Bereitstellung eines Darlehens im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das Projekt der Neuen Wohnraum gGmbH in der Lincoln-Siedlung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
08.12.2016 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat       an die Stadtverordnetenversammlu ng 
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
 
Amt: Dezernat V 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2016/0489 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 522020 
Kostenstelle:  064-003-1000 Investitionsnummer:  17064-9001 
Kostenträger:  5220-21 Sachkonto: 1618010 
 
Betreff: Bereitstellung eines Darlehens im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung für das 
Projekt der Neuen Wohnraum gGmbH in der Lincoln -Siedlung 
 
Vorlage vom: 08.12.2016  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Die Stadt Darmstadt fördert im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung das im 
Mietwohnungsbau von der Neuen Wohnraumhilfe gGmbH zu realisierende Bauvorhaben in 
der Lincoln-Siedlung auf einem Teilstück des Baufeldes B2.1.1 in Darmstadt mit 42 
geförderten Wohnungen durch die Bereitstellung eines nachrangigen Darlehens in Höhe von  
 
1.920.000,00 EUR. 
 
2. Durch die Finanzierungsbeteiligung sichert sich die Stadt Darmstadt das Belegungsrecht an 
den 42 geförderten Wohnungen für die Dauer der Mietpreis- und Belegungsbindung von 20 
Jahren.  
3. Die erforderlichen Mittel sind haushaltsrechtlich unter der Kostenstelle 064 -003-1000 unter 
der Investitionsnummer 17064-9001 etatisiert. 
4. Diese Magistratsvorlage bedarf der Beschlussfassung durch die Stadtverordneten-
versammlung.

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Anlagen:  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magis tratsvorlage vom 08.12.2016 
 
Am Standort Lincoln-Siedlung errichtet die Neue Wohnraumhilfe gGmbH im Rahmen eines 
Modellprojektes „SozialSolarPlus“ auf einem Teilstück des Baufeldes B2.1.1 insgesamt 42 
Wohnungen. Das ca. 3.860 qm große Grundstück ist derzeit noch mit einem 3-geschossigen 
Wohnblock mit 3 Hauseingängen bebaut. Die Grundrisse der Wohnungen können mit einigen 
Änderungen für die Neunutzung im geförderten Wohnungsbau verwendet werden. Daher ist der 
Erhalt von 2 Hauseingängen aus dem Bestand vorgesehen. Das vorhandene Satteldach soll 
abgerissen und durch ein neues Vollgeschoss ersetzt werden. 
 
Der dritte Teil des Wohnblocks soll ebenfalls abgerissen und neu bebaut werden.  
 
Alle 42 Wohnungen werden im Rahmen des Wohnungsförderungsprogramms des Landes 
Hessens im Wohnungsbauprogramm des Jahres 2015 gefördert.  
 
Nach dem derzeitigen Planungsstand erfolgt die Einteilung der Wohnungen wie folgt: 
 
Bestand 23 Wohnungen (nicht barrierefrei) insgesamt 
  7 mal 2 Zimmer für 1 Person 
  6 mal 3 Zimmer für 3 Personen 
  8 mal 4 Zimmer für 4 Personen 
  2 mal 4 Zimmer für 5 Personen 
 
Neubau 19 Wohnungen (barrierefrei und teilweise rollstuhlgerecht) insgesamt 
  7 mal 2 Zimmer für 1 Person 
  3 mal 3 Zimmer für 3 Personen 
  6 mal 4 Zimmer für 4 Personen 
  2 mal 4 Zimmer für 5 Personen 
  1 mal 5 Zimmer für 6 Personen 
 
mit Größen zwischen 44,50 m² und 122,00 m², insgesamt 3.178,50 m² Wohnfläche, wovon 
3.142,76 m² förderfähig sind.  
 
Die Wohnungen in diesem Modellprojekt sollen mit allen notwendigen Einrichtungen zur 
Reduktion von Nebenkosten wie z. B. energieeffiziente Küchen, stromlose Trockenschränke, 
LED-Licht in allen Räumen, Toilettenspülung mit Regen- und gereinigtem Grauwasser sowie 
Wasserspararmaturen ausgestattet sein. Dadurch und durch den Passivhausstandard der 
Gebäude wird erreicht, dass die Nebenkosten bei nur 2,00 €/qm liegen. Hierin sind alle 
umlagefähigen Nebenkosten pauschal enthalten inklusive des privaten Wohnungsstroms und 
den Fernseh- und Rundfunkgebühren. 
 
Die Projektkosten betragen nach dem derzeitigen Stand der Planung rund 10 Mio. Euro und 
werden finanziert über ein KFW-Darlehen, ein Landesdarlehen in Höhe von voraussichtlich 
5.575.850,00 Euro und einer Beteiligung der Stadt in Höhe von 1.920.000,00 Euro. 
 
Die finanzielle städtische Beteiligung wird durch 2 Darlehen dargestellt. Zum einen soll ein 
städtisches Darlehen in Höhe der Mindestförderung von 10.000,00 € pro Wohnung, also 
insgesamt 420.000,00 €, zur Verfügung gestellt werden.

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Zum anderen soll ein Darlehen in Höhe von 1,5 Mio. € zur Darstellung des Eigenkapitals 
gewährt werden, welches im Rang nach dem Landesdarlehen im Grundbuch gesichert wird. 
Der Nachweis eines Eigenkapitals in Höhe von mindestens 15 % der Baukosten ist 
Voraussetzung für eine Landesförderung. Der Neuen Wohnraumhilfe gGmbH ist es auf Grund 
der Gemeinnützigkeit nicht möglich, diesen Betrag anzusparen und nachzuweisen. Allerdings 
besteht ein sehr großes Interesse seitens der Wissenschaftsstadt Darmstadt, dieses 
Modellprojekt zu realisieren. Mit der Vorlage Nr. 2016/0036 vom 03.02.2016 wurde 
beschlossen, das Projekt im Baufeld B.2.1 in Lincoln vorzusehen. Eine Anrechnung auf die 
dort geltende Quote an öffentlich geförderten Wohnungen findet nicht statt , es werden damit 
zusätzlich 42 Wohnungen generiert. Das Projekt kann als „Warmmietenmodell“ im geförderten 
Wohnungsbau bezeichnet werden und hat damit innovativen Charakter. Deshalb wird auch 
eine wissenschaftliche Begleitung des Projektes durch das Institut Wohnen und Umwelt 
angestrebt.  
 
Beide Darlehen sind mit 1 % jährlich zu tilgen. Daneben wird ein jährlicher 
Verwaltungskostenbeitrag von 0,3% der ursprünglichen Darlehenssumme erhoben.  
 
Die Wohnungen unterliegen einer Belegungsbindung. Durch ihre Beteiligung sichert sich die 
Stadt Darmstadt auf die Dauer von 20 Jahren ab Bezugsfertigkeit ein Belegungsrecht für 
Wohnungssuchende, deren Einkommen die Einkommensgrenze nach dem 
Wohnraumförderungsgesetz nicht überschreiten.  
 
Für die Wohnungen wird eine Durchschnittsmiete von 6,50 Euro pro m² Wohnfläche ohne 
Betriebskosten verlangt.  
 
Darmstadt, 08. Dezember 2016 
64/I  
 
 
Dezernat IV    Dezernat V 
 
 
 
 
André Schellenberg    Barbara Akdeniz 
Stadtkämmerer    Stadträtin