Bewerbung Förderbaustein 3 - Kommunales Integrationsmanagement NRW (KIM)

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• Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (Grüne)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales Herrn Bernd Petelkau Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 24.01.2022 AN/0197/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales 24.01.2022 Bewerbung Förderbaustein 3 - Kommunales Integrationsmanagement NRW (KIM) Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung des Ausschusses am 24.01.2022 auf- zunehmen: Beschluss: Wir beauftragen die Verwaltung, sich auf Förderbaustein 3 des Kommunalen Integrations- managements NRW (KIM) zu bewerben, um eine personelle Entlastung im jeweiligen Fach- bereich innerhalb der Ausländerbehörde herbeizuführen. Der Förderbaustein 3 umfasst zu- sätzliche Personalstellen in den Ausländer- und Einbürgerungsbehörden zur rechtlichen Ver- stetigung der Integration bei Menschen mit besonderen Integrationsleistungen. Begründung: Durch das landesweite Förderprogramm wird seit 2020 eine flächendeckende Einführung des Kommunalen Integrationsmanagements in allen 54 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen von der Landesregierung gefördert. Im Jahre 2021 standen hierfür 50 Millionen Euro zur Verfügung. Mit der anstehenden Grundnovellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes ist eine dauerhafte Regelung für die Landesförderung Kommunales Integrationsmanagement geplant. Konkret bezieht sich Förderbaustein 3 auf eine „Fachbe- zogene Pauschale für zusätzliche Personalstellen in den Ausländer- und Einbürgerungsbe- hörden zur rechtlichen Verstetigung der Integration ausländischer Menschen mit besonderen Integrationsleistungen.“. Der Schritt der schnellstmöglichen Wahrnehmung der Förderchan- ce erscheint sinnvoll und wichtig, um die vom Land NRW gewünschte Beteiligung der Aus- länderbehörde strukturell zu verfestigen. Die beim Modellprojekt „Einwanderung gestalten NRW“ gewonnenen Erkenntnisse, dass eine strukturierte, rechtskreisübergreifende Zusammenarbeit aller Beteiligten die Teilha- bechancen der Betroffenen deutlich verbessern, sind in KIM NRW eingeflossen. Die Stadt - 2 - Köln als eine der Modellkommunen setzt die KIM-Bausteine 1 und 2 bereits engagiert um. Eine Beteiligung am landesweiten Programm auch über Baustein 3 ist folgerichtig und daher dringend notwendig. Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. gez. gez. Lino Hammer Grüne- Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz CDU- Fraktionsgeschäftsführer Lucas Sickmöller Volt- Fraktionsgeschäftsführer