Städtepartnerschaft mit Dnipro

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 
CDU-Fraktion 
SPD-Fraktion 
Fraktion Die LINKE 
FDP-Fraktion 
Volt-Fraktion 
KLIMA FREUNDE & GUT 
Einzelmandatsträger Thor Zimmermann 
 
 
An die Vorsitzende des Rates der Stadt Köln                       
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker        
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 30.04.2024 
 
AN/0713/2024 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 16.05.2024 
 
Städtepartnerschaft mit Dnipro 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
Nach über zwei Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine braucht Dnipro un-
sere Unterstützung mehr denn je, daher bitten wir Sie, folgenden Antrag auf die Tagesord-
nung der Ratssitzung zu setzen:  
 
 
 
 
Beschluss 
 
Die Zusammenarbeit mit Dnipro in der Ukraine soll bereits in diesem Jahr von der bisherigen 
Projektpartnerschaft zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft weiterentwickelt werden. Die 
Verwaltung wird gebeten, über die bisherigen Maßnahmen im Rahmen der Projektpartner-
schaft zu berichten. 
 
Finanzierung 
 
Die Finanzierung der anfallenden Mehrkosten für die internationalen Netzwerke wird aus 
dem Etat für Internationales gedeckt, der unter anderem aus diesem Grund im Haushalts-
plan 2022 durch eine Zusetzung im „politischen Veränderungsnachweis“ signifikant erhöht 
wurde. 
 
 
Begründung 
Seit mehr als zwei Jahren tobt in der Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russ-
lands, unter dem vor allem die ukrainische Bevölkerung leidet.

- 2 - 
 
Der Rat der Stadt Köln bekräftigt sein Vorhaben, der Stadt Dnipro weiterhin als europäische 
Partnerin zur Seite zu stehen. Die wurde im Antrag 0632/2022 und der Vorlage 2001/2022 
mit großer Mehrheit beschlossen. 
Die Intensivierung der Beziehung durch die schnelle Weiterentwicklung der Partnerschaft hin 
zu einer vollwertigen Städtepartnerschaft sendet ein starkes Signal der Unterstützung. Die 
bereits bestehenden Netzwerke und humanitäre Hilfe können so nachhaltig strukturiert wer-
den und langfristig die Unterstützung beim Wiederaufbau sichern. 
 
Die angestrebte Städtepartnerschaft mit einer in der Subsahara gelegenen Kommune soll 
unter diesem Vorhaben nicht leiden. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
GRÜNE- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU-Fraktionsgeschäftsfüh-
rer 
Christian Joisten  
SPD- 
Fraktionsvorsitzender 
   
Michale Weisenstein 
Die LINKE- 
Fraktionsgeschäftsführer  
Ulrich Breite 
FDP-Fraktionsgeschäftsfüh-
rer 
Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsfüh-
rer 
    
Karina Syndicus 
KLIMA FREUNDE & GUT  
Gruppenvorsitzende  
Thor Zimmermann  
Einzelmandatsträger