Städtepartnerschaft mit Dnipro

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• Gem. Antrag nach § 3 (Grüne)

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  Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN CDU-Fraktion SPD-Fraktion Fraktion Die LINKE FDP-Fraktion Volt-Fraktion KLIMA FREUNDE & GUT Einzelmandatsträger Thor Zimmermann An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.04.2024 AN/0713/2024 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 16.05.2024 Städtepartnerschaft mit Dnipro Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, Nach über zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine braucht Dnipro un- sere Unterstützung mehr denn je, daher bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesord- nung der Ratssitzung zu setzen: Beschluss Die Zusammenarbeit mit Dnipro in der Ukraine soll bereits in diesem Jahr von der bisherigen Projektpartnerschaft zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft weiterentwickelt werden. Die Verwaltung wird gebeten, über die bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Projektpartner- schaft zu berichten. Finanzierung Die Finanzierung der anfallenden Mehrkosten für die internationalen Netzwerke wird aus dem Etat für Internationales gedeckt, der unter anderem aus diesem Grund im Haushalts- plan 2022 durch eine Zusetzung im „politischen Veränderungsnachweis“ signifikant erhöht wurde. Begründung Seit mehr als zwei Jahren tobt in der Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russ- lands, unter dem vor allem die ukrainische Bevölkerung leidet. - 2 - Der Rat der Stadt Köln bekräftigt sein Vorhaben, der Stadt Dnipro weiterhin als europäische Partnerin zur Seite zu stehen. Die wurde im Antrag 0632/2022 und der Vorlage 2001/2022 mit großer Mehrheit beschlossen. Die Intensivierung der Beziehung durch die schnelle Weiterentwicklung der Partnerschaft hin zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft sendet ein starkes Signal der Unterstützung. Die bereits bestehenden Netzwerke und humanitäre Hilfe können so nachhaltig strukturiert wer- den und langfristig die Unterstützung beim Wiederaufbau sichern. Die angestrebte Städtepartnerschaft mit einer in der Subsahara gelegenen Kommune soll unter diesem Vorhaben nicht leiden. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU-Fraktionsgeschäftsfüh- rer Christian Joisten SPD- Fraktionsvorsitzender Michale Weisenstein Die LINKE- Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite FDP-Fraktionsgeschäftsfüh- rer Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsfüh- rer Karina Syndicus KLIMA FREUNDE & GUT Gruppenvorsitzende Thor Zimmermann Einzelmandatsträger