Datenstand: 12.09.2026 — die Daten dieser Kommune konnten seit 37 Tagen nicht aktualisiert werden, weil das Ratsinformationssystem derzeit nicht erreichbar ist. Inhalte können veraltet sein.
Kitas kostenfrei - Echte Bildungsgerechtigkeit schaffen!
SPD Antrag nach § 3 AN/0363/2020 vom 01.04.2020
Stand: Am 07.04.2020 im Hauptausschuss endgültig zurückgezogen.
Die KI fasst die Dokumente zusammen. Das dauert bis zu drei Minuten.
Dokumente
-
SPD Antrag nach § 3
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2020 AN/0363/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.03.2020 Hauptausschuss 07.04.2020 Kitas kostenfrei - Echte Bildungsgerechtigkeit schaffen! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 26.03.2020 aufzunehmen. Beschluss: Der Rat setzt sich zum Ziel, die frühkindliche Bildung und Erziehung kostenfrei zu ermögli- chen, und beauftragt die Verwaltung, 1. ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, das die Kölner Familien von den Gebühren für den Besuch ihrer Kinder in einer Kita oder Tagespflege bis zur Einschulung freistellt 2. die mit diesem Ziel verbundenen zusätzlichen Haushaltsbelastungen transparent zu ma- chen 3. gegenüber dem Land NRW die vollständige Durchleitung der Bundesmittel des „Gute Kita“-Gesetzes und die dringend erforderlichen Neuregelungen zur Entlastung des ge- samten Finanzierungssystems, die das Kinderbildungsgesetz in seiner gerade beschlos- senen Fassung nicht leistet, gezielt einzufordern. Begründung: Die frühkindliche Bildung stellt die entscheidenden Weichen für die Zukunft unserer Kinder. Sind Kitas und Tagespflegeeinrichtungen kostenfrei, ermöglicht dies allen Kindern wirklich faire Teilhabe und echte Chancengleichheit. Die aktuelle PISA-Studie hat wieder nachgewie- - 2 - sen, dass in keinem europäischen Land die Bildung so stark vom Einkommen des Eltern- hauses abhängig ist wie in Deutschland. Wir haben das Ziel, den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung komplett kosten- frei zu stellen, um die Eltern zu entlasten und allen Kölner Kindern ein gesundes Auf- wachsen zu ermöglichen. Mit dem „Gute Kita“-Gesetz der Bundesregierung fließen knapp 1,2 Milliarden Euro an Bun- desmitteln in das System der Kindertagesbetreuung. Das Land NRW verfügt also über die nötigen finanziellen Spielräume, um den Besuch der Kita oder der Tagespflege gebührenfrei zu ermöglichen. Ende November 2019 wurde im Landtag die Neufassung des Kinderbil- dungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, auf dessen Basis die Bundesgelder zum Teil weiterge- leitet und die Kommunen die letzten beiden Kitajahre gebührenfrei stellen können. Dies ist ein Anfang, reicht aber nicht! – Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin -
SPD Antrag nach § 3 (1) Version Rat 26.03.2020
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 09.03.2020 AN/0363/2020 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 26.03.2020 Kitas kostenfrei - Echte Bildungsgerechtigkeit schaffen! Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung des Rates am 26.03.2020 aufzunehmen. Beschluss: Der Rat setzt sich zum Ziel, die frühkindliche Bildung und Erziehung kostenfrei zu ermögli- chen, und beauftragt die Verwaltung, 1. ein Finanzierungsmodell zu entwickeln, das die Kölner Familien von den Gebühren für den Besuch ihrer Kinder in einer Kita oder Tagespflege bis zur Einschulung freistellt 2. die mit diesem Ziel verbundenen zusätzlichen Haushaltsbelastungen transparent zu ma- chen 3. gegenüber dem Land NRW die vollständige Durchleitung der Bundesmittel des „Gute Kita“-Gesetzes und die dringend erforderlichen Neuregelungen zur Entlastung des ge- samten Finanzierungssystems, die das Kinderbildungsgesetz in seiner gerade beschlos- senen Fassung nicht leistet, gezielt einzufordern. Begründung: Die frühkindliche Bildung stellt die entscheidenden Weichen für die Zukunft unserer Kinder. Sind Kitas und Tagespflegeeinrichtungen kostenfrei, ermöglicht dies allen Kindern wirklich faire Teilhabe und echte Chancengleichheit. Die aktuelle PISA-Studie hat wieder nachgewie- sen, dass in keinem europäischen Land die Bildung so stark vom Einkommen des Eltern- hauses abhängig ist wie in Deutschland. - 2 - Wir haben das Ziel, den Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung komplett kosten- frei zu stellen, um die Eltern zu entlasten und allen Kölner Kindern ein gesundes Auf- wachsen zu ermöglichen. Mit dem „Gute Kita“-Gesetz der Bundesregierung fließen knapp 1,2 Milliarden Euro an Bun- desmitteln in das System der Kindertagesbetreuung. Das Land NRW verfügt also über die nötigen finanziellen Spielräume, um den Besuch der Kita oder der Tagespflege gebührenfrei zu ermöglichen. Ende November 2019 wurde im Landtag die Neufassung des Kinderbil- dungsgesetzes (KiBiz) beschlossen, auf dessen Basis die Bundesgelder zum Teil weiterge- leitet und die Kommunen die letzten beiden Kitajahre gebührenfrei stellen können. Dies ist ein Anfang, reicht aber nicht! – Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Barbara Lübbecke SPD-Fraktionsgeschäftsführerin -
Anlage 1 Vorabauszug Rat 26.03.2020
PDF
Automatisch aus dem PDF ausgelesen, Lesefehler sind möglich.
Geschäftsführung Rat Frau Lange Telefon: (0221) 221-22058 Fax : (0221) 221-26570 E-Mail: maria.lange@stadt-koeln.de Datum: 27.03.2020 Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift der 58. Sitzung des Rates vom 26.03.2020 öffentlich 3.1.4 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Kitas kostenfrei - Echte Bil- dungsgerechtigkeit schaffen!" AN/0363/2020 Die Angelegenheit wurde vor Eintritt in die Tagesordnung zur Beratung und Ent- scheidung in den Hauptausschuss verwiesen.
Beratungsverlauf
-
26.03.2020
TOP 3.1.4, Antrag / Anfrage. Ergebnis: verwiesen in nachfolgende Gremien (ohne Rücklauf)
Zur Rückmeldung speichern wir nur Ihre Antwort, die Seite und den Tag. Eine IP-Adresse speichern wir dazu nicht, und wir setzen kein Cookie. Mehr zum Datenschutz