thor Zimmermann 
 
* Quelle (Seite 12): https://www.bundestag.de/blob/426624/05de33780e7751e97be28211e7f17be4/wd-5-144-07-pdf-data.pdf 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Rathaus, Köln 
 
Tobias Scholz, MdR 
Thor Zimmermann, MdR 
Aline Damaske, Referentin  
Zi. 231 – Spanischer Bau 
Rathausplatz 1, 50667 Köln 
 
Tel.: 0221/221-22176 
mailto: gut@stadt-koeln.de 
www.dieguten.koeln

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