Neue Situation beim Molis-Hof in Köln-Rath/Heumar

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• Anlage 1 zu AN-0911-2017

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  surbar, Barbaren Kerpen hat 2 neue Fotos hinzugefügt. Feuer im Clubhaus macht immer wieder Spaß

• Anfrage CDU AN-0911-2017

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  Konto: Sparkasse KölnBonn IBAN: DE68 3705 0198 0003 8825 86 – BIC: COLSDE33XXX CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Kalk (8) Gleichlautend Eingang beim Bezirksbürgermeister: 14.06.2017 AN/0911/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 8 (Kalk) 22.06.2017, TOP 9.2.6 Neue Situation beim Molis-Hof in Köln-Rath/Heumar Anfrage der CDU-Fraktion vom 14.06.2017 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Reker, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Pagano, seit geraumer Zeit gibt es Probleme mit dem sogenannten Molis-Hof im Stadtteil Rath/Heumar, ein Reitstall, der in der neuen Wohnsiedlung Matthias-Müller-Straße Be- standsschutz hat. Es gab immer wieder Bedrohungen und Belästigungen sowohl der Eigentümerfamilie als auch der neuen Anwohner seitens des Pächters. Regelmäßige Einsätze der Polizei und des Ordnungsamtes und anderer städtischer Dienststellen wa- ren die Folge. Auch in der Bezirksvertretung Kalk wurde das Thema in diversen Anfra- gen und Anträgen sowie in einem Ortstermins behandelt. Nach langwierigem Rechtsstreit mit den Erben des zwischenzeitlich verstorbenen Eigentümers hat der bis- herige Pächter samt Pferden den Hof vor einigen Monaten verlassen und es schien end- lich Ruhe einzukehren. Nun zog Anfang Mai 2017 plötzlich ein Rockerclub (Barbaren Kerpen), angeblich auf Veranlassung des früheren Pächters, dort ein. Ein Miet- oder Pachtvertrag mit den Ei- gentümern besteht wohl nicht. Der Rockerclub fing an, dort Müll zu verbrennen und nach wenigen Tagen einen Bauzaun blickdicht zu errichten. Dieser wurde schließlich mit Stacheldraht weiter gesichert. Auf ihrer Facebook-Seite (die Mitte Mai gelöscht wurde) wurde der Molis-Hof als neues Clubhaus angepriesen. Die Belästigungen der Anwohner haben damit eine neue Quali- tät erreicht. Herrn Bezirksbürgermeister Marco Pagano Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Kalk, Bürgeramt, Raum 925 S Kalker Hauptstraße 247-273, 51103 Köln Telefon (0221) 221 98303 E-Mail: CDU-BV8@STADT-KOELN.DE - 2 - Was aus Sicht der CDU-Fraktion die aktuelle Lage noch problematischer macht ist die Tatsache, dass am Rather See eine Division der Hells Angels residiert. Diese waren am 31.05.2017 bereits Ziel eines bundesweit beachteten polizeilichen Einsatzes mit Spezi- alkräften, was die Gefährlichkeit dieser Rocker unterstreicht. Ein weiterer Rockerclub in einer Entfernung von 1,5 km führt bei vielen Anwohnern zu Befürchtungen, es könnte kurzfristig zu Spannungen kommen, die die CDU-Fraktion nicht in der Mitte von Rath/Heumar ausgetragen sehen will. Vor diesem Hintergrund bittet die CDU-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen ggfs. im nichtöffentlichen Teil oder in einer Sitzung des Kriminalpräventiven Rates: 1. Sind der Verwaltung und der Polizei die neuen Besitzverhältnisse des Molis- Hofes bekannt? Wie wird der Rockerclub "Barbaren Kerpen" eingeschätzt? 2. Wie wird eine mögliche Konfliktlage zwischen den o.g. Rockerclubs einerseits und aber auch zwischen diesen und den Anwohnern andererseits, bewertet? 3. Ist die neue Nutzung des Molis-Hofs als Clubheim durch den Bestandsschutz abgedeckt? Sind hierfür entsprechende Genehmigungen erforderlich (Brand- schutzprüfung, Bauordnungsrecht etc.) und, wenn ja, liegen diese überhaupt vor? 4. Welche Möglichkeiten bestehen seitens Verwaltung und Polizei, mit ordnungs- rechtlichen und polizeilichen Maßnahmen wegen der Bedrohungen, Belästi- gungen, des Verbrennens von Müll und ähnlichem gegen die neuen "Besitzer" vorzugehen? Mit freundlichen Grüßen Jürgen Schuiszill CDU-Fraktionsvorsitzender