Verschärftes Problem mit Obdachlosen in Köln

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• Piraten Anfrage nach § 4

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  An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren Herrn Michael Paetzold An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Thomas Hegenbarth Lisa Gerlach Rathaus - Spanischer Bau 50667 Köln Tel.: +49 (221) 221 - 25541 Mail: Thomas.Hegenbarth@stadt-koeln.de Mail: Lisa.Gerlach@stadt-koeln.de Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 01.09.2017 AN/1192/2017 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 07.09.2017 Verschärftes Problem mit Obdachlosen in Köln Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender, die Antragssteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung im Ausschuss für Soziales und Senioren zu setzen: Seit Bezirksbürgermeister Andreas Hupke eine verschärfte Situation mit Obdachlosen aus osteuropäischen EU -Staaten in Köln angesprochen hat, disk utiert die Stadt über d en U m- gang mit dieser Gruppe. In der Folge haben, wie der Presse zu entnehmen war, viele Träger der Obdachlosenhilfe „ihre Türen für Osteuropäer geschlossen“. Wohnungslose Menschen aus Osteuropa sind demnach seit Kurzem von Hilfeleistungen ausgeschlossen, d ie nichts weiter als das bloße Überleben unter ansonsten unmenschlichen Bedingungen gewährlei s- ten sollen. Unklar ist jedoch, in welchem Umfang und in welcher Form dieser Ausschluss durchgeführt wird. Vor diesem Hintergrundfragen wir die Stadtverwaltung: 1.) Welche von der Stadt (mit-)finanzierten Träger der Obdachlosenhilfe verweigern ihre Unterstützung für osteuropäischstämmige Obdachlose? 2.) Wie identifizieren die Träger osteuropäischstämmige Obdachlose zur Verweigerung der Unterstützung, um sie nur den „hiesigen“ Wohnungslosen zukommen zu lassen? 3.) Aus welchen Gründen verweigern die jeweiligen Träger die Unterstützung? Bitte nach Träger und Grund aufschlüsseln. - 2 - 4.) Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadt, um mit der durch den Zuzug der O b- dachlosen verschärften Situation auf den Straßen Kölns umzugehen? gez. Thomas Hegenbarth gez. Lisa Hanna Gerlach