Maskenpflicht - Mehr Klarheit gewünscht, Antrag SPD

Herrn Bezirksbürgermeister  
Andreas Hupke 
Herrn Bezirksamtsleiter  
Dr. Ulrich Höver 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1310/2020 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 1 (Innenstadt) 08.12.2020 
 
Antrag nach § 3 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen 
der Stadt Köln  
Sehr geehrte Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der BV In-
nenstadt zu setzen:  
MASKENPFLICHT – MEHR KLARHEIT GEWÜNSCHT 
Die Verwaltung wird beauftragt, sich für eine optische Kennzeichnung (z.B.  Varios der Firma 
Stroer/Debuschewitz) der Gebiete einzusetzen, in denen die Maskenpflicht gilt. Entsprechend 
der Beschilderung von Parkverbots- oder 30-er Zonen. 
Ebenso sollten deutlich mehr Piktogramme auf dem Boden angebracht werden. 
 
BEGRÜNDUNG: 
Die Stadt Köln hat für die Altstadt, die Ringe und weitere stark frequentierte Straßen eine dau-
erhafte Maskenpflicht verfügt. 
Diese Entscheidung wurde bislang hauptsächlich in den sozialen wie den klassischen Kölner 
Medien kommuniziert. Dieser Umstand wurde in den vergangenen Wochen schon ausführlich in 
der Presse kommuniziert. 
In den betroffenen Bereichen fehlt es an Hinweisen auf die herrschende Maskenpflicht. 
Die Folge: die angeordnete Bedeckung von Mund und Nase wird in einem Ausmaß missachtet, 
das in der pandemischen Lage nicht tolerierbar ist. 
Zudem könnte es bei der Durchsetzung der Maskenpflicht durch die Polizei und/oder dem Ord-
nungsamt rechtliche Probleme geben, da nicht erkennbar ist, wo die Maskenpflicht beginnt und 
wo sie endet. 
SPD-Fraktion 
in der Bezirksvertretung Innenstadt  
Ludwigstraße 8  
50667 Köln 
fon 0221. 221 913 03  
fax 0221. 221 913 01  
mail SPD-BV1@stadt-koeln.de 
web  www.koelnspd.de

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Der Fokus des Ordnungsamtes sollte verstärkt auf die Durchsetzung der Maskenpflicht gelenkt 
werden. In Zeiten der Pandemie muss diese oberste Priorität haben, und nicht die Überwa-
chung des ruhenden Verkehrs. Hierzu zählt auch Aufklärung.  
Tim Cremer        
Fraktionsvorsitzender