Kündigung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Rahmentarifvertrags in der Gebäudereinigung
Große Anfrage 190393 vom 08.11.2019
beantwortet Stand: Die Verwaltung hat am 12.11.2019 geantwortet. Am 28.11.2019 im Betriebsausschuss SGB zur Kenntnis genommen.
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Gefragt und geantwortet
- 1 GefragtIst dem SGB bekannt, welche Auftragnehmer den für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrag gekündigt haben und trotz Nachwirkung Tarifbestandteile bei bestehenden Arbeitsverträgen durch neue Abreden oder gänzlich neue Arbeitsverträge unterlaufen? In wie vielen Fällen trifft dies nach Kenntnis des SGB zu und wie viele Beschäftigte sind davon (ggf. schätzungsweise) betroffen?
- Antwort der VerwaltungDer Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung wurde zum 31.07.2019 durch den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks gekündigt. Eine Kündigung durch einzelne (städtische) Auftragnehmer ist nicht möglich. Inwieweit jedoch verschiedene Reinigungsfirmen ab dem 01.08.2019 gegenüber ihren Mitarbeitern ggfs. individualvertragliche Änderungen vorgenommen haben, entzieht sich unserer Kenntnis und wird üblicherweise im Binnenverhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer auch nicht nachgefragt Am 18.10.2019 haben sich die Tarifparteien auf einen neuen Rahmentarifvertrag geeinigt.
- 2 GefragtIst es zutreffend, dass der Tarifvertrag nachwirkt, sofern das Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2019 bereits bestanden hat und keine abweichende Vereinbarung im Einzelfall getroffen wird, wozu für Beschäftigte keine Rechtspflicht besteht? Ist die Verwaltung bereit, auf diesen Umstand öffentlich per Presseerklärung hinzuweisen? Bestehen sonstige Möglichkeiten der unmittelbaren Information der Beschäftigten über diesen Umstand?
- Antwort der VerwaltungDer bisherige Rahmentarifvertrag galt aufgrund der sog. Nachwirkung von Tarifverträgen auch über den 31.07.2019 hinaus weiter, wenn das jeweilige Arbeitsverhältnis am 31.07.2019 bereits bestanden hat. Nach Ablauf eines Tarifvertrages gelten seine Rechtsnormen weiter, bis sie durch eine andere Vereinbarung ersetzt werden. Aufgrund des zwischenzeitlichen Abschlusses eines neuen Rahmentarifvertrages (vgl. auch Ausführungen zu Punkt 1) und der damit einhergehend relativ kurzen „tariflosen Übergangsphase“, die sich im Übrigen nicht auf die Lohntarifverträge bezog, denn diese waren von der Kündigung gar nicht betroffen, sieht die Verwaltung keine Veranlassung durch etwaige Presseerklärungen über diese Umstände aufzuklären.
- 3 GefragtWirkt sich das Unterlaufen des Tarifvertrages auf die bestehenden Vertragsverhältnisse mit der Stadt aus? Wenn ja, in welcher Form?
- Antwort der VerwaltungUnter Bezugnahme auf die Ausführungen zu Ziffer 1 und 2 ist festzuhalten, dass die Verwaltung einerseits keine Kenntnisse über mögliche individualvertragliche Änderungen zwischen städtischen Auftragnehmern (Reinigungsfirmen) und deren Arbeitnehmer/-innen (Reinigungskräfte) hat bzw. hatte und andererseits sich die Ausschreibungsmodalitäten für die im September dieses Jahres neu geschlossenen Reinigungsverträge (Vertragsbeginn: 01.01.2020) nicht geändert haben. Alle vorliegenden Angebote wurden im Juli/August 2019 hinsichtlich der Abdeckung sämtlicher Lohn- und Lohnnebenkosten auf Grundlage der bisherigen Tarifverträge überprüft und bewertet. Auch wurden die zu diesem Zeitpunkt zwischen der Bundesstadt Bonn und den Reinigungsfirmen bereits in der Vergangenheit Federführung: 85 Städtisches Gebäudemanagement Bonn Dezernat: Dez. I —— geschlossenen bzw. laufenden Verträge nicht verändert und gewährleisten damit wie bisher auch eine tarifkonforme Entlohnung.
- 4 GefragtKann die Einhaltung des Rahmentarifvertrages bei zukünftigen Ausschreibungen der Stadt zur Bedingung oder wenigstens zu einem Wertungskriterium erklärt werden und beabsichtigt die Verwaltung dies?
- Antwort der VerwaltungSoweit Unternehmen für die Bundesstadt Bonn Reinigungsleistungen erbringen bzw. sich an diesbezüglich Ausschreibung beteiligen, verpflichten sie sich vertraglich zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein- Westfalen und damit zur Einhaltung des für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrages, sowie des Mindestlohntarifvertrages in der Gebäudereinigung. Insoweit ist sichergestellt, dass Aufträge nur zu den dort festgelegten (Mindest-)Bedingungen vergeben werden. Weiterer Festlegungen in den städtischen Ausschreibungsbedingungen bedarf es in diesem Zusammenhang daher nicht.
Im Wortlaut automatisch aus der Anfrage und aus „Stellungnahme der Verwaltung 190393-1 ST“ ausgelesen, Lesefehler sind möglich. Maßgeblich sind die Dokumente.
Verlauf
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08.11.2019
Große Anfrage
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12.11.2019
Stellungnahme der Verwaltung 190393-1 ST, federführend: 85-1 Geschäftsbereich Kaufmännische Funktionen und Immobilienmanagement.
Dokumente
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Sammeldokument öffentlich
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Große Anfrage öffentlich 190393 —— Kündigung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung des Rahmentarifvertrags in der Gebäudereinigung Beratungsfolge Betriebsausschuss SGB 28.11.2019 Kenntnisnahme Fragestellung Ein aktuelles Schreiben der IG Bau weist darauf hin, dass Der Bundesverband der Gebäudereinigerinnung den Rahmentarifvertrag mit Wirkung zum 31. Juli 2019 gekündigt hat. Trotz bestehender Nachwirkung bei vor dem 1. August geschlossenen Arbeitsverträgen, wird aber der IG BAU zufolge beobachtet, dass durch schriftliche Abreden, auf die Arbeitgeber drängen, bisherige Bestandteile des Rahmentarifvertrags ausgehebelt werden. Dies geschieht auch vor dem Hintergrund des Kostendrucks im Unterbietungswettbewerbs, den öffentliche Auftraggeber bei Ausschreibungen ohne feste Grenzen bei Leistungswerten erzeugen. Vor dem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 1. Ist dem SGB bekannt, welche Auftragnehmer den für allgemeinverbindlich erklärten Rahmentarifvertrag gekündigt haben und trotz Nachwirkung Tarifbestandteile bei bestehenden Arbeitsverträgen durch neue Abreden oder gänzlich neue Arbeitsverträge unterlaufen? In wie vielen Fällen trifft dies nach Kenntnis des SGB zu und wie viele Beschäftigte sind davon (ggf. schätzungsweise) betroffen? 2. Ist es zutreffend, dass der Tarifvertrag nachwirkt, sofern das Arbeitsverhältnis am 31. Juli 2019 bereits bestanden hat und keine abweichende Vereinbarung im Einzelfall getroffen wird, wozu für Beschäftigte keine Rechtspflicht besteht? Ist die Verwaltung bereit, auf diesen Umstand öffentlich per Presseerklärung hinzuweisen? Bestehen sonstige Möglichkeiten der unmittelbaren Information der Beschäftigten über diesen Umstand? 3. Wirkt sich das Unterlaufen des Tarifvertrages auf die bestehenden Vertragsverhältnisse mit der Stadt aus? Wenn ja, in welcher Form? 4. Kann die Einhaltung des Rahmentarifvertrages bei zukünftigen Ausschreibungen der Stadt zur Bedingung oder wenigstens zu einem Wertungskriterium erklärt werden und beabsichtigt die Verwaltung dies? Fragesteller/in: DIE LINKE., David Rupp Seite 1 von 2 Seite 2 —— Begründung Die Anfrage soll klären, inwieweit eingangs geschilderte Verschlechterungen von arbeitsvertraglichen Grundlagen bei städtischen Reinigungsaufträgen beobachtet werden, wie viele Reinigungskräfte hiervon betroffen sind und wie entsprechenden Schlechterstellungen ggf. entgegengewirkt werden kann. Es liegt zudem im Interesse des öffentlichen Auftraggebers, Kenntnisse darüber zu erlangen, wenn sich die arbeitsrechtlichen Grundlagen der ohnehin bereits prekären Arbeitsverhältnisse im Gebäudereiniger-Handwerk im Rahmen städtischer Aufträge verschlechtern. Anlage/n Keine Seite 2 von 2
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