Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner*innen im Ausschuss für Kunst und Kultur auf Empfehlung der StadtAG Queerpolitik

Dezernat, Dienststelle  
OB/16/161/3 
 
Vorlagen-Nummer 
 0230/2024 
Freigabedatum 
 23.01.2024 
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Nachbesetzung Sachkundiger Einwohner*innen im Ausschuss für Kunst und Kultur auf 
Empfehlung der StadtAG Queerpolitik  
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Gemäß § 23 b Absatz 3 Hauptsatzung der Stadt Köln i. V. m. § 58 Absatz 4 Gemeinde -
ordnung NRW wählt der Rat der Stadt Köln auf Empfehlung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Queerpolitik folgende Person als sachkundigen Einwohner in den benannten Ausschuss:  
 
Name      Funktion     Ausschuss  
Uwe Weiler    sachkundiger Einwohner   Kunst und Kultur 
 
Rat 06.02.2024

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Gemäß § 23 b Absatz 3 der Hauptsatzung der Stadt Köln kann die Stadtarbeitsgemeinschaft 
Queerpolitik (bis 2022 StadtAG Lesben, Schwule und Transgender) Mitglieder von LSBTI-Or-
ganisationen und Selbsthilfegruppen in die für die Themen Soziales, Gesundheit, Verkehr, 
Kultur, Sport, Umwelt, Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen, Schule, Weiterbildung, Gleichstel-
lung sowie Kinder- und Jugendhilfeangelegenheiten, Allgemeine Verwaltung, Digitalisierung 
und Wirtschaft zuständigen Ausschüsse vorschlagen. Für den Verhinderungsfall ist jeweils 
eine Stellvertretung zu bestimmen. Auf Vorschlag der Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik 
wählt der Rat die vorgeschlagenen Personen als sachkundige Einwohner*innen gem. § 58 
Absatz 4 Gemeindeordnung NRW in die Ausschüsse.  
Die bisherige sachkundige Einwohnerin Joanna Stange ist am 02.10.2023 aus privaten Grün-
den von diesem Ehrenamt zurückgetreten. Somit ist die Position im Ausschuss für Kunst und 
Kultur derzeit unbesetzt.  
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik empfiehlt dem Rat der Stadt Köln, Uwe Weiler als 
sachkundigen Einwohner in den Ausschuss für Kunst und Kultur zu entsenden. 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlagen  
Anlage 1, Auszug Niederschrift StadtAG Queerpolitik 23.11.2023

Geschäftsführung  
Stadtarbeitsgemeinschaft 
Queerpolitik 
Jesse Hilverling 
Telefon:  (0221) 221 21087 
 
E-Mail: jesse.hilverling@stadt-koeln.de 
Datum: 15.01.2024 
Auszug 
aus der Niederschrift der 12. Sitzung der Stadtarbeitsgemeinschaft 
Queerpolitik vom 23.11.2023 
öffentlich 
2.4 Nachbesetzung sachkundige*r Einwohner*in aus der StadtAG  
Queerpolitik  
hier: Entsendung in den KuK - Antrag von Alf Spröde (Völklinger Kreis 
e.V. - Regionalgruppe Köln) 
 
Frau OB Reker fragt, ob es zur Nachbesetzung der sachkundigen Einwohner*in Fra-
gen oder Wortmeldungen gäbe.  
 
Dies ist nicht der Fall.  
 
Die Verwaltung wird aus der Abstimmung eine Beschlussvorlage für den Rat der Stadt 
Köln erstellen, der final über die Nachbesetzung entscheiden wird.  
 
Beschluss: 
Die Stadtarbeitsgemeinschaft Queerpolitik schlägt dem Rat der Stadt Köln vor, gem.  
§ 23a Abs. 3 Hauptsatzung der Stadt Köln folgende Person in folgenden Ausschuss zu 
entsenden: 
 
Ausschuss für Kunst und Kultur 
Uwe Weiler als sachkundigen Einwohner 
 
Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt