Bewerbung Förderbaustein 3 - Kommunales Integrationsmanagement NRW (KIM)

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses 
Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales 
Herrn Bernd Petelkau 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.01.2022 
 
AN/0197/2022 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / 
Internationales 24.01.2022 
 
Bewerbung Förderbaustein 3 - Kommunales Integrationsmanagement NRW (KIM) 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses am 24.01.2022 auf-
zunehmen: 
 
Beschluss: 
Wir beauftragen die Verwaltung, sich auf Förderbaustein 3 des Kommunalen Integrations-
managements NRW (KIM) zu bewerben, um eine personelle Entlastung im jeweiligen Fach-
bereich innerhalb der Ausländerbehörde herbeizuführen. Der Förderbaustein 3 umfasst zu-
sätzliche Personalstellen in den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden zur rechtlichen Ver-
stetigung der Integration bei Menschen mit besonderen Integrationsleistungen.  
 
Begründung: 
Durch das landesweite Förderprogramm wird seit 2020 eine flächendeckende Einführung 
des Kommunalen Integrationsmanagements in allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten in 
Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung gefördert. Im Jahre 2021 standen hierfür 50 
Millionen Euro zur Verfügung. Mit der anstehenden Grundnovellierung des Teilhabe- und 
Integrationsgesetzes ist eine dauerhafte Regelung für die Landesförderung Kommunales 
Integrationsmanagement geplant. Konkret bezieht sich Förderbaustein 3 auf eine „Fachbe-
zogene Pauschale für zusätzliche Personalstellen in den Ausländer- und Einbürgerungsbe-
hörden zur rechtlichen Verstetigung der Integration ausländischer Menschen mit besonderen 
Integrationsleistungen.“. Der Schritt der schnellstmöglichen  Wahrnehmung der Förderchan-
ce erscheint sinnvoll und wichtig, um die vom Land NRW gewünschte Beteiligung der Aus-
länderbehörde strukturell zu verfestigen. 
Die beim Modellprojekt „Einwanderung gestalten NRW“ gewonnenen Erkenntnisse, dass 
eine strukturierte, rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit aller Beteiligten die Teilha-
bechancen der Betroffenen deutlich verbessern, sind in KIM NRW eingeflossen. Die Stadt

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Köln als eine der Modellkommunen setzt die KIM-Bausteine 1 und 2 bereits engagiert um. 
Eine Beteiligung am landesweiten Programm auch über Baustein 3 ist folgerichtig und daher 
dringend notwendig. 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. gez. gez. 
Lino Hammer 
Grüne- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Niklas Kienitz 
CDU- 
Fraktionsgeschäftsführer 
Lucas Sickmöller  
Volt- 
Fraktionsgeschäftsführer