Verschärftes Problem mit Obdachlosen in Köln

An den Vorsitzenden des Ausschusses 
für Soziales und Senioren 
Herrn Michael Paetzold  
 
An Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Thomas Hegenbarth 
Lisa Gerlach 
Rathaus - Spanischer Bau 
50667 Köln 
Tel.: +49 (221) 221 - 25541 
Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de 
Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 01.09.2017 
 
AN/1192/2017 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 07.09.2017 
 
Verschärftes Problem mit Obdachlosen in Köln 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, 
 
die  Antragssteller  bitten  Sie,  folgende  Anfrage  auf  die  Tagesordnung  der  kommenden  
Sitzung im Ausschuss für Soziales und Senioren zu setzen: 
 
Seit Bezirksbürgermeister Andreas Hupke eine verschärfte Situation mit Obdachlosen aus 
osteuropäischen EU -Staaten in Köln angesprochen hat, disk utiert die Stadt über d en U m-
gang mit dieser Gruppe. In der Folge haben, wie der Presse zu entnehmen war, viele Träger 
der Obdachlosenhilfe „ihre Türen für Osteuropäer geschlossen“. Wohnungslose Menschen 
aus Osteuropa sind demnach seit Kurzem von Hilfeleistungen ausgeschlossen, d ie nichts 
weiter als das bloße Überleben unter ansonsten unmenschlichen Bedingungen gewährlei s-
ten sollen. Unklar ist jedoch, in welchem Umfang und in welcher Form dieser Ausschluss 
durchgeführt wird. 
 
Vor diesem Hintergrundfragen wir die Stadtverwaltung:  
 
1.) Welche von der Stadt (mit-)finanzierten Träger der Obdachlosenhilfe verweigern ihre 
Unterstützung für osteuropäischstämmige Obdachlose? 
 
2.) Wie identifizieren die Träger osteuropäischstämmige Obdachlose zur Verweigerung 
der Unterstützung, um sie nur den „hiesigen“ Wohnungslosen zukommen zu lassen? 
 
3.) Aus welchen Gründen verweigern die jeweiligen Träger die Unterstützung? Bitte nach 
Träger und Grund aufschlüsseln.

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4.) Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadt, um mit der durch den Zuzug der O b-
dachlosen verschärften Situation auf den Straßen Kölns umzugehen? 
 
 
 
gez. Thomas Hegenbarth    gez. Lisa Hanna Gerlach