Maskenpflicht - Mehr Klarheit gewünscht, Antrag SPD

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• Antrag nach § 3 (SPD BV1)

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  Herrn Bezirksbürgermeister Andreas Hupke Herrn Bezirksamtsleiter Dr. Ulrich Höver Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1310/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.12.2020 Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV In- nenstadt zu setzen: MASKENPFLICHT – MEHR KLARHEIT GEWÜNSCHT Die Verwaltung wird beauftragt, sich für eine optische Kennzeichnung (z.B. Varios der Firma Stroer/Debuschewitz) der Gebiete einzusetzen, in denen die Maskenpflicht gilt. Entsprechend der Beschilderung von Parkverbots- oder 30-er Zonen. Ebenso sollten deutlich mehr Piktogramme auf dem Boden angebracht werden. BEGRÜNDUNG: Die Stadt Köln hat für die Altstadt, die Ringe und weitere stark frequentierte Straßen eine dau- erhafte Maskenpflicht verfügt. Diese Entscheidung wurde bislang hauptsächlich in den sozialen wie den klassischen Kölner Medien kommuniziert. Dieser Umstand wurde in den vergangenen Wochen schon ausführlich in der Presse kommuniziert. In den betroffenen Bereichen fehlt es an Hinweisen auf die herrschende Maskenpflicht. Die Folge: die angeordnete Bedeckung von Mund und Nase wird in einem Ausmaß missachtet, das in der pandemischen Lage nicht tolerierbar ist. Zudem könnte es bei der Durchsetzung der Maskenpflicht durch die Polizei und/oder dem Ord- nungsamt rechtliche Probleme geben, da nicht erkennbar ist, wo die Maskenpflicht beginnt und wo sie endet. SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt Ludwigstraße 8 50667 Köln fon 0221. 221 913 03 fax 0221. 221 913 01 mail SPD-BV1@stadt-koeln.de web www.koelnspd.de - 2 - Der Fokus des Ordnungsamtes sollte verstärkt auf die Durchsetzung der Maskenpflicht gelenkt werden. In Zeiten der Pandemie muss diese oberste Priorität haben, und nicht die Überwa- chung des ruhenden Verkehrs. Hierzu zählt auch Aufklärung. Tim Cremer Fraktionsvorsitzender